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Aktuelle Themen

04.07.13 - "Die Dauerblockade der ÖVP und ihrer gewerkschaftlichen Betonschädel bei der Bildungsreform ist inakzeptabel und ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zum großkoalitionären Kasperltheater beim Lehrerdienstrecht. "Die Blockadepolitik der ÖVP und ihrer Lehrergewerkschaft hat ausgehebelt zu werden. Ein modernes Lehrer-Dienstrecht mit mehr Anwesenheit der Lehrer in der Schule ist gefragt, teure Nachhilfestunden am Rücken der Eltern müssen der Vergangenheit angehören", fordert Widmann. 

04.07.13 - BZÖ hat 20-Punkte-Wohnrechtspaket vorgelegt - rot-schwarzes Schmähführen hilft keinem einzigen Wohnungssuchenden

Heftige Kritik an der jahrelangen Untätigkeit der Regierungsparteien übte gestern Abend BZÖ-Bündnissprecher und Bautensprecher Abg. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag zum Thema gemeinnütziger Wohnbau. "Seit fünf Jahren erklärt uns die ÖVP, warum etwas nicht geht und die Kollegen von der Steuererhöhungspartei SPÖ wollen uns jetzt weismachen, dass das Wohnen ja eh leistbar und günstig sei.

04.07.13 - BZÖ-Widmann: Novelle zur Stromkennzeichnung geht in die richtige Richtung, aber nicht Ende der Fahnenstange
 

Erfreut zeigte sich BZÖ-Energiesprecher Abg. Rainer Widmann in seinem gestrigen Debattenbeitrag zur Novelle zur vollständigen Stromkennzeichnung insbesondere darüber, dass auf Betreiben des BZÖ die Möglichkeit für einen Online-Anbieterwechsel trotz anfänglicher Schwierigkeiten nun doch begleitend umgesetzt wurde. 
 

03.07.13 - BZÖ fordert massive Korrekturen und Rückverweisung an den Gesundheitsausschuss

"Das BZÖ bekennt sich klar zur Gesundheitsberufe-Registrierung. Völlig unverständlich ist aber, warum diese nicht den zuständigen Berufsverbänden überlassen wird. Es stellt sich vor allem auch die Frage, warum dieses Gesetz jetzt mit einer nur zweiwöchigen Begutachtungsfrist und trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen verabschiedet werden soll, ohne die in der Begutachtung geäußerten Bedenken auch nur zur Kenntnis zu nehmen", kritisierte heute Abend die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. 
 

03.07.13 - Alle blicken durch und das grüne Regierungsbeiwagerl fällt wieder mal um

"Die angebliche Abschaffung der Bezirksschulräte ist nichts anderes als ein billiger Bluff. Sie kommen nämlich über die Hintertür als regionale Außenstellen des Landesschulrates, sozusagen als "Bezirksschulräte Neu", wieder ins System. Bei diesem Modell werden die Aufgaben der Bezirksschulräte weiterhin wahrgenommen. Es ist aber typisch und mittlerweile Methode, dass die Grünen wieder einmal den Steigbügelhalter für SPÖ und ÖVP spielen und die Oppositionsallianz verraten.

03.07.13 - Aufklärung über Vorgänge im Eferdinger Becken und Urfahr dringend notwendig

Bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe sei es zu umstrittenen Vorgängen in der Nacht von Montag den 3. Auf Dienstag den 4. Juni 2013 an den Schleusen der Kraftwerke Aschach und Ottensheim gekommen, erinnerte der oberösterreichische Abgeordnete und BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat und forderte diesbezüglich volle Aufklärung. 
 

03.07.13 - "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird immer mehr auch eine Frage der Eltern"

Im Zuge der Aktuellen Stunde zum Thema "Väter sind kein Bankomat" sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner, dass es auch ein kinderfreundliches Steuersystem mit einem Kinderabsetzbetrag geben muss, der auch zwischen den Partnern gesplittet werden kann. "Grundsätzlich geht es bei dieser Diskussion aber nicht um eine Opferdebatte, sondern es geht darum, ein Problem aufzuzeigen, dass im Rahmen eines Familienrechtspakets nicht gelöst ist", stellte Haubner klar. 
 

03.07.13 - Auch Väter und Patchwork-Familien brauchen Unterstützung
 

Das BZÖ thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats unter dem Titel "Väter sind kein Bankomat" die geänderte Familiensituation in Österreich. "1,1 Millionen Österreicher leben in Patchwork-Familien. Jährlich gibt es rund 17.000 Scheidungen mit 19.000 betroffenen Kindern.

01.07.13 - Nur bare Werte sind für Stronach wahre Werte

Die Tatsache, dass der kanadische Milliardär Frank Stronach Spenden an seine Partei offenbar als Darlehen verschleiert, lässt für BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann tief blicken. "Offensichtlich sind für Stronach nur bare Werte wahre Werte. Wieder trickst Stronach bei Finanzierungen herum, seine Steuerflucht nach Kanada hat ja bereits bewiesen, dass beim eigenen Geld für Stronach die Österreichliebe sofort aufhört.

30.06.13 - "Zuerst ignorieren sie dich, dann belächeln sie dich, dann bekämpfen sie dich, am Ende gewinnst du!"

"Die BZÖ-Familie ist heute zusammengekommen, um Österreich von dieser selbstgefälligen Machtarroganz von Rot und Schwarz zu befreien. Das ist unser Credo, mit dem wir in die kommende Nationalratswahl gehen", mit diesen Worten eröffnete BZÖ-Bündnisobmann und Spitzenkandidat Josef Bucher vor mehr als 500 Delegierten seine Rede am heutigen BZÖ-Wahlkonvent und nannte als Wahlziel "fünf Prozent und plus". 

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