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Aktuelle Themen

27.06.15 - „Wenn der freiheitliche Landesrat Haimbuchner fordert, dass in Zeiten wie diesen die größtmögliche Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität hat, so kann man das nur unterstreichen! Denn der Förderdschungel mit sogenannten Ermessensausgaben  in der Höhe von 400 Mio. € gehört dringendst durchforstet und auf neue Beine gestellt. Aber die Freiheitlichen, seit 6 Jahren Teil dieses Systems, sagen nur die halbe Wahrheit“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

25.06.15 - Kriegstreiber USA für gut zwei Drittel der Asylwerber verantwortlich – Dublin-Abkommen umsetzen

 

Es war absehbar, dass sich Bundeskanzler Faymann mit den Ländervertretern betreffend einer Quote zur Verteilung von Asylsuchenden auf alle Bezirke nicht einig wird. Zudem hätte es bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen gegeben", sagt heute die gf. BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl nachdem der gestrige Asylgipfel ergebnislos abgebrochen worden ist.

 

20.06.15 - „Etwas spät reagiert nun auch LH Josef Pühringer auf das Chaos in der Asylpolitik und will der Hilflosigkeit der eigenen Innenministerin nicht länger zuschauen. Die politisch Verantwortlichen, von der Bundesregierung bis zu Landespolitik, hätten viel früher und vorrausschauender entsprechende Maßnahmen setzen müssen, sodass nicht der ungebremste Asylwerber-Zustrom die Bevölkerung zu Recht verunsichert und eine verkraftbare Integration unmöglich macht!“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

12.06.15 - „Wenn Landesrat Anschober von den Grünen nach 6 Jahren Regierungsbeteiligung entdeckt, dass z.B. Schulen verbürokratisiert sind, Posten wie Landesschulratspräsident und Stellvertreter entbehrlich sind, mehr Autonomie für die einzelnen Standorte notwendig sind, dann muss man sich schon fragen: Warum ist in den letzten Jahren nichts geschehen?“, fragte heute BZÖ-Landesobfrau  und BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner.

 

Anscheinend haben die Grünen von ihrem Regierungspartner ÖVP nur eines gelernt:  vor den Wahlen alles versprechen und ankündigen (z.B. ÖVP neue Planstellen für die Polizei), nach den Wahlen alles vergessen und nur wieder eigene Positionen absichern.

 

03.06.15 - Österreich hat, gemessen an der Bevölkerungszahl, die drittmeisten Flüchtlinge zu beherbergen und ist so an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen, andere Mitgliedsstaaten der EU aber keinerlei Anstalten machen ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen.

Das BZÖ begrüßt daher das Einlenken des Kärntner Landeshauptmanns im Stopp nach einem weiteren Zustrom an Asylsuchenden. "Die täglich immer stärker ansteigende Zahl hat LH Kaiser endlich zu einem Umdenken um 180 Grad bewegt. Er hat spät aber doch erkannt, dass Österreich nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann", sagt LAbg. Willi Korak zu seiner Forderung nach einer Beschränkung für Österreich. 

Wenn nun auch in O.Ö. von den schwarzen Parteistrategen mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl diskutiert werden, so sei daran erinnert, dass neben NÖ bei uns von OVP, SPO, FPÖ und Grünen noch am Proporzsystem festgehalten wird! Einträchtig sitzen diese 4 Parteien in der Regierung,

kontrollieren sich selbst und teilen sich die extrem hohen Förderungen für ihre diversen Organisationen brüderlich.....Wir brauchen daher in den nächsten 6 Jahren eine starke kontrollierende Kraft im Landtag und nicht ein durch die sommerliche Hitze geprägtes Bla,Bla....das keinen Menschen interessiert!

19.05.15 - VP - Bürgermeister muss Widerstand leisten

 

„Das geplante Aufstocken auf bis zu 150 Flüchtlinge in der Kaserne Freistadt, macht meine Warnungen und schlimmsten Befürchtungen war. ÖVP und SPÖ ist die Flüchtlingspolitik völlig entglitten. Sie produzieren nur mehr neue Zeltlager, Flüchtlingskasernen und damit unakzeptable Ghettos.

18.05.15 - „Spätestens jetzt zeigt der rote Sozial- und Arbeitsminister, dass er unfähig und realitätsfern ist. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fällt ihm nur eine neue Strafsteuer auf Überstunden (Überstundeneuro) ein und zur Belebung des Wirtschaftswachstums hat er die Hoffnung im Gepäck!“, sagte heute BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner.

 

Es ist ein absolutes Armutszeugnis ständig neue Belastungen zu erfinden, Leistungen immer wieder zu bestrafen und Eigenverantwortung sowie Selbstbestimmung der Bürger ständig zu beschneiden.

15.05.15 - Zeltstadt - Asylpolitik ist falsche Antwort auf EU – Versagen

 

„Zeltstädte für Flüchtlinge sind weder Flüchtlingen noch der ansässigen Bevölkerung zumutbar, weil sie Ghettos sind. Seit Jahren verlangt das BZÖ europaweite Flüchtlingsquoten für alle Länder, ein Umsetzen der Dubliner Abkommen und eine bessere Flüchtlingshilfe vor Ort,

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