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Aktuelle Themen

20.07.13 - "Wenn nun ÖVP-Obmann Spindelegger täglich landauf und landab predigend eine Gebührenbremse ausruft - die hat das BZÖ übrigens schon vor Jahren gefordert - dann müssen sich endlich auch seine ÖVP-Bürgermeister daran halten, was ihr Obmann so in der großen Wiener Stadt verkündet", merkt heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum derzeitigen SPÖ-ÖVP-Schlagabtausch über Gebühren an. 

20.07.13 - "ÖVP-Nichtbeantwortung zeigt die Ignoranz und Abgehobenheit von Mitterlehner - Was sagt ÖVP zu Hundstorfers Vorschlägen?"

"Die BZÖ-Anfrage zur Elternzeit bringt zumindest bei der SPÖ Bewegung rein, denn nun will Sozialminister Hundstorfer doch Änderungen in diesem Bereich vornehmen", sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Die ÖVP schläft ohnehin bei diesem Thema völlig ruhig weiter - die SPÖ zeigt zumindest einen gewissen Reformwillen, obwohl Hundstorfer schon früher hätte aktiv werden können", so Haubner weiter. 
 

NRW 2013: Steuern und Bürokratie runter – Zukunft rauf!

 

Die Landesliste zur Nationalratswahl 2013 ist ein guter Mix aus Erfahrung und Jugend mit einem 40 -prozentigen Frauenanteil unter den ersten zehn Plätzen.

 

Die Liste:

Spitzenkandidat ist Abg. Mag. Rainer Widmann. Auf Platz zwei ist der Landesobmann der orangen Jugend GR Florian Heimbucher und auf Platz drei die erfahrene BZÖ – Landesobfrau Abg. Ursula Haubner (weitere Listenplätze siehe Beilage).

 

Das Wahlziel:

Wahlziel ist das Halten von zwei Mandaten, um die Interessen Oberösterreichs weiter in Wien vertreten zu können. Das dritte Mandat ist ein Kampfmandat.

 

Die Themen:

19.07.13 - "Euratom gehört beendet und stattdessen ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energieträger eingerichtet"

"Das wäre ein Wahnsinn, das wäre gegen die Mehrheitsmeinung der Österreicher und würde die Energiewende gefährden". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Umweltsprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die aufgetauchten Pläne der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilferichtlinie zu erleichtern. "EU-Kommissar Johannes Hahn muss sich diesem Ansinnen einiger EU-Staaten kräftig dagegenstemmen", so Widmann weiter. 
 

19.07.13 - "Familienzeit auch als Karrierebaustein anrechnen - In typischen Frauenberufen muss es leistungsgerechte Bezahlung geben"

Mit der heutigen x-ten Vorstellung eines "Frauenbarometers" führt Frauenministerin Heinisch-Hosek ihre inhaltslose Ankündigungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode kontinuierlich fort. "Die Frauenministerin hat bis heute nichts für die Frauen zusammengebracht und weicht lieber in periodischen Abständen in die Präsentation von Berichten, Umfragen oder Barometern aus", kritisierte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Ursula Haubner. 
 

19.07.13 -  "Wann werden Vorwürfe gegen Koalitionsparteien endlich juristisch verfolgt? - Kritik an Zeitpunkt des BZÖ-Verfahrens"
"Hochegger belastet in seiner heutigen Vernehmung vor Gericht SPÖ und ÖVP schwer. So berichtet Hochegger ganz offen von Zahlungen der Telekom an parteinahe Agenturen wie "Echo", "Whitehouse" oder "Mediaselect" für die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP, um beide Parteien positiv für die Telekom zu stimmen.

18.07.13 - "Wie man heute der Tageszeitung "Österreich" entnehmen kann, versuchen sich nun der Kanzler und sein Vize als Kneifer bei den ORF-TV-Duellen zu gerieren.

Anscheinend planen die SPÖ- und ÖVP-Strategen zu den ORF-Duellen mit Josef Bucher ihre Stellvertreter zu entsenden.Offensichtlich dürften sich Faymann und Spindelegger mit dem derzeit im Politumfeld grassierenden Virus "Stronachsche Feigheit" infiziert haben", stellte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zur geplanten ORF-Diskussionsverweigerung der beiden Regierungspolitiker fest.

17.07.13 - "BZÖ steht mit dem Fair-Tax-Modell als einzige Partei für eine deutliche Senkung der Steuern- und Abgabenquote"

Noch gerade rechtzeitig vor den Nationalratswahlen wacht nun auch ÖGB-Chef Foglar aus seinem Dauerschlaf auf und will nun auch eine Steuerentlastung. Mit dem sozial gerechten BZÖ-Fair-Tax-Modell bleibt den Österreichern mehr Netto vom Brutto. Das verlangen wir schon seit Jahren, da ist der ÖGB-Chef mit seiner Forderung um Lichtjahre hinten nach. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Foglar!", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum Ö1-Interview von Foglar.

17.07.13 -  "Hat Schüssel Zahlung von Gastinger-Inseraten über ÖVP persönlich veranlasst?"
Wolfgang Schüssel war ein Meister der politischen Perfidie, die darin bestand, Minister von politischen Konkurrenten einfach abzuwerben. So hat er es auch bei Karin Gastinger gemacht. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss konnte dazu bereits nachgewiesen werden, dass es im Zuge des Parteiaustritts von Karin Gastinger vertrauliche Treffen mit Schüssel im Kanzleramt gegeben hat.

 

17.07.13 - "SPÖ und ÖVP haben fünf Jahre lang für die Jungen rein gar nichts getan"

Die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendrates im Parlament als Lobby für die jungen Menschen in Österreich forderte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Die Pensionisten, die Unternehmer, die Parteien - fast alle Bevölkerungsgruppen haben Lobbys und Interessensvertretungen - nur die Kinder nicht. Das muss sich nun rasch ändern", so Haubner weiter.

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