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02.06.13 - Die von ÖVP und im heutigen Kurier auch von SPÖ-Klubchef Josef Cap geforderte Zustimmung von 10 Prozent der Wahlberechtigten zu einem Volksbegehren als Voraussetzung für eine verpflichtende Volksbefragung ist für BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann bei Weitem zu hoch.

"Diese Hürde ist weder Bürger freundlich und überhaupt kein Fortschritt in Sachen direkter Demokratie", so Widmann. Es stelle sich die Frage, ob Cap und die ÖVP eine Stärkung der direkten Demokratie überhaupt ernsthaft anstreben. 

02.06.13 - In der heutigen ORF-Pressestunde präsentierte FPÖ-Chef Stache in bekannter Bierzeltmanier seinen althergebrachten Bauchladen der Schlagworte. Wie immer,so auch diesmal, blieb Strache, trotz des beharrlichen Nachfragens der Moderatoren jegliche Inhalte schuldig, so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann. 

01.06.13 - "Kanzler Faymann unternimmt Versuche die Chancengleichheit zu unterbinden. Faymann wünscht sich eine politische Berichterstattung im ORF, die lediglich auf die Belange der Regierung abstellt, indem er verhindern möchte, dass die Opposition der Regierung auf Augenhöhe begegnen könne", meinte Widmann in Bezug auf Aussagen vom Kanzler im Österreich-Interview vom Sonntag. Faymann übt darin Kritik an TV-Konfrontationen zur Wahl im ORF und plädiert für zeitgemäßere Formen der TV-Wahl-Konfrontationen. 

01.06.13 - "Die Blockadepolitik der Gewerkschaft aus dem letzten Jahrhundert hat ausgedient. Ein modernes Lehrer-Dienstrecht mit mehr Anwesenheit der Lehrer in der Schule ist gefragt,teure Nachhilfestunden am Rücken der Eltern müssen der Vergangenheit angehören.

Um den Eltern 150 Millionen Euro jährlich zu ersparen, müssen die ohnehin "Freizeit geplagten" Lehrer 14 Tage vor Schulbeginn lernschwachen Kindern Gratis-Nachhilfe anbieten", fordert BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann. 

01.06.13 - "Willkommen im Klub Herr Leitl, wir warten auf Ihre Wahlempfehlung gegen diese rot-schwarze Stillstandsregierung", kommentierte BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der Kronenzeitung. 

31.05.13 - Zwar gebe es durch das morgen vor einem Jahr in Kraft getretene Freiwilligengesetz und die kürzlich vorgestellten Regierungspläne, das Freiwillige Sozialjahr auszubauen, positive Entwicklungen in die richtige Richtung, dennoch seien weitere Verbesserungen in Bereich der Freiwilligenarbeit unverzichtbar, mahnte heute die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner.

29.05.13 - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher erteilt der Forderung der EU-Kommission nach einer Erhöhung der Grundstückssteuer eine klare Absage. "Die EU hat in ihren heute vorgestellten Empfehlungen an Österreich zwar von einer Verlagerung der Steuerlast gesprochen, aber als gelernte Österreicher wissen wir, dass bei SPÖ und ÖVP eine Verlagerung bedeutet, die Bürger zu belasten, damit der Staat mehr kassiert".

27.05.13 - "Der aktuelle Frauenmonitor der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt deutlich auf, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern - insbesondere in Oberösterreich mit 39 Prozent - viel zu hoch sind. Auch die Alterspensionshöhe bei Frauen ist dramatisch gering und die Armutsgefährdung steigt", zeigt sich BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner besorgt. 

Haubner fordert als eine Konsequenz, dass Familienarbeit und Haushaltsmanagement in der Karenz nicht nur in den einzelnen Kollektivverträgen angerechnet werden, sondern weiter ausgebaut werden. "Der Wert der Arbeit innerhalb des Familienlebens muss sichtbar und auch finanziell anerkannt werden, sowohl für Männer als auch für Frauen." 

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