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18.06.13 - Strikt gegen Steuererhöhungen, wie sie "die Allianz der Belaster aus SPÖ, ÖGB und Grünen" fordert, spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher aus. "Zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand. Das wahre Ziel einer so genannten Vermögenssteuer ist eine neue Mittelstandssteuer. Neue Steuern, welche die Mittelschicht treffen, wird das BZÖ auf das schärfste bekämpfen. Es muss Schluss damit sein, den fleißigen Menschen mit neuen Steuern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen", so Bucher.

16.06.13 - Die Grüne Front-Frau habe offenbar das Motto des "in der Regierung Dabeisein ist alles" zur Maxime ihres Handelns erhoben, so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Rainer Widmann in Reaktion auf den heutigen Auftritt der grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig in der ORF- Pressestunde. 

15.06.13 - "Von Strache kommt jedes Mal die gleiche Leier. Völlig ahnungs- und ideenlos werden vorgeschrieben Sprüche geklopft. Mit null Inhalten und Konzepten ist er für jegliche Regierungsverantwortung ungeeignet. Die Zeit der politischen Jahrmarktredner ohne Fundament ist vorbei. Die Bürger wollen zu den wichtigen Zukunftsfragen wie Bildung, Steuersenkung, Familien und Gesundheit fundierte Konzepte. Diese hat das BZÖ mit Josef Bucher zu bieten, die Strache FPÖ nicht", so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Rainer Widmann zum FPÖ-Parteitag in Linz. 

15.06.13 - "Faymann bejammert nur fehlende Spekulationsverbote und Bankenaufsicht, hat aber selbst in den letzten Jahren nichts unternommen, um das auch durchzusetzen. Stattdessen hat er Milliarden Euro österreichisches Steuergeld in EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken gesteckt.

14.06.13 - "SPÖ-Cap hat vollkommen Recht - der ORF funktioniert aus der Sicht der SPÖ perfekt. Unter ORF-Generaldirektor Wrabetz ist der ORF ein richtiger Rotfunk geworden", stellte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag fest. "Beim ORF können die roten Genossen und eventuell die Grünen noch etwas werden, die ÖVP hat da schon Schwierigkeiten - keine Chancen hat ein Oranger oder Blauer. Und das gilt es abzustellen.

Wenn Sie rot-grüne Festspiele wollen, dann zahlen Sie diese auch selber und lassen Sie diese nicht von den Österreichern in Form von Zwangsgebühren bezahlen", so Widmann in Richtung SPÖ-Cap. 

14.06.13 - "Ich werde weiterhin die Bürgerinitiative "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" unterstützen"

"Wir haben im Petitionsausschuss gut begonnen, auch Einiges erreicht, aber Vieles ist noch zu tun und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente müssen weiter verbessert und verschärft werden", betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner am Beginn ihrer heutigen Rede im Nationalrat. 

13.06.13 - BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner bedauert, dass ihre Initiative für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates von den anderen Parteien im Parlament abgelehnt wurde. "Es ist eine zusätzliche Interessensvertretung auf parlamentarischer Ebene notwendig, um die Rechte der Kinder optimal wahrnehmen und vertreten zu können. Dieser Kinder- und Jugendrat soll keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen darstellen. Denn wir brauchen endlich eine Lobby für unsere Kinder", sagte Haubner.

13.06.13 - "Das Kindergeld, das 2002 von uns eingeführt wurde, ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Familienpolitik. Die jetzige Novelle ist eine reine Reparatur, eine echte Reform ist noch ausständig. Nur die Zuverdienstgrenze bei der Kurzzeitvariante minimal zu erhöhen und das Modell nur 14 Tage wechseln zu können, ist zu wenig. Daher wird das BZÖ dieser Vorlage nicht zustimmen", sagte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner bei der Debatte zum Kinderbetreuungsgeldgesetz. 

13.06.13 - BZÖ startet mit erster Plakatserie

BZÖ-Chef Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündniskoordinator und Wahlkampfleiter Markus Fauland im Wiener Palmenhaus die erste Plakatserie des BZÖ für die Nationalratswahl 2013 präsentiert. Fauland legte dar, dass die Josef Bucher Tour - die seit Mai bis zum Wahltag durchgehend laufe - jetzt durch eine erste Plakatkampagne verstärkt werde. Diese wird ihren Abschluss im Bündniskonvent am 30. Juni finden.

13.06.13 - "Minister aus den 90er Jahren kassiert trotz Sparpaketen, hoher Arbeitslosigkeit und sehr teuren Lebenserhaltungskosten hohe Pension"

"Nach den unzähligen roten und schwarzen Gagenkaisern, wie etwa Franz Vranitzky, Viktor Klima oder Rauch-Kallat schnappt sich nun auch ein weiterer schwarzer Minister seine fürstliche Politikerpension in der Höhe von 9.000 Euro pro Monat. Dieses gierige Vorgehen ist an Dreistheit beinahe nicht mehr zu überbieten", kritisierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

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