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Aktuelle Themen

07.07.13 - Wie heute bekannt geworden ist, zahlt die EU mindestens 12.000 Euro pro Jahr für eine Überwachungssoftware die Ironie in Online Postings erkennen soll. Das Tool soll die Stimmung des Schreibers ermitteln und sprachliche Feinheiten wie Spott zwischen den Zeilen herauslesen können, wie die BBC berichtet.

05.07.13 - "Und wieder zerbricht Stronachs Söldnertruppe ein Stück mehr ", so kommentiert BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann das Personalchaos im Salzburger Team Stronach. Widmann prophezeit den Stronachisten weiteres Chaos: "Dem Vernehmen nach hat Stronach mehr Mandate versprochen, als der Nationalrat insgesamt Sitze hat. Angesichts sinkender Umfragen werden jetzt die Milliardärs-Glücksritter nervös und streiten immer intensiver um immer weniger Posten und Pfründe". 

05.07.13 - Als "unglaublichen Skandal" bezeichnete heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann den Umstand, dass SPÖ-Eintagesfliege Johann Maier heute für nur ein paar läppische Stunden auf seinen seit 13. März 2013 verwaisten Platz im Nationalrat zurückkehrte. 
 

04.07.13 - "Die Dauerblockade der ÖVP und ihrer gewerkschaftlichen Betonschädel bei der Bildungsreform ist inakzeptabel und ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zum großkoalitionären Kasperltheater beim Lehrerdienstrecht. "Die Blockadepolitik der ÖVP und ihrer Lehrergewerkschaft hat ausgehebelt zu werden. Ein modernes Lehrer-Dienstrecht mit mehr Anwesenheit der Lehrer in der Schule ist gefragt, teure Nachhilfestunden am Rücken der Eltern müssen der Vergangenheit angehören", fordert Widmann. 

04.07.13 - BZÖ hat 20-Punkte-Wohnrechtspaket vorgelegt - rot-schwarzes Schmähführen hilft keinem einzigen Wohnungssuchenden

Heftige Kritik an der jahrelangen Untätigkeit der Regierungsparteien übte gestern Abend BZÖ-Bündnissprecher und Bautensprecher Abg. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag zum Thema gemeinnütziger Wohnbau. "Seit fünf Jahren erklärt uns die ÖVP, warum etwas nicht geht und die Kollegen von der Steuererhöhungspartei SPÖ wollen uns jetzt weismachen, dass das Wohnen ja eh leistbar und günstig sei.

04.07.13 - BZÖ-Widmann: Novelle zur Stromkennzeichnung geht in die richtige Richtung, aber nicht Ende der Fahnenstange
 

Erfreut zeigte sich BZÖ-Energiesprecher Abg. Rainer Widmann in seinem gestrigen Debattenbeitrag zur Novelle zur vollständigen Stromkennzeichnung insbesondere darüber, dass auf Betreiben des BZÖ die Möglichkeit für einen Online-Anbieterwechsel trotz anfänglicher Schwierigkeiten nun doch begleitend umgesetzt wurde. 
 

03.07.13 - BZÖ fordert massive Korrekturen und Rückverweisung an den Gesundheitsausschuss

"Das BZÖ bekennt sich klar zur Gesundheitsberufe-Registrierung. Völlig unverständlich ist aber, warum diese nicht den zuständigen Berufsverbänden überlassen wird. Es stellt sich vor allem auch die Frage, warum dieses Gesetz jetzt mit einer nur zweiwöchigen Begutachtungsfrist und trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen verabschiedet werden soll, ohne die in der Begutachtung geäußerten Bedenken auch nur zur Kenntnis zu nehmen", kritisierte heute Abend die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. 
 

03.07.13 - Alle blicken durch und das grüne Regierungsbeiwagerl fällt wieder mal um

"Die angebliche Abschaffung der Bezirksschulräte ist nichts anderes als ein billiger Bluff. Sie kommen nämlich über die Hintertür als regionale Außenstellen des Landesschulrates, sozusagen als "Bezirksschulräte Neu", wieder ins System. Bei diesem Modell werden die Aufgaben der Bezirksschulräte weiterhin wahrgenommen. Es ist aber typisch und mittlerweile Methode, dass die Grünen wieder einmal den Steigbügelhalter für SPÖ und ÖVP spielen und die Oppositionsallianz verraten.

03.07.13 - Aufklärung über Vorgänge im Eferdinger Becken und Urfahr dringend notwendig

Bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe sei es zu umstrittenen Vorgängen in der Nacht von Montag den 3. Auf Dienstag den 4. Juni 2013 an den Schleusen der Kraftwerke Aschach und Ottensheim gekommen, erinnerte der oberösterreichische Abgeordnete und BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat und forderte diesbezüglich volle Aufklärung. 
 

03.07.13 - "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird immer mehr auch eine Frage der Eltern"

Im Zuge der Aktuellen Stunde zum Thema "Väter sind kein Bankomat" sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner, dass es auch ein kinderfreundliches Steuersystem mit einem Kinderabsetzbetrag geben muss, der auch zwischen den Partnern gesplittet werden kann. "Grundsätzlich geht es bei dieser Diskussion aber nicht um eine Opferdebatte, sondern es geht darum, ein Problem aufzuzeigen, dass im Rahmen eines Familienrechtspakets nicht gelöst ist", stellte Haubner klar. 
 

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