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Aktuelle Themen

08.06.13 - Das Festhalten von VP-Spindelegger am Budgetpfad bedeutet, dass die Staatsschulden noch höher steigen werden und gleichzeitig bei den Bürgerinnen und Bürger mit hohen Steuern und Abgaben weiter abkassiert wird. Das ist in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit fatal. Die ÖVP mit Spindelegger ist und bleibt die Belastungspartei Österreichs und fühlt sich nur mehr den Banken und Konzernen verpflichtet.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben für die schwarzen Belastungen, die insbesondere die Familien und den Mittelstand treffen, genug gezahlt. Das BZÖ mit Josef Bucher fordert als Steuersenkungspartei "Steuern runter, Wohlstand rauf"", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann zu den Aussagen von ÖVP-Obmann Spindelegger im ORF-Radiojournal.

08.06.13 - Weiterentwicklung der gemeinsamen Obsorge und flexible Väterkarenz

 

"Am morgigen Vatertag gilt es, nicht nur die Leistungen aller Väter zu würdigen, sondern insbesondere an jene Väter zu denken, denen der Kontakt zu ihren Kindern blockiert beziehungsweise verwehrt wird. Besonders am Vatertag muss darauf hingewiesen werden, dass die Kinder das Recht auf beide Elternteile haben und es hier zu einer Gleichberechtigung von Müttern und Vätern kommen muss. Dies gilt besonders im Falle der Trennung, Scheidung, aber auch im Falle bei unehelich geborenen Kindern", betont heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner.

 

07.06.13 - "Stronach hat keine Hoden", stellt BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann zur TV-Konfrontationsabsage Stronachs bei ATV fest. "Wenn sich der Steuerflüchtling Stronach schon einmal in Österreich blicken lässt, dann traut er sich nicht einmal TV-Konfrontationen mit seinen politischen Mitbewerbern zu bestreiten.

Offensichtlich ist Stronach schon selbst von den internen Streitereien und Grabenkämpfen seiner Politsöldner angewidert. Jetzt ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis er sein "Political Toy" wegschmeißt. Österreich und seine Bürger sind aber kein Spielzeug und haben es sich nicht verdient, von diesem feigen kanadischen Politclown an der Nase herumgeführt zu werden", so Widmann. 

07.06.13 - Als "letztklassig" bezeichnet BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die Tatsache, dass Banken bei Spenden mittels Zahlschein Spesen verlangen. "In Österreich erleben wir angesichts des dramatischen Hochwassers eine Welle der Solidarität und die Banken kassieren sogar bei Spenden ab. Das ist nicht in Ordnung und muss geändert werden", appelliert Widmann an die Banken, einheitlich bei Spenden für soziale Zwecke auf Spesen zu verzichten. 

07.06.13 - Milliarden für Banken und Pleitestaaten, aber der EU-Solidaritätsfonds ist leer

Als "skandalös" empfindet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Tatsache, dass der für Katastrophenopfer eingerichtete EU-Solidaritätsfonds leer ist und Österreichs Hochwasseropfer offensichtlich ein Jahr auf die so dringend notwendige Soforthilfe warten müssen. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat laut Spiegel mitgeteilt, der EU fehle es an Mitteln. Deshalb sei es zu erwarten, dass sich die Hilfszahlungen bis nächstes Jahr verzögern werden, warnte der Kommissar aus Polen.

"Familienzukunft Österreich" verlangt in Petition Valorisierung der Familienleistungen

06.06.13 - "Die vom Familienministerium heute präsentierte Kampagne ist an sich zu begrüßen, kommt aber am Ende der Legislaturperiode reichlich spät. Es ist sehr positiv, dass die Familienorganisationen an einem Strang ziehen, um die Interessen der Familien bestmöglich zu vertreten.

06.06.13 - "Jetzt ist es bewiesen. Österreichs Steuerzahler wurden bei der Griechenland-Hilfe eiskalt belogen und betrogen. Wie eine internationale Finanzmafia hat der Internationale Währungsfonds mit Lügen dafür gesorgt, dass Banken und Hedgefonds - denen Griechenland Geld geschuldet hat - dieses zurück erhalten haben und die Schulden auf die Eurostaaten und damit auf die Bürger übergewälzt wurden", so BZÖ-Chef Josef Bucher heute in Bezug auf Berichte des Wall Street Journals und der Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

05.06.13 - "Was zu den Kärntner Landeshaftungen von SPÖ und ÖVP behauptet wird, ist die größte Lüge seit Hitlers gefälschter Tagebücher im Stern." - Sonderprüfung der Hypo Task Force gefordert

Zu den wiederholten Aussagen von führenden Regierungspolitikern von SPÖ und ÖVP, wonach im Falle einer Pleite der Hypo die Landeshaftungen des Landes Kärnten sofort schlagend geworden wären, veröffentlichte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute in seiner Pressekonferenz eine Entscheidung des OGH von März 2012 und stellte unter Berufung auf diese Entscheidung sowie Paragraph 1356, ABGB fest:

05.06.13 - „Tagtäglich leisten freiwillige Helferinnen und Helfer eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Vor allem in Katastrophenfällen wie bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Oberösterreichs wird deutlich, wie unverzichtbar Freiwilligenarbeit in Österreich ist. Es ist daher höchste Zeit, dieses Engagement spürbar wertzuschätzen“, forderte heute die oberösterreichische BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner. „Derzeit müssen die Freiwilligen bei einem Einsatz meist unbezahlten Urlaub nehmen. Hier können etwa Mittel aus dem Katastrophenfonds für Lohnfortzahlungen und Dienstfreistellungen bereitgestellt werden“, so Haubner.

 

04.06.13 - Ehrenamtskarte für Ehrenamtliche mit echten Vorteilen

 

OÖ Spitzenkandidat zur Nationalratswahl NAbg. Mag. Rainer Widmann besuchte heute gemeinsam mit BZÖ-Bürgermeister Sigi Berlinger aus St. Roman Hochwasseropfer in Engelhartszell an der Donau und in Schärding am Inn. Sie überbrachten den Helfern „eine technische Stütze“ in Form einer Jause und Getränken.

 

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