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22.06.13 - "Knapp fünf Jahre hat der Bundeskanzler innerösterreichisch geschlafen"

"Am Abend wird der Faule fleißig". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag Rainer Widmann die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, ein Extra-Konjunkturpaket schnüren zu wollen. "Drei Monate vor der Nationalratswahl derartige Hilfsmaßnahmen an einem SPÖ-Landesparteitag lautstark hinauszuposaunen, ist mehr als durchsichtig und rein populistisch motiviert". 
 

20.0.613 - "Das BZÖ bedankt sich ausdrücklich beim grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz dafür, dass er mit seiner Forderung nach einer Überprüfung von Ausländern vor der Einbürgerung die Kernforderung des "Staatsbürgerschafts-Checks" des BZÖ übernimmt. Einzig zu kritisieren ist, dass Pilz hier nur türkische Einbürgerungswillige überprüfen will, aber da hat das BZÖ als liberale Partei offenbar andere Zugänge als die Grünen, da wir hier eine Gleichbehandlung unabhängig von der Herkunft vertreten", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann heute zum Interview von Peter Pilz im Standard. 

19.06.13 - "Stronachs Söldnertruppe zerbricht immer mehr", so kommentiert BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die in laufender Sitzung erfolgte Abwahl des Team Stronach Klubobmannes Walter Laki durch die eigenen Abgeordneten und dessen Austausch durch den bei Parteichef Stronach in Ungnade gefallenen Ex-Landesobmann Ernest Gabmann.

Widmann prophezeit den Stronachisten weiteres Chaos: "Dem Vernehmen nach hat Stronach mehr Mandate versprochen als der Nationalrat insgesamt Sitze hat. Angesichts sinkender Umfragen werden jetzt die Milliardärs-Glücksritter nervös und streiten um Posten und Pfründe". 

19.06.13 - Angesichts der derzeitigen absolut dramatischen Pleitewelle in Österreichs Wirtschaft fordert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher einen sofortigen Masterplan für mehr Beschäftigung. "Wir brauchen unter anderem dringend eine steuerliche Entlastung für die Unternehmen sowie einen Bürokratieabbau. Den Betrieben müssen alle Möglichkeiten gegeben werden, um Jobs zu schaffen und den Bürger Beschäftigung zu geben, von der sie auch leben können. Österreich muss wieder wettbewerbsfähig gemacht und eine Gründeroffensive gestartet werden", betont der BZÖ-Chef. 

19.06.13 - "Anscheinend herrscht bei den Grünen eine Meinungsdiktatur erster Güte". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die plötzliche Rücknahme des "Abschiebe-Sagers" von Dönmez. "Der autoritäre Führungsstil von Glawischnig wurde hier wieder klar erkennbar", so Widmann. 

19.06.13 - Oranger Antrag mit Regierungsvorschlägen als "Elchtest" für SPÖ und besonders ÖVP

Die vom BZÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates "Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter!", findet am 27. Juni - Beginn 09.00 Uhr, Aufruf 12.00 Uhr - statt, gibt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute bekannt. "Ziel ist ein "Elchtest" für die SPÖ und speziell die ÖVP, ob sie es mit den im Vorwahlkampf groß angekündigten Entlastungen ernst meinen.

18.06.13 - "SPÖ und ÖVP packen nun ernsthaft den prall gefüllten Wahlgeschenke-Koffer aus. Heute gibt es daraus etwas für die österreichischen Familien", stellte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner zum Ministerratsbeschluss fest. "Im Hinblick auf die anstehende Nationalratswahl wollen die Regierungsparteien die österreichischen Familien bei guter Laune halten", so Haubner weiter. 

18.06.13 - "Ganz kann ich die überzogene Entrüstung über den grünen Bundesrat Efgani Dönmez nicht nachvollziehen, denn er hat mit seiner Kritik an den Erdogan-Anhängern vollkommen recht. Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab, daher haben Menschen, die in Österreich gegen Demokratie sowie für Gewalt demonstrieren und islamische Lebensformen einführen wollen, nichts verloren und sind außer Landes zu bringen", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zur Causa Dönmez. "Auch das BZÖ-Oberösterreich bietet daher dem grünen Bundesrat politisches Asyl an, damit er weiterhin frei seine Meinung artikulieren kann", so Widmann weiter. 

18.06.13 - Rot-Schwarz-Grüne Hofberichterstattung auf Gebührenzahlerkosten unerträglich

"Der ORF wird von SPÖ, ÖVP und Grünen nur mehr als Propagandainstrument für deren Parteipolitik missbraucht. Insbesondere die grünen Regierungsanbiederer haben es sich mit Rot und Schwarz gerichtet und erhalten eine Hofberichterstattung. Mit Objektivität und Ausgewogenheit hat das nichts mehr zu tun. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird nicht mehr erfüllt. Daher ist eine Entstaatlichung des ORF endgültig notwendig geworden", stellt BZÖ-Mediensprecher und stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zur aktuellen Media-Watch Analyse fest. 
 

18.06.13 - Strikt gegen Steuererhöhungen, wie sie "die Allianz der Belaster aus SPÖ, ÖGB und Grünen" fordert, spricht sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher aus. "Zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand. Das wahre Ziel einer so genannten Vermögenssteuer ist eine neue Mittelstandssteuer. Neue Steuern, welche die Mittelschicht treffen, wird das BZÖ auf das schärfste bekämpfen. Es muss Schluss damit sein, den fleißigen Menschen mit neuen Steuern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen", so Bucher.

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