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19.06.13 - Oranger Antrag mit Regierungsvorschlägen als "Elchtest" für SPÖ und besonders ÖVP

Die vom BZÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates "Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter!", findet am 27. Juni - Beginn 09.00 Uhr, Aufruf 12.00 Uhr - statt, gibt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute bekannt. "Ziel ist ein "Elchtest" für die SPÖ und speziell die ÖVP, ob sie es mit den im Vorwahlkampf groß angekündigten Entlastungen ernst meinen.

18.06.13 - "SPÖ und ÖVP packen nun ernsthaft den prall gefüllten Wahlgeschenke-Koffer aus. Heute gibt es daraus etwas für die österreichischen Familien", stellte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner zum Ministerratsbeschluss fest. "Im Hinblick auf die anstehende Nationalratswahl wollen die Regierungsparteien die österreichischen Familien bei guter Laune halten", so Haubner weiter. 

18.06.13 - "Ganz kann ich die überzogene Entrüstung über den grünen Bundesrat Efgani Dönmez nicht nachvollziehen, denn er hat mit seiner Kritik an den Erdogan-Anhängern vollkommen recht. Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab, daher haben Menschen, die in Österreich gegen Demokratie sowie für Gewalt demonstrieren und islamische Lebensformen einführen wollen, nichts verloren und sind außer Landes zu bringen", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zur Causa Dönmez. "Auch das BZÖ-Oberösterreich bietet daher dem grünen Bundesrat politisches Asyl an, damit er weiterhin frei seine Meinung artikulieren kann", so Widmann weiter. 

18.06.13 - Rot-Schwarz-Grüne Hofberichterstattung auf Gebührenzahlerkosten unerträglich

"Der ORF wird von SPÖ, ÖVP und Grünen nur mehr als Propagandainstrument für deren Parteipolitik missbraucht. Insbesondere die grünen Regierungsanbiederer haben es sich mit Rot und Schwarz gerichtet und erhalten eine Hofberichterstattung. Mit Objektivität und Ausgewogenheit hat das nichts mehr zu tun. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird nicht mehr erfüllt. Daher ist eine Entstaatlichung des ORF endgültig notwendig geworden", stellt BZÖ-Mediensprecher und stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zur aktuellen Media-Watch Analyse fest. 
 

18.06.13 - Strikt gegen Steuererhöhungen, wie sie "die Allianz der Belaster aus SPÖ, ÖGB und Grünen" fordert, spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher aus. "Zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand. Das wahre Ziel einer so genannten Vermögenssteuer ist eine neue Mittelstandssteuer. Neue Steuern, welche die Mittelschicht treffen, wird das BZÖ auf das schärfste bekämpfen. Es muss Schluss damit sein, den fleißigen Menschen mit neuen Steuern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen", so Bucher.

16.06.13 - Die Grüne Front-Frau habe offenbar das Motto des "in der Regierung Dabeisein ist alles" zur Maxime ihres Handelns erhoben, so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Rainer Widmann in Reaktion auf den heutigen Auftritt der grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig in der ORF- Pressestunde. 

15.06.13 - "Von Strache kommt jedes Mal die gleiche Leier. Völlig ahnungs- und ideenlos werden vorgeschrieben Sprüche geklopft. Mit null Inhalten und Konzepten ist er für jegliche Regierungsverantwortung ungeeignet. Die Zeit der politischen Jahrmarktredner ohne Fundament ist vorbei. Die Bürger wollen zu den wichtigen Zukunftsfragen wie Bildung, Steuersenkung, Familien und Gesundheit fundierte Konzepte. Diese hat das BZÖ mit Josef Bucher zu bieten, die Strache FPÖ nicht", so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Rainer Widmann zum FPÖ-Parteitag in Linz. 

15.06.13 - "Faymann bejammert nur fehlende Spekulationsverbote und Bankenaufsicht, hat aber selbst in den letzten Jahren nichts unternommen, um das auch durchzusetzen. Stattdessen hat er Milliarden Euro österreichisches Steuergeld in EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken gesteckt.

14.06.13 - "SPÖ-Cap hat vollkommen Recht - der ORF funktioniert aus der Sicht der SPÖ perfekt. Unter ORF-Generaldirektor Wrabetz ist der ORF ein richtiger Rotfunk geworden", stellte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag fest. "Beim ORF können die roten Genossen und eventuell die Grünen noch etwas werden, die ÖVP hat da schon Schwierigkeiten - keine Chancen hat ein Oranger oder Blauer. Und das gilt es abzustellen.

Wenn Sie rot-grüne Festspiele wollen, dann zahlen Sie diese auch selber und lassen Sie diese nicht von den Österreichern in Form von Zwangsgebühren bezahlen", so Widmann in Richtung SPÖ-Cap. 

14.06.13 - "Ich werde weiterhin die Bürgerinitiative "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" unterstützen"

"Wir haben im Petitionsausschuss gut begonnen, auch Einiges erreicht, aber Vieles ist noch zu tun und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente müssen weiter verbessert und verschärft werden", betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner am Beginn ihrer heutigen Rede im Nationalrat. 

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