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Aktuelle Themen

05.09.15 - Containerbeschaffung für Flüchtlinge erfolgte wegen Dringlichkeit ohne Ausschreibung – Innenministerin ist rücktrittsreif

 

"Die in der heutigen Kärntner Krone abgedruckte Stellungnahme von Sprecher Grundböck bietet enorme Sprengkraft. Er bestätigt, dass eine Ausschreibung für die ersten 700 Container "aufgrund der Dringlichkeit" nicht erfolgen konnte. Damit ist glasklar bewiesen, die Innenministerin hat versagt. Seit Frühjahr wurden nämlich ständig die Prognosen für den Zustrom an Flüchtlingen nach oben geschraubt.

21.08.15 - Wer Essen und Hilfe nicht annimmt, hat jedwede Chance auf Asyl verspielt

 

"Es ist wirklich schockierend, welche Szenen sich gestern am Westbahnhof abgespielt haben müssen. Wer die Inanspruchnahme von Schutz und Hilfe in Österreich verweigert, hat hier nichts mehr verloren", sagt LAbg. Willi Korak bezugnehmend auf einen entsprechenden Bericht einer Tageszeitung. Darin geht es um eine am Wiener Westbahnhof aufgegriffene nahezu ausschließlich aus Syrern bestehende Gruppe, die dort in Sitzstreik trat. Diese hätte die Hilfe von Rettungssanitätern abgelehnt und wollten ungehindert weiter nach Deutschland reisen, um dort um Asyl anzusuchen.

 

18.08.15 - Absolute Unfähigkeit der Bundesregierung bestätigt sich im Drüberfahren von Gemeinden

 

"Das rot-schwarze Vorhaben zum Durchgriffsrecht in der Asylthematik wird vom BZÖ schärfstens abgelehnt. Und die Grünen spielen wieder einmal den billigen Steigbügelhalter", sagt heute BZÖ-Oberösterreich Obfrau und Gemeinderätin Ursula Haubner. "Statt rechtzeitig Grenzkontrollen einzuführen,

Wir möchten künftig beim gemeinsamen Gestalten unserer lebenswerten Stadt zum Wohle unserer Leondinger/-innen mitwirken. Leonding lebt vom Engagement seiner Bürger/-innen sowie vom guten und verständnisvollen Miteinander der Generationen.

 

„In der sommerlichen Diskussion über die Sprunghaftigkeit so mancher Abgeordneter von einem Klub zum anderen ist die künstliche Aufgeregtheit der selbsternannten Sauberparteien FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS mehr als durchschaubar“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Welt in Ordnung wenn man selbst zu den "Gewinnern" zählt. Absolut ehrlicher wäre es, mit gutem Beispiel voranzugehen, bei sich selbst zu sparen und damit ein glaubwürdiges  Zeichen zu setzen!

05.08.15 - Zeltstädte werden in Oberösterreich demontiert, um das Asylthema nicht großartig aufs Tapet zu bringen

"Die rot-schwarze Wählertäuschung nimmt neue Formen an. Es kann kein Zufall sein, dass kurz vor Beginn des Landtags- und Gemeinderatswahlkampfes alle Zelte für Flüchtlinge in Oberösterreich abgebaut werden, gleichzeitig aber in Kärnten eine weitere Zeltstadt für 400 Asylwerber errichtet wird", zeigt sich BZÖ-Oberösterreich Obfrau Ursula Haubner empört.

24.07.15 - „Für wie dumm verkauft man eigentlich die Bürger, wenn auf einmal vor der Landtagswahl von LH Pühringer die Neugestaltung des intransparenten Förderberichtes versprochen wird“, fragt BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Was nützt eine bessere Lesbarkeit, wenn nicht endlich dieser Parteien-Selbstbedienung an Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben wird? Es ist ungeheuerlich was sich die Parteien in Oberösterreich zuschanzen! 27 Millionen Euro werden jährlich an ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, ihre Klubs und parteinahen Vereinen ausgeschüttet. Hier besteht  dringender Handlungsbedarf! Das BZÖ hat immer darauf hingewiesen.

 

15.07.15 - Auch 28 pro-mente-Mitarbeiter vor Kündigung

"Heute wurde bekannt, dass die Förderung des Sozialministeriums für das Projekt "works/Lehre" eingestellt wird. Damit soll nicht nur das Schicksal von derzeit 52 Jugendlichen besiegelt werden. Es ist wirklich unglaublich mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Sozialminister hier vorgeht. Gerade junge Menschen mit mentalen und sozialen Problemen brauchen ausreichend Hilfe, um eine berufliche Chance zu bekommen. Ihnen drohen nun aber das völlige Isolieren und der Verlust von Perspektiven am Arbeitsmarkt", empört sich BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl über das völlig überraschende Einstellen der Förderung nach über 20 Jahren mit Jahresende.

13.07.15 - Fehlkonstruktion Euro wird um jeden Preis gehalten

"Auch die erneute Einigung auf ein weiteres Hilfspaket wird den Pleitestaat nicht retten können. Griechenland war und ist für den österreichischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden. Die einzig richtigen Schritte wären die Rückkehr zur Drachme oder die Einführung einer eigenen Währung gewesen, um die wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern. Langfristig kann es nur einen Nordeuro für die wirtschaftlich stabilen Länder und einen Südeuro für alle anderen EU-Länder geben. Der Euro in der jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die um jeden Preis gehalten werden soll, ein Wahnsinn", hält die gf. BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl fest.

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