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24.07.15 - „Für wie dumm verkauft man eigentlich die Bürger, wenn auf einmal vor der Landtagswahl von LH Pühringer die Neugestaltung des intransparenten Förderberichtes versprochen wird“, fragt BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Was nützt eine bessere Lesbarkeit, wenn nicht endlich dieser Parteien-Selbstbedienung an Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben wird? Es ist ungeheuerlich was sich die Parteien in Oberösterreich zuschanzen! 27 Millionen Euro werden jährlich an ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, ihre Klubs und parteinahen Vereinen ausgeschüttet. Hier besteht  dringender Handlungsbedarf! Das BZÖ hat immer darauf hingewiesen.

 

15.07.15 - Auch 28 pro-mente-Mitarbeiter vor Kündigung

"Heute wurde bekannt, dass die Förderung des Sozialministeriums für das Projekt "works/Lehre" eingestellt wird. Damit soll nicht nur das Schicksal von derzeit 52 Jugendlichen besiegelt werden. Es ist wirklich unglaublich mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Sozialminister hier vorgeht. Gerade junge Menschen mit mentalen und sozialen Problemen brauchen ausreichend Hilfe, um eine berufliche Chance zu bekommen. Ihnen drohen nun aber das völlige Isolieren und der Verlust von Perspektiven am Arbeitsmarkt", empört sich BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl über das völlig überraschende Einstellen der Förderung nach über 20 Jahren mit Jahresende.

13.07.15 - Fehlkonstruktion Euro wird um jeden Preis gehalten

"Auch die erneute Einigung auf ein weiteres Hilfspaket wird den Pleitestaat nicht retten können. Griechenland war und ist für den österreichischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden. Die einzig richtigen Schritte wären die Rückkehr zur Drachme oder die Einführung einer eigenen Währung gewesen, um die wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern. Langfristig kann es nur einen Nordeuro für die wirtschaftlich stabilen Länder und einen Südeuro für alle anderen EU-Länder geben. Der Euro in der jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die um jeden Preis gehalten werden soll, ein Wahnsinn", hält die gf. BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl fest.

Wir gratulieren dem neuen Seniorenobmann Josef Weitesfelden und seinem Team und wünschen der Seniorenplattform Kärnten viel Erfolg bei ihrem Einsatz für Menschen und für die Gemeinschaft.

Vorstand:
Obmann: Josef Weitensfelder
Obmann/Stv.: Evelyn Pavlik
Kassier: Ing. Wolfgang Schreier
Kassier/Stv.: Stefan Nastran
Schriftführerin: Gabriele Musch
Kassenprüferin: Waltraud Martinschitz
Kassenprüfer/Stv.: Gustaf Therry

08.07.15 - „Die gestern im Parlament beschlossene Steuerreform verdient weder diesen Namen, noch ist sie gerecht und entlastet die leistungsbereiten Bürger. Gerade dem Tourismus und der Gastronomie werden laufend die Daumenschrauben in Richtung Bevormundung und Generalverdacht  angezogen. Mehrwertsteuererhöhung für Nächtigungen,  Registrierkassenpflicht, Rauchverbot, Allergenverordnung und die nach wie vor hohen Lohnnebenkosten sowie die Bürokratie tragen sicher nicht dazu bei, vermehrt qualitative Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

03.07.15 - Schwerpunkt Gemeinden und Vorbereitung Nationalratswahl

 

„Das BZÖ wird bei den oö. Landtagswahlen diesmal nicht antreten. Es hat zahlreiche Gespräche mit Persönlichkeiten gegeben, auch in Form einer parteifreien Wahlplattform anzutreten. Dennoch hat das oö. Bündnisteam diese Woche nach Abwägung aller Argumente beschlossen, diesmal bei der Materialschlacht Landtagswahl nicht mitzumachen.

01.07.15 - Antrag für ordentliche Asylpolitik im Freistädter Gemeinderat abgelehnt

 

„Während die anderen Parteien das Thema Asyl im Gemeinderat lieber verschweigen würden, habe ich es diese Woche auf die Tagesordnung setzen lassen. Als Asylstadt mit knapp 90 Flüchtlingen ist Klartext  mit konkreten Lösungsvorschlägen zu reden. Das sind wir der Bevölkerung und auch den Flüchtlingen schuldig, nachdem schon bisher die Informationspolitik der Verantwortlichen äußerst mangelhaft und wankelmütig war.

27.06.15 - „Wenn der freiheitliche Landesrat Haimbuchner fordert, dass in Zeiten wie diesen die größtmögliche Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität hat, so kann man das nur unterstreichen! Denn der Förderdschungel mit sogenannten Ermessensausgaben  in der Höhe von 400 Mio. € gehört dringendst durchforstet und auf neue Beine gestellt. Aber die Freiheitlichen, seit 6 Jahren Teil dieses Systems, sagen nur die halbe Wahrheit“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

25.06.15 - Kriegstreiber USA für gut zwei Drittel der Asylwerber verantwortlich – Dublin-Abkommen umsetzen

 

Es war absehbar, dass sich Bundeskanzler Faymann mit den Ländervertretern betreffend einer Quote zur Verteilung von Asylsuchenden auf alle Bezirke nicht einig wird. Zudem hätte es bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen gegeben", sagt heute die gf. BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl nachdem der gestrige Asylgipfel ergebnislos abgebrochen worden ist.

 

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