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04.06.13 - "Unser mehrjähriger Kampf für eine echte Verbesserung für Mütter hat sich nun ausgezahlt"

"Schon vor knapp sechs Jahren forderte das BZÖ, dass eine Hebammenberatung und -betreuung in das Programm des Mutter-Kind-Passes aufgenommen wird. Jetzt nach sechs Jahren - also mit ziemlicher Verspätung - reagieren SPÖ und ÖVP endlich auf diese BZÖ-Idee", sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner zum diesbezüglichen Ministerratsbeschluss. 

03.06.13 - "Verlogen" ist für BZÖ-Chef Josef Bucher das Verhalten der Regierung beim Hochwasserschutz. "Berlakovich und Co. haben 2012 - also genau zehn Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 - die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt. Bis 2016 will Berlakovich hier 76 Millionen Euro einsparen. Hochwasserprojekte wie im jetzt überfluteten oberösterreichischen Schärding drohen sich in ihrer Fertigstellung zu verzögern oder sind insgesamt gefährdet.

Tausende Österreicher stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und die Regierung, die im Zuge des Sparpaketes die Mittel gekürzt hat, eilt in Gummistiefeln mediengerecht mit Fotografen zu den Flutopfern. Das ist eine Verhöhnung der Menschen!", so Bucher. 

03.06.13 - "Die Beschwichtigungsversuche der rot-schwarzen Bundesregierung und insbesondere von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer sind unerträglich geworden. Was hilft es einem Bürger, der in die Arbeitslosigkeit gefallen ist und dessen Familie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten kann, wenn SPÖ und ÖVP immer nur Vergleiche mit anderen Pleiteländern aufstellen?

Bei über 330.000 Arbeitslosen und einem Plus von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr fehlt auch jegliches Verständnis für die Gewerkschaften und insbesondere die Lehrergewerkschaft, die jegliche Maßnahmen für mehr Beschäftigung torpedieren und blockieren", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher anhand der aktuellen dramatischen Arbeitsmarktdaten. 

02.06.13 - Die von ÖVP und im heutigen Kurier auch von SPÖ-Klubchef Josef Cap geforderte Zustimmung von 10 Prozent der Wahlberechtigten zu einem Volksbegehren als Voraussetzung für eine verpflichtende Volksbefragung ist für BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann bei Weitem zu hoch.

"Diese Hürde ist weder Bürger freundlich und überhaupt kein Fortschritt in Sachen direkter Demokratie", so Widmann. Es stelle sich die Frage, ob Cap und die ÖVP eine Stärkung der direkten Demokratie überhaupt ernsthaft anstreben. 

02.06.13 - In der heutigen ORF-Pressestunde präsentierte FPÖ-Chef Stache in bekannter Bierzeltmanier seinen althergebrachten Bauchladen der Schlagworte. Wie immer,so auch diesmal, blieb Strache, trotz des beharrlichen Nachfragens der Moderatoren jegliche Inhalte schuldig, so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann. 

01.06.13 - "Kanzler Faymann unternimmt Versuche die Chancengleichheit zu unterbinden. Faymann wünscht sich eine politische Berichterstattung im ORF, die lediglich auf die Belange der Regierung abstellt, indem er verhindern möchte, dass die Opposition der Regierung auf Augenhöhe begegnen könne", meinte Widmann in Bezug auf Aussagen vom Kanzler im Österreich-Interview vom Sonntag. Faymann übt darin Kritik an TV-Konfrontationen zur Wahl im ORF und plädiert für zeitgemäßere Formen der TV-Wahl-Konfrontationen. 

01.06.13 - "Die Blockadepolitik der Gewerkschaft aus dem letzten Jahrhundert hat ausgedient. Ein modernes Lehrer-Dienstrecht mit mehr Anwesenheit der Lehrer in der Schule ist gefragt,teure Nachhilfestunden am Rücken der Eltern müssen der Vergangenheit angehören.

Um den Eltern 150 Millionen Euro jährlich zu ersparen, müssen die ohnehin "Freizeit geplagten" Lehrer 14 Tage vor Schulbeginn lernschwachen Kindern Gratis-Nachhilfe anbieten", fordert BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann. 

01.06.13 - "Willkommen im Klub Herr Leitl, wir warten auf Ihre Wahlempfehlung gegen diese rot-schwarze Stillstandsregierung", kommentierte BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der Kronenzeitung. 

31.05.13 - Zwar gebe es durch das morgen vor einem Jahr in Kraft getretene Freiwilligengesetz und die kürzlich vorgestellten Regierungspläne, das Freiwillige Sozialjahr auszubauen, positive Entwicklungen in die richtige Richtung, dennoch seien weitere Verbesserungen in Bereich der Freiwilligenarbeit unverzichtbar, mahnte heute die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner.

29.05.13 - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher erteilt der Forderung der EU-Kommission nach einer Erhöhung der Grundstückssteuer eine klare Absage. "Die EU hat in ihren heute vorgestellten Empfehlungen an Österreich zwar von einer Verlagerung der Steuerlast gesprochen, aber als gelernte Österreicher wissen wir, dass bei SPÖ und ÖVP eine Verlagerung bedeutet, die Bürger zu belasten, damit der Staat mehr kassiert".

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