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Aktuelle Themen

12.06.13 - "Grundsätzlich strotzt dieses Gesetz vor reinen Absichtserklärungen und es gibt wenig Rechtssicherheit"

"Das Ziel ein gemeinsames Dach über alle pädagogischen Berufe zu geben, ist nicht gelungen. Es ist zwar ein Dach vorhanden, aber dieses ist nach wie vor löchrig. Es ist eine Kompromisslösung - also eine typische österreichische Lösung herausgekommen", sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag.

"Die gemeinsame Pädagoginnen-Ausbildung dürfte bei der Finanzministerin absolut vorbeigegangen sein, weil sie im Zuge des Lehrerdienstrechts zur gleichen Lehrerbezahlung meinte, dass es einen Unterschied zwischen einer Handarbeitslehrerein und einem HTL-Professor gibt". 

12.06.13 - "Steuererhöhungspartie" ÖVP kopiert Bucher-Tausender und BZÖ-Gebührendeckel

"Im Nationalrat verweigert die ÖVP Abstimmungen über einen Gebührendeckel indem sie BZÖ-Anträge einfach dauervertagt. Im Wahlkampf fordert sie eine Gebührenbremse, die selbstverständlich erst nach der Wahl umgesetzt werden soll. Im Nationalrat blockiert die ÖVP den so genannten Bucher-Tausender - rund tausend Euro Entlastung für jeden Haushalt.

 

12.06.13 - "Es waren immer SPÖ und ÖVP zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo einzugehen"

"Die Schutzpatronin - ÖVP-Finanzministerin Fekter - macht nun alleine die Landeshaftungen, die in Kärnten eingegangen worden sind, dafür verantwortlich, dass 2009 die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria Bank der bayrischen Landesbank abnehmen musste", sagte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament.

11.06.13 - SPÖ und ÖVP wollen mit Karotte der Gebührenrefundierung Hofberichterstattung in Wahlkampfzeiten erpressen

Der stellvertretende Klubobmann und Mediensprecher des BZÖ, Stefan Petzner, kündigte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündnissprecher Rainer Widmann an, dass das BZÖ in den kommenden Plenartagen das Thema ORF mittels Fristsetzungsantrag auf die Tagesordnung setzen wird. "Das BZÖ fordert die Entstaatlichung des ORF mittels Volksaktie.

11.06.13 - "So viel ans Tageslicht befördert, dass politische Aufklärung in U-Ausschuss unausweichlich geworden ist" - "Werde auch Druck bei ÖVAG erhöhen"

Das BZÖ wird das Thema der "Aktuellen Stunde" des Nationalrates am Mittwoch, nämlich das Versagen der Finanzministerin bei der Hypo Alpe Adria, für einen neuerlichen Anlauf für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo und den Bankennotverstaatlichungen von ÖVAG und Kommunalkredit nutzen und einen entsprechenden Antrag einbringen.

11.06.13 - Widmann: "Freiwillige stärken - Helfern helfen"

"Die Hochwasserkatastrophe hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie hoch der Stellenwert der Freiwilligenarbeit in Österreich ist und diese von der Bewältigung von derartigen Ereignissen nicht wegzudenken ist. 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung leisten in irgendeiner Form Freiwilligenarbeit, damit engagieren sich rund 3,3 Millionen Österreicher.

Den Menschen und den nächsten Generationen verpflichtet!

 

Die BZÖ-Kandidaten der Wahlkreisliste Traunviertel stellen dies in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.

 

"Das Traunviertel in seiner Vielfalt ist ein besonderer Lebensraum. Wir wollen heute die Weichen für morgen stellen, damit auch unsere Kinder sicher, selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können! Darum im System sparen und die Bevölkerung entlasten. Das BZÖ ist dafür die beste Zukunftsvorsorge!" so Wahlkreisspitzenkandidatin NAbg. Uschi Haubner.

 

09.06.13 - Anlässlich des heutigen Auftrittes des Vorarlberger Landehauptmannes und Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner in der ORF-Pressestunde verlangt BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann, dass "dem Föderalismus endlich klare Grenzen gesetzt werden. Es braucht vereinheitlichte Regeln vom Boden- bis zum Neusiedlersee.

08.06.13 - Das Festhalten von VP-Spindelegger am Budgetpfad bedeutet, dass die Staatsschulden noch höher steigen werden und gleichzeitig bei den Bürgerinnen und Bürger mit hohen Steuern und Abgaben weiter abkassiert wird. Das ist in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit fatal. Die ÖVP mit Spindelegger ist und bleibt die Belastungspartei Österreichs und fühlt sich nur mehr den Banken und Konzernen verpflichtet.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben für die schwarzen Belastungen, die insbesondere die Familien und den Mittelstand treffen, genug gezahlt. Das BZÖ mit Josef Bucher fordert als Steuersenkungspartei "Steuern runter, Wohlstand rauf"", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann zu den Aussagen von ÖVP-Obmann Spindelegger im ORF-Radiojournal.

08.06.13 - Weiterentwicklung der gemeinsamen Obsorge und flexible Väterkarenz

 

"Am morgigen Vatertag gilt es, nicht nur die Leistungen aller Väter zu würdigen, sondern insbesondere an jene Väter zu denken, denen der Kontakt zu ihren Kindern blockiert beziehungsweise verwehrt wird. Besonders am Vatertag muss darauf hingewiesen werden, dass die Kinder das Recht auf beide Elternteile haben und es hier zu einer Gleichberechtigung von Müttern und Vätern kommen muss. Dies gilt besonders im Falle der Trennung, Scheidung, aber auch im Falle bei unehelich geborenen Kindern", betont heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner.

 

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