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Aktuelle Themen

11.09.15 - „Wenn ÖVP-Bildungslandesrätin Hummer nun verkündet, dass sie sich für die Abschaffung der Schulsprengel einsetzt, dann stellt sich Frage warum erst jetzt? Ist das wieder nur eine der bekannten vielen ÖVP-Wahlankündigungen wie in der Vergangenheit z.B.: Thema Herzkatheter usw. und aus denen nach den Wahlen nichts wird? Oder meint sie es wirklich ernst?“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Zigtausende Menschen aus dem Nahen Osten, aus Afrika und asiatischen Ländern sind auf der Flucht. Es ist eine Völkerwanderung nach Europa und trifft somit auch Österreich.

Unsere Position:

1. Kriegsflüchtlingen, religiös und politisch Verfolgten ist Schutz und Hilfe zu geben. Wirtschaftsflüchtlinge sind konsequent abzuschieben – Unbegrenzte Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, lässt einerseits unser Sozialsystem an seine Grenzen stoßen und andererseits wird unser Arbeitsmarkt bei dzt. 400.000 Arbeitslosen weiter überfordert. Nicht nur ein Ende der Kriegs- und Ausbeutungspolitik ist dringend notwendig, sondern Hilfe zur Selbsthilfe seitens der EU, damit Menschen in ihren Heimatländern wieder Perspektiven haben.

07.09.15 - Die völlig unkontrollierte Öffnung der europäischen Grenzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn, welcher der Schlepperkriminalität in die Karten spielt.

"An Leib und Leben bedrohten Menschen muss geholfen werden, das steht außer Frage. Um das gewährleisten zu können, müssen sich Schutzsuchende an den Grenzen für ein geordnetes Asylverfahren anmelden, ansonsten entsteht auch in Europa ein Chaos.

05.09.15 - Containerbeschaffung für Flüchtlinge erfolgte wegen Dringlichkeit ohne Ausschreibung – Innenministerin ist rücktrittsreif

 

"Die in der heutigen Kärntner Krone abgedruckte Stellungnahme von Sprecher Grundböck bietet enorme Sprengkraft. Er bestätigt, dass eine Ausschreibung für die ersten 700 Container "aufgrund der Dringlichkeit" nicht erfolgen konnte. Damit ist glasklar bewiesen, die Innenministerin hat versagt. Seit Frühjahr wurden nämlich ständig die Prognosen für den Zustrom an Flüchtlingen nach oben geschraubt.

21.08.15 - Wer Essen und Hilfe nicht annimmt, hat jedwede Chance auf Asyl verspielt

 

"Es ist wirklich schockierend, welche Szenen sich gestern am Westbahnhof abgespielt haben müssen. Wer die Inanspruchnahme von Schutz und Hilfe in Österreich verweigert, hat hier nichts mehr verloren", sagt LAbg. Willi Korak bezugnehmend auf einen entsprechenden Bericht einer Tageszeitung. Darin geht es um eine am Wiener Westbahnhof aufgegriffene nahezu ausschließlich aus Syrern bestehende Gruppe, die dort in Sitzstreik trat. Diese hätte die Hilfe von Rettungssanitätern abgelehnt und wollten ungehindert weiter nach Deutschland reisen, um dort um Asyl anzusuchen.

 

18.08.15 - Absolute Unfähigkeit der Bundesregierung bestätigt sich im Drüberfahren von Gemeinden

 

"Das rot-schwarze Vorhaben zum Durchgriffsrecht in der Asylthematik wird vom BZÖ schärfstens abgelehnt. Und die Grünen spielen wieder einmal den billigen Steigbügelhalter", sagt heute BZÖ-Oberösterreich Obfrau und Gemeinderätin Ursula Haubner. "Statt rechtzeitig Grenzkontrollen einzuführen,

Wir möchten künftig beim gemeinsamen Gestalten unserer lebenswerten Stadt zum Wohle unserer Leondinger/-innen mitwirken. Leonding lebt vom Engagement seiner Bürger/-innen sowie vom guten und verständnisvollen Miteinander der Generationen.

 

„In der sommerlichen Diskussion über die Sprunghaftigkeit so mancher Abgeordneter von einem Klub zum anderen ist die künstliche Aufgeregtheit der selbsternannten Sauberparteien FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS mehr als durchschaubar“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Welt in Ordnung wenn man selbst zu den "Gewinnern" zählt. Absolut ehrlicher wäre es, mit gutem Beispiel voranzugehen, bei sich selbst zu sparen und damit ein glaubwürdiges  Zeichen zu setzen!

05.08.15 - Zeltstädte werden in Oberösterreich demontiert, um das Asylthema nicht großartig aufs Tapet zu bringen

"Die rot-schwarze Wählertäuschung nimmt neue Formen an. Es kann kein Zufall sein, dass kurz vor Beginn des Landtags- und Gemeinderatswahlkampfes alle Zelte für Flüchtlinge in Oberösterreich abgebaut werden, gleichzeitig aber in Kärnten eine weitere Zeltstadt für 400 Asylwerber errichtet wird", zeigt sich BZÖ-Oberösterreich Obfrau Ursula Haubner empört.

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