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Aktuelle Themen

15.06.13 - "Faymann bejammert nur fehlende Spekulationsverbote und Bankenaufsicht, hat aber selbst in den letzten Jahren nichts unternommen, um das auch durchzusetzen. Stattdessen hat er Milliarden Euro österreichisches Steuergeld in EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken gesteckt.

14.06.13 - "SPÖ-Cap hat vollkommen Recht - der ORF funktioniert aus der Sicht der SPÖ perfekt. Unter ORF-Generaldirektor Wrabetz ist der ORF ein richtiger Rotfunk geworden", stellte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag fest. "Beim ORF können die roten Genossen und eventuell die Grünen noch etwas werden, die ÖVP hat da schon Schwierigkeiten - keine Chancen hat ein Oranger oder Blauer. Und das gilt es abzustellen.

Wenn Sie rot-grüne Festspiele wollen, dann zahlen Sie diese auch selber und lassen Sie diese nicht von den Österreichern in Form von Zwangsgebühren bezahlen", so Widmann in Richtung SPÖ-Cap. 

14.06.13 - "Ich werde weiterhin die Bürgerinitiative "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" unterstützen"

"Wir haben im Petitionsausschuss gut begonnen, auch Einiges erreicht, aber Vieles ist noch zu tun und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente müssen weiter verbessert und verschärft werden", betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner am Beginn ihrer heutigen Rede im Nationalrat. 

13.06.13 - BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner bedauert, dass ihre Initiative für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates von den anderen Parteien im Parlament abgelehnt wurde. "Es ist eine zusätzliche Interessensvertretung auf parlamentarischer Ebene notwendig, um die Rechte der Kinder optimal wahrnehmen und vertreten zu können. Dieser Kinder- und Jugendrat soll keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen darstellen. Denn wir brauchen endlich eine Lobby für unsere Kinder", sagte Haubner.

13.06.13 - "Das Kindergeld, das 2002 von uns eingeführt wurde, ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Familienpolitik. Die jetzige Novelle ist eine reine Reparatur, eine echte Reform ist noch ausständig. Nur die Zuverdienstgrenze bei der Kurzzeitvariante minimal zu erhöhen und das Modell nur 14 Tage wechseln zu können, ist zu wenig. Daher wird das BZÖ dieser Vorlage nicht zustimmen", sagte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner bei der Debatte zum Kinderbetreuungsgeldgesetz. 

13.06.13 - BZÖ startet mit erster Plakatserie

BZÖ-Chef Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündniskoordinator und Wahlkampfleiter Markus Fauland im Wiener Palmenhaus die erste Plakatserie des BZÖ für die Nationalratswahl 2013 präsentiert. Fauland legte dar, dass die Josef Bucher Tour - die seit Mai bis zum Wahltag durchgehend laufe - jetzt durch eine erste Plakatkampagne verstärkt werde. Diese wird ihren Abschluss im Bündniskonvent am 30. Juni finden.

13.06.13 - "Minister aus den 90er Jahren kassiert trotz Sparpaketen, hoher Arbeitslosigkeit und sehr teuren Lebenserhaltungskosten hohe Pension"

"Nach den unzähligen roten und schwarzen Gagenkaisern, wie etwa Franz Vranitzky, Viktor Klima oder Rauch-Kallat schnappt sich nun auch ein weiterer schwarzer Minister seine fürstliche Politikerpension in der Höhe von 9.000 Euro pro Monat. Dieses gierige Vorgehen ist an Dreistheit beinahe nicht mehr zu überbieten", kritisierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

12.06.13 - "Grundsätzlich strotzt dieses Gesetz vor reinen Absichtserklärungen und es gibt wenig Rechtssicherheit"

"Das Ziel ein gemeinsames Dach über alle pädagogischen Berufe zu geben, ist nicht gelungen. Es ist zwar ein Dach vorhanden, aber dieses ist nach wie vor löchrig. Es ist eine Kompromisslösung - also eine typische österreichische Lösung herausgekommen", sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag.

"Die gemeinsame Pädagoginnen-Ausbildung dürfte bei der Finanzministerin absolut vorbeigegangen sein, weil sie im Zuge des Lehrerdienstrechts zur gleichen Lehrerbezahlung meinte, dass es einen Unterschied zwischen einer Handarbeitslehrerein und einem HTL-Professor gibt". 

12.06.13 - "Steuererhöhungspartie" ÖVP kopiert Bucher-Tausender und BZÖ-Gebührendeckel

"Im Nationalrat verweigert die ÖVP Abstimmungen über einen Gebührendeckel indem sie BZÖ-Anträge einfach dauervertagt. Im Wahlkampf fordert sie eine Gebührenbremse, die selbstverständlich erst nach der Wahl umgesetzt werden soll. Im Nationalrat blockiert die ÖVP den so genannten Bucher-Tausender - rund tausend Euro Entlastung für jeden Haushalt.

 

12.06.13 - "Es waren immer SPÖ und ÖVP zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo einzugehen"

"Die Schutzpatronin - ÖVP-Finanzministerin Fekter - macht nun alleine die Landeshaftungen, die in Kärnten eingegangen worden sind, dafür verantwortlich, dass 2009 die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria Bank der bayrischen Landesbank abnehmen musste", sagte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament.

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