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Aktuelle Themen

16.07.13 -  "Kritik ist bekannt und Lösungsvorschläge liegen bereits am Tisch"
Mit dem Zitat "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis", reagierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz auf die im Justizministerium tagende "Taskforce Jugend-U-Haft". "Ich verstehe nicht, warum man zur Lösung dieses Problems eine bis Oktober tagende Taskforce braucht. Die Kritikpunkte im Bereich der Jugend-Haft sind auf tragische Art und Weise offenkundig geworden und auch die Lösungsvorschläge liegen mittlerweile am Tisch. Die Justizministerin braucht sie nur umzusetzen und für jene Bereiche, wo es Gesetzesbeschlüsse bedarf, ist eine Sondersitzung des Nationalrates ein Gebot der Stunde", so Grosz.

16.07.13 - Appell an die SPÖ: "In einer Sondersitzung des Parlaments die Dienstrechtsreform auch gegen die ÖVP beschließen"

"Bundeskanzler Faymann muss das Lehrerdienstrecht gleich zur Chefsache erklären, denn jetzt darf sich nicht wieder diese nun mehr eingesetzte Task Force wochenlang wegen den von Ministerin Schmied heute angekündigten "Feinadjustierungen" im Kreis drehen. Es fehlt nun nur mehr ein "Forum österreichischer Schulwarte", die man auch noch über ein neues Lehrerdienstrecht mitplaudern lässt", kritisierte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. 
 

15.07.13 - "Am Ende dieser Legislaturperiode stehen wir in der österreichischen Frauenpolitik genau dort, wo Heinisch-Hosek 2008 begonnen hat"

"Frauenministerin Heinisch-Hosek hat in ihrer Amtszeit für die österreichischen Frauen nichts Wesentliches erreicht". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Ursula Haubner die Bilanzpressekonferenz von der Frauenministerin. "Außer zahlreichen Gemeinplätzen, unverbindlichen Ankündigungen und unzähligen Präsentationen gab es von ihr keinerlei frauenpolitische Umsetzungen", so Haubner weiter.

14.07.13 - "Bundespräsident Heinz Fischer entfernt sich immer mehr von den Sorgen und Anliegen der Österreicher. Die Bürger denken anders als ihr Bundespräsident", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum heutigen Auftritt von Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde. "Fischer ist einer der letzten EU-hörigen Österreicher und betätigt sich als lobhudelnder Notar der rot-schwarzen Stillstandskoalition."

12.07.13 - "Wir werden versuchen, bei Sondersitzung Forderungen noch zum Durchbruch zu verhelfen"

Heftige Kritik übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner am Aufschieben des Demokratiepaketes. "Trotz vollmundiger Ankündigungen hat jetzt auch die ÖVP kleinlaut beigegeben und ist damit vor der SPÖ in die Knie gegangen. Und die Grünen sind mitgezogen und bereitwillig aus der gemeinsamen Oppositionslinie ausgeschert, nur um das angestrebte Regierungsbett schon mal vorzuwärmen", kritisierte Scheibner.

12.07.13 - BZÖ fordert Schaffung eines "Zukunftsministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung"

BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Rainer Widmann präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes 7-Punkte-Programm "um den Universitätsstandort Österreich zukunftsfit zu machen", wie Widmann betonte. "Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist einer der größten Baustellen in diesem Land.

12.07.13 - "Bei Neugestaltung des Bildungssystems benötigt man bei den Lehrern von den Guten nur die Besten"

"Das BZÖ ist bereit, gemeinsam mit der SPÖ im Sommer eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, damit ein neues Lehrerdienst- und Gehaltsrecht endlich umgesetzt wird", sagte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. "Wir wollen kein Flickwerk im Bildungssystem, sondern ein zukunftsfittes. Das Geld soll nicht in Verwaltung und in parteipolitische Gremien fließen", so Haubner weiter. 

11.07.13  -"Wieder einmal haben SPÖ und ÖVP mit ihrer hektischen Anlassgesetzgebung einen kapitalen Bock geschossen. Im willfährigen Bemühen, möglichst schnell einen Unternehmer zu behindern und einen Gesetzeskotau vor der Gewerkschaft zu machen, hat die Regierung bei der Dayli-Novelle einen kompletten Pfusch geliefert, der alle Tankstellenshops und damit die Existenz hunderter Tankstellenpächter und ihrer Angestellten gefährdet", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher
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10.07.13 - Unabhängige Untersuchungskommission muss unverzüglich politische Verantwortung klären

Die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen im Jugendstrafvollzug forderte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. 

10.07.13 - BZÖ-Chef bot Spindelegger an, gemeinsam Sondersitzungen einzuberufen, um eine Steuerbremse zu installieren

"Seit fünf Jahren befindet sich diese Bundesregierung schon auf einem Laufband und erst jetzt kommen SPÖ und ÖVP aber drauf, den Strom einzuschalten. SPÖ und ÖVP haben fünf Jahre lang selig geschlafen". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher bei einer Pressekonferenz den Wirtschaftsbericht der Regierung. "Nach fünf Jahren endlich Initiativen zu setzen, ist reichlich spät, denn die Auswirkungen sind fatal", kritisierte Bucher weiter. 

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