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Aktuelle Themen

29.06.13 - Bures gibt Angstwahlkampf zu - SPÖ ist Partei der "sozialistischen Hängematte"

"Der heutige Auftritt von Infrastrukturministerin Doris Bures ist typisch für den Zustand der rot-schwarzen Nichtstuerkoalition. SPÖ und ÖVP führen Showgefechte, gepaart mit unzähligen leeren Versprechungen, denen nicht einberufene Arbeitskreise folgen. Den Bürgern wird hier ein Showwahlkampf vorgeführt, ohne dass SPÖ und ÖVP hier nach den Wahlen auch nur einen Funken Umsetzungswille zeigen," so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zu den Aussagen von Ministerin Bures im Ö1 Journal zu Gast. 
 

29.06.13 - SPÖ und ÖVP haben im Parlament BZÖ-Antrag auf Aufklärung abgelehnt

"Jetzt ist bewiesen, was das BZÖ seit dem Hochwasser vermutet hat. Teile Oberösterreichs wurden während des Hochwassers bewusst geflutet, ohne die Betroffenen vorher zu informieren oder zu evakuieren.

Das BZÖ fordert die Einsetzung einer - mit internationalen Experten besetzten - Untersuchungskommission, um schonungslos aufzuklären, wie hier das Krisenmanagement versagt hat und ob oberösterreichische Orte bewusst geflutet wurden, um die Donauanrainer zu schützen", so BZÖ-Bündnissprecher und BZÖ-OÖ Spitzenkandidat Rainer Widmann. 
 

29.06.13 - Pflegegeld-Anpassung an Inflation und Gesamtkonzept dringend notwendig

Nach wie vor gebe es im Pflegebereich viele Baustellen und es drohe langfristig durch die demographische Entwicklung der Kollaps des Systems, mahnte heute die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner anlässlich des 20. Jahrestages des Inkrafttretens des Pflegegeldgesetzes am 1. Juli 1993.

"Die rot-schwarze Bundesregierung hat es bisher verabsäumt, eine zukunftssichernde Gesamtstrategie zu erarbeiten. Zwar gab es in den letzten Jahren einige Schritte in die richtige Richtung, aber vieles ist noch offen, insbesondere fehlt weiterhin ein zur Gänze finanzierbares, bundeseinheitliches Gesamtpflegekonzept, um die Finanzierung der Pflege langfristig abzusichern." 
 

28.09.13 - "Beschlussfassung ohne Wenn und Aber und ohne ideologisches Zicken - bis zu 400 Euro Ersparnis für Stromkunden"

"SPÖ und ÖVP müssen die unseligen parteipolitischen Machtspiele auf Kosten der Stromkunden sofort einstellen. Die längst notwendigen Erleichterungen beim Anbieterwechsel müssen daher nächste Woche im Nationalrat auch tatsächlich beschlossen werden", forderte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. "Der rasche und unbürokratische Umstieg auf andere Energieanbieter bringt nämlich eine Ersparnis für die Stromkunden von bis zu 400 Euro", erklärte Widmann. 
 

28.06.13 - BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner und BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangen anlässlich der heutigen Zeugnisverteilung in Ostösterreich, dass alle Schüler, die zu einer Nachprüfung antreten müssen, in den Ferien Gratisnachhilfe durch Lehrer erhalten sollen.

27.06.13 - "Wir wollen Reformen und eine Steuer- und Gebührensenkung für die österreichische Bevölkerung, damit ihnen mehr in der Geldbörse bleibt"
 

"Wir wollen ganz klare Reformen und eine Steuer- und Gebührensenkung für die österreichische Bevölkerung, damit ihnen mehr in der Geldbörse bleibt", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag, der die Wortmeldung von Finanzministerin Fekter als Märchenstunde bezeichnete und ihr aus diesem Grund einen BZÖ-Steuerrechner überreichte. "Dieser Rechner soll der ÖVP zur die Weiterbildung dienen", so Widmann. 
 

27.06.13 - Elchtest für ÖVP - Schluss mit billigen schwarzen Wahlversprechen
 

"Österreich ist auf dem Weg in die Rezession. Eine Rekordarbeitslosigkeit von 400.000 Betroffenen und bis jetzt 3.000 Firmenpleiten allein in diesem Jahr dürfen der Regierung einfach nicht egal sein. Das BZÖ verlangt deshalb als Gegenmaßnahme Steuern und Gebühren runter, damit den Menschen und der Wirtschaft wieder mehr zum Leben bleibt",

27.06.13 - Gegen sofortige Neuwahlen in Linz spricht sich das BZÖ aus. Bündnisobfrau Ursula Haubner und Landesspitzenkandidat Rainer Widmann fordern bei der SWAP-Affäre "zuerst einen Kassasturz und alle Fakten auf den Tisch, dann Neuwahlen. So leicht dürfen sich die Linzer Rathausparteien nicht aus der Verantwortung flüchten. Zuerst Millionenverluste und dann als Lösung sofort eine millionenteure Neuwahl. Hier gilt es zuerst Verantwortung wahrzunehmen.

25.06.13 - "OECD-Studie bestätigt bildungspolitische Forderungen des BZÖ"

"Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2013" bestätigt die bildungspolitischen Forderungen des BZÖ", sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. "Höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer, eine flachere Gehaltskurve und ausreichend Arbeitsplätze für Lehrer an den Schulen sind notwendig", so Haubner weiter. 
 

25.06.13 - "Die Gesundheitsberufe-Registrierung muss aber weiterhin von den Berufsverbänden vorgenommen werden"

"Jetzt ist es klar, warum Gesundheitsminister Stöger so beharrlich die Gesundheitsberufe-Registrierung durch die AK machen lassen will. Die abgewählte Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller soll ab 1. Oktober diese Registrierung der Gesundheitsberufe in der Arbeiterkammer aufbauen und leiten. Das ist "reine Postenschacherei der übelsten Sorte". Stöger schafft ein bewährtes System ab, damit seine Parteifreundin einen Job hat. Das ist ein klassischer Versorgerposten", kritisierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. 
 

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