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Aktuelle Themen

Wir gratulieren dem neuen Seniorenobmann Josef Weitesfelden und seinem Team und wünschen der Seniorenplattform Kärnten viel Erfolg bei ihrem Einsatz für Menschen und für die Gemeinschaft.

Vorstand:
Obmann: Josef Weitensfelder
Obmann/Stv.: Evelyn Pavlik
Kassier: Ing. Wolfgang Schreier
Kassier/Stv.: Stefan Nastran
Schriftführerin: Gabriele Musch
Kassenprüferin: Waltraud Martinschitz
Kassenprüfer/Stv.: Gustaf Therry

08.07.15 - „Die gestern im Parlament beschlossene Steuerreform verdient weder diesen Namen, noch ist sie gerecht und entlastet die leistungsbereiten Bürger. Gerade dem Tourismus und der Gastronomie werden laufend die Daumenschrauben in Richtung Bevormundung und Generalverdacht  angezogen. Mehrwertsteuererhöhung für Nächtigungen,  Registrierkassenpflicht, Rauchverbot, Allergenverordnung und die nach wie vor hohen Lohnnebenkosten sowie die Bürokratie tragen sicher nicht dazu bei, vermehrt qualitative Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

03.07.15 - Schwerpunkt Gemeinden und Vorbereitung Nationalratswahl

 

„Das BZÖ wird bei den oö. Landtagswahlen diesmal nicht antreten. Es hat zahlreiche Gespräche mit Persönlichkeiten gegeben, auch in Form einer parteifreien Wahlplattform anzutreten. Dennoch hat das oö. Bündnisteam diese Woche nach Abwägung aller Argumente beschlossen, diesmal bei der Materialschlacht Landtagswahl nicht mitzumachen.

01.07.15 - Antrag für ordentliche Asylpolitik im Freistädter Gemeinderat abgelehnt

 

„Während die anderen Parteien das Thema Asyl im Gemeinderat lieber verschweigen würden, habe ich es diese Woche auf die Tagesordnung setzen lassen. Als Asylstadt mit knapp 90 Flüchtlingen ist Klartext  mit konkreten Lösungsvorschlägen zu reden. Das sind wir der Bevölkerung und auch den Flüchtlingen schuldig, nachdem schon bisher die Informationspolitik der Verantwortlichen äußerst mangelhaft und wankelmütig war.

27.06.15 - „Wenn der freiheitliche Landesrat Haimbuchner fordert, dass in Zeiten wie diesen die größtmögliche Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität hat, so kann man das nur unterstreichen! Denn der Förderdschungel mit sogenannten Ermessensausgaben  in der Höhe von 400 Mio. € gehört dringendst durchforstet und auf neue Beine gestellt. Aber die Freiheitlichen, seit 6 Jahren Teil dieses Systems, sagen nur die halbe Wahrheit“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

25.06.15 - Kriegstreiber USA für gut zwei Drittel der Asylwerber verantwortlich – Dublin-Abkommen umsetzen

 

Es war absehbar, dass sich Bundeskanzler Faymann mit den Ländervertretern betreffend einer Quote zur Verteilung von Asylsuchenden auf alle Bezirke nicht einig wird. Zudem hätte es bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen gegeben", sagt heute die gf. BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl nachdem der gestrige Asylgipfel ergebnislos abgebrochen worden ist.

 

20.06.15 - „Etwas spät reagiert nun auch LH Josef Pühringer auf das Chaos in der Asylpolitik und will der Hilflosigkeit der eigenen Innenministerin nicht länger zuschauen. Die politisch Verantwortlichen, von der Bundesregierung bis zu Landespolitik, hätten viel früher und vorrausschauender entsprechende Maßnahmen setzen müssen, sodass nicht der ungebremste Asylwerber-Zustrom die Bevölkerung zu Recht verunsichert und eine verkraftbare Integration unmöglich macht!“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

12.06.15 - „Wenn Landesrat Anschober von den Grünen nach 6 Jahren Regierungsbeteiligung entdeckt, dass z.B. Schulen verbürokratisiert sind, Posten wie Landesschulratspräsident und Stellvertreter entbehrlich sind, mehr Autonomie für die einzelnen Standorte notwendig sind, dann muss man sich schon fragen: Warum ist in den letzten Jahren nichts geschehen?“, fragte heute BZÖ-Landesobfrau  und BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner.

 

Anscheinend haben die Grünen von ihrem Regierungspartner ÖVP nur eines gelernt:  vor den Wahlen alles versprechen und ankündigen (z.B. ÖVP neue Planstellen für die Polizei), nach den Wahlen alles vergessen und nur wieder eigene Positionen absichern.

 

03.06.15 - Österreich hat, gemessen an der Bevölkerungszahl, die drittmeisten Flüchtlinge zu beherbergen und ist so an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen, andere Mitgliedsstaaten der EU aber keinerlei Anstalten machen ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen.

Das BZÖ begrüßt daher das Einlenken des Kärntner Landeshauptmanns im Stopp nach einem weiteren Zustrom an Asylsuchenden. "Die täglich immer stärker ansteigende Zahl hat LH Kaiser endlich zu einem Umdenken um 180 Grad bewegt. Er hat spät aber doch erkannt, dass Österreich nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann", sagt LAbg. Willi Korak zu seiner Forderung nach einer Beschränkung für Österreich. 

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