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"Familienzukunft Österreich" verlangt in Petition Valorisierung der Familienleistungen

06.06.13 - "Die vom Familienministerium heute präsentierte Kampagne ist an sich zu begrüßen, kommt aber am Ende der Legislaturperiode reichlich spät. Es ist sehr positiv, dass die Familienorganisationen an einem Strang ziehen, um die Interessen der Familien bestmöglich zu vertreten.

06.06.13 - "Jetzt ist es bewiesen. Österreichs Steuerzahler wurden bei der Griechenland-Hilfe eiskalt belogen und betrogen. Wie eine internationale Finanzmafia hat der Internationale Währungsfonds mit Lügen dafür gesorgt, dass Banken und Hedgefonds - denen Griechenland Geld geschuldet hat - dieses zurück erhalten haben und die Schulden auf die Eurostaaten und damit auf die Bürger übergewälzt wurden", so BZÖ-Chef Josef Bucher heute in Bezug auf Berichte des Wall Street Journals und der Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

05.06.13 - "Was zu den Kärntner Landeshaftungen von SPÖ und ÖVP behauptet wird, ist die größte Lüge seit Hitlers gefälschter Tagebücher im Stern." - Sonderprüfung der Hypo Task Force gefordert

Zu den wiederholten Aussagen von führenden Regierungspolitikern von SPÖ und ÖVP, wonach im Falle einer Pleite der Hypo die Landeshaftungen des Landes Kärnten sofort schlagend geworden wären, veröffentlichte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute in seiner Pressekonferenz eine Entscheidung des OGH von März 2012 und stellte unter Berufung auf diese Entscheidung sowie Paragraph 1356, ABGB fest:

05.06.13 - „Tagtäglich leisten freiwillige Helferinnen und Helfer eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Vor allem in Katastrophenfällen wie bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Oberösterreichs wird deutlich, wie unverzichtbar Freiwilligenarbeit in Österreich ist. Es ist daher höchste Zeit, dieses Engagement spürbar wertzuschätzen“, forderte heute die oberösterreichische BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner. „Derzeit müssen die Freiwilligen bei einem Einsatz meist unbezahlten Urlaub nehmen. Hier können etwa Mittel aus dem Katastrophenfonds für Lohnfortzahlungen und Dienstfreistellungen bereitgestellt werden“, so Haubner.

 

04.06.13 - Ehrenamtskarte für Ehrenamtliche mit echten Vorteilen

 

OÖ Spitzenkandidat zur Nationalratswahl NAbg. Mag. Rainer Widmann besuchte heute gemeinsam mit BZÖ-Bürgermeister Sigi Berlinger aus St. Roman Hochwasseropfer in Engelhartszell an der Donau und in Schärding am Inn. Sie überbrachten den Helfern „eine technische Stütze“ in Form einer Jause und Getränken.

 

04.06.13 - "Unser mehrjähriger Kampf für eine echte Verbesserung für Mütter hat sich nun ausgezahlt"

"Schon vor knapp sechs Jahren forderte das BZÖ, dass eine Hebammenberatung und -betreuung in das Programm des Mutter-Kind-Passes aufgenommen wird. Jetzt nach sechs Jahren - also mit ziemlicher Verspätung - reagieren SPÖ und ÖVP endlich auf diese BZÖ-Idee", sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner zum diesbezüglichen Ministerratsbeschluss. 

03.06.13 - "Verlogen" ist für BZÖ-Chef Josef Bucher das Verhalten der Regierung beim Hochwasserschutz. "Berlakovich und Co. haben 2012 - also genau zehn Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 - die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt. Bis 2016 will Berlakovich hier 76 Millionen Euro einsparen. Hochwasserprojekte wie im jetzt überfluteten oberösterreichischen Schärding drohen sich in ihrer Fertigstellung zu verzögern oder sind insgesamt gefährdet.

Tausende Österreicher stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und die Regierung, die im Zuge des Sparpaketes die Mittel gekürzt hat, eilt in Gummistiefeln mediengerecht mit Fotografen zu den Flutopfern. Das ist eine Verhöhnung der Menschen!", so Bucher. 

03.06.13 - "Die Beschwichtigungsversuche der rot-schwarzen Bundesregierung und insbesondere von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer sind unerträglich geworden. Was hilft es einem Bürger, der in die Arbeitslosigkeit gefallen ist und dessen Familie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten kann, wenn SPÖ und ÖVP immer nur Vergleiche mit anderen Pleiteländern aufstellen?

Bei über 330.000 Arbeitslosen und einem Plus von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr fehlt auch jegliches Verständnis für die Gewerkschaften und insbesondere die Lehrergewerkschaft, die jegliche Maßnahmen für mehr Beschäftigung torpedieren und blockieren", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher anhand der aktuellen dramatischen Arbeitsmarktdaten. 

02.06.13 - Die von ÖVP und im heutigen Kurier auch von SPÖ-Klubchef Josef Cap geforderte Zustimmung von 10 Prozent der Wahlberechtigten zu einem Volksbegehren als Voraussetzung für eine verpflichtende Volksbefragung ist für BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann bei Weitem zu hoch.

"Diese Hürde ist weder Bürger freundlich und überhaupt kein Fortschritt in Sachen direkter Demokratie", so Widmann. Es stelle sich die Frage, ob Cap und die ÖVP eine Stärkung der direkten Demokratie überhaupt ernsthaft anstreben. 

02.06.13 - In der heutigen ORF-Pressestunde präsentierte FPÖ-Chef Stache in bekannter Bierzeltmanier seinen althergebrachten Bauchladen der Schlagworte. Wie immer,so auch diesmal, blieb Strache, trotz des beharrlichen Nachfragens der Moderatoren jegliche Inhalte schuldig, so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann. 

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