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Aktuelle Themen

25.06.13 - Konjunkturprogramm positiv - verpufft aber langfristig

"Dass die Regierung längst überfällige - und von ihr im Zuge des Sparpaketes mehrfach verschobene - Projekte, etwa im Straßenbau und im Hochwasserschutz, jetzt im Rahmen eines sogenannten Konjunkturpaketes doch früher umsetzt, ist positiv, hilft jedoch Österreichs Wirtschaft nicht langfristig.

24.06.13 - Harten, aber fairen "Staatsbürgerschafts-Check" vor Einbürgerung umsetzen

BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich heute für die Einführung des BZÖ-Modells einer "Staatsbürgerschaft auf Probe" aus. Konkret fordert das BZÖ, dass es nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für die eingebürgerten Zuwanderer geben soll. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", verlangte Bucher.

24.06.13 - Entscheidungsfreiheit bei Schulwahl

 

„Die starren Schulsprengel gehören auch in Oberösterreich abgeschafft. Wie das Beispiel im Bezirk Kirchdorf zeigt, entscheiden wieder einmal die Bürgermeister und nicht die Eltern, die sehr wohl wissen was das Beste für ihre Kinder ist. Das Burgenland hat bereits seine Hausaufgaben schon erledigt und hat die Schulsprengel per Landtagsbeschluss abgeschafft“, sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner.

 

23.06.13 - "Großer Höhepunkt der ÖVP-Kopie-Orgie ist der Spindelegger Tausender, der haargenau die Dublette des Bucher Tausenders ist"

"Mission "Elchtest" für die Spindelegger-ÖVP bei der BZÖ-Sondersitzung des Nationalrates! - da wird nämlich die Stunde der Wahrheit für die ÖVP schlagen. Die ÖVP erfindet nur Steuerentlastungen vor den Wahlen". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Mag. Rainer Widmann die vielen Ankündigungen von ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger in der ORF-"Pressestunde".

23.06.13 - "Größtmögliche Transparenz muss geschaffen werden"

"Umfragen sollen ab zwei Wochen vor Wahlen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen", stellte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher zur laufenden Diskussion fest. "Umfragen sind heute oft nur mehr Mittel des Wahlkampfes und im Sinne des Auftragsgebers ausgelegt. Hier findet eine inakzeptable Meinungsmanipulation statt", so Bucher. 
 

23.06.13 - "BZÖ-Antrag wird am kommenden Donnerstag im Gesundheitsausschuss behandelt!"

"Die Gesundheitsberufe-Registrierung muss weiterhin von den Berufsverbänden vorgenommen werden. Das ist ein bewährtes System und muss daher in der Form beibehalten bleiben. Die nun von SPÖ und ÖVP geplante Registrierung durch die Arbeiterkammer lehne ich entschieden ab", stellte heute die BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner klar. "Mit dieser Stöger-Aktion soll nur der parteipolitische Einfluss Einzug halten", kritisierte Haubner. 
 

22.06.13 - "Für einen Top Job in der EU hauen sich SPÖ und ÖVP voll ins Zeug"

"Eine große Schuld am derzeitigen Zusammenbrechen der österreichischen Bauwirtschaft trägt die Wirtschaftspartei ÖVP. Seit Jahren werden nämlich wegen Milliarden für EU-Pleiteländer und Banken die öffentlichen Aufträge für die Bauwirtschaft massiv zurückgefahren". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die heutigen Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im Ö1-"Journal zu Gast". "Die scheinheiligen Worte Mitterlehners zum Alpine-Desaster kann man nicht mehr für voll nehmen - das ist nur mehr reine Provokation". 
 

22.06.13 - "Knapp fünf Jahre hat der Bundeskanzler innerösterreichisch geschlafen"

"Am Abend wird der Faule fleißig". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag Rainer Widmann die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, ein Extra-Konjunkturpaket schnüren zu wollen. "Drei Monate vor der Nationalratswahl derartige Hilfsmaßnahmen an einem SPÖ-Landesparteitag lautstark hinauszuposaunen, ist mehr als durchsichtig und rein populistisch motiviert". 
 

20.0.613 - "Das BZÖ bedankt sich ausdrücklich beim grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz dafür, dass er mit seiner Forderung nach einer Überprüfung von Ausländern vor der Einbürgerung die Kernforderung des "Staatsbürgerschafts-Checks" des BZÖ übernimmt. Einzig zu kritisieren ist, dass Pilz hier nur türkische Einbürgerungswillige überprüfen will, aber da hat das BZÖ als liberale Partei offenbar andere Zugänge als die Grünen, da wir hier eine Gleichbehandlung unabhängig von der Herkunft vertreten", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann heute zum Interview von Peter Pilz im Standard. 

19.06.13 - "Stronachs Söldnertruppe zerbricht immer mehr", so kommentiert BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die in laufender Sitzung erfolgte Abwahl des Team Stronach Klubobmannes Walter Laki durch die eigenen Abgeordneten und dessen Austausch durch den bei Parteichef Stronach in Ungnade gefallenen Ex-Landesobmann Ernest Gabmann.

Widmann prophezeit den Stronachisten weiteres Chaos: "Dem Vernehmen nach hat Stronach mehr Mandate versprochen als der Nationalrat insgesamt Sitze hat. Angesichts sinkender Umfragen werden jetzt die Milliardärs-Glücksritter nervös und streiten um Posten und Pfründe". 

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