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25.07.13  -"Dieser Freudentaumel von Finanzministerin Fekter ist mehr als überzogen.

Dieses Steuerabkommen ist nämlich löchrig wie ein
stinkender alter Schweizer Käse. Das Abkommen ist ungerecht gegenüber den österreichischen Steuerzahlern, denn gerade der ehrliche Mittelstand, der in Österreich anständig seine Steuern zahlt, wird benachteiligt", sagte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zur ersten Tranche aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz.
 

25.07.13  - "In Wahrheit streiten die grüne Soletti-Truppe um Glawischnig und die Stronach-Jünger nur darum, wer denn nun wirklich den Steigbügelhalter für eine Neuauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition machen darf. Beiden geht es doch offenbar nur darum, in irgendeiner Form in der nächsten SPÖ/ÖVP-Koalition als Mehrheitsbeschaffer agieren zu dürfen, ganz nach dem Motto "in der Regierung Dabeisein ist alles". Ob nun Stronach oder Grüne in Regierungsfunktion wären, es wäre auf alle Fälle eine in Richtung Linksstaat in Österreich - eine solche Regierungskonstellation wäre ein Horrorszenario", merkte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann zu den heutigen Äußerungen von Grünen und Stronach an.

24.07.13 - "Das BZÖ weist seit Jahren auf die Fehlentwicklung bei den Strompreisen hin und verlangte mehrfach von der Regierung konkrete Maßnahmen gegen die Strompreisabzocke, jedwede Änderung wurde aber von SPÖ und ÖVP aus Eigeninteressen bisher verhindert. Nun die E-Wirtschaft zu mehr Wettbewerb und zu Strompreissenkungen für private Haushaltskunden zu drängen, ist schon sehr keck.

Knapp zwei Monate vor der NR-Wahl entdeckt plötzlich Wirtschaftsminister Mitterlehner die hohen Strompreise - das ist mehr als durchsichtig", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher zu diesbezüglichen Aussagen des Wirtschaftsministers. 

23.07.13  - "Jetzt müssen rasch alle Fakten auf den Tisch.­
Auch die Rolle des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Dobusch in dieser Causa muss nun geklärt werden, denn die Wahrscheinlichkeit, dass er von den Swap-Geschäften nichts gewusst hat, ist eher gegen Null gehend", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum Rücktritt des Linzer SPÖ-Finanzstadtrats Mayr.

22.07.13 - "SPÖ und ÖVP veritable Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich"

"Es ist nunmehr leider zu einer traurigen Realität geworden, dass Österreich im internationalen Standortwettbewerb immer mehr an Boden verliert. Fünf Jahre Faymann-Spindelegger-Kurs waren erwiesenermaßen fünf verlorene Jahre für Österreich.

Das Land wird von rot-schwarzen Wirtschaftsdilettanten geführt, die reformunfähig sind und sich jetzt in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen, anstatt gemeinsam Österreich wieder nach vorne zu bringen", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "SPÖ und ÖVP sind eine "veritable Gefahr" für den Wirtschaftsstandort Österreich", so Bucher weiter. 

22.07.13 - "Mit der Faymann- und Spindelegger-Zeitmaschine geht es "Zurück in die Zukunft""

"Ein lupenreiner rot-schwarzer Postenschacher a la 90er Jahre, den da Faymann und Spindelegger hinlegen". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann den heutigen Ministerratsbeschluss für die 80 Richter am künftigen Bundesverwaltungsgericht. "Objektiv und transparent ist da rein gar nichts abgelaufen. SPÖ und ÖVP sollen die Österreicher nicht für dumm verkaufen", so Widmann weiter. 
 

Die jüngsten Ereignisse in Wels und Umgebung zeigen die völlig verfehlte Einwanderungspolitik wieder. Diese Ereignisse zeigen deutlich dass eine unkontrollierte Vergabe von Wohnungen nicht gut gehen kann, gerade in der Stadt Wels wurde in diesem Punkt Jahrelang seitens des Magistrats und der Stadtpolitik geschlafen.

Darum mutiert Wels auch immer mehr zum Ghetto, wo sogar gut integrierte Mitmenschen wegziehen da Sie sich für die eigenen Landsleute und deren Verhalten schämen.

21.07.13 - "BZÖ für Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto"

 

"ÖVP-Obmann Spindelegger soll endlich beim Pensionsthema mit seinem schon "pathologischen Schwadronieren" aufhören, denn er traut sich ohnehin über eine nachhaltige Reform nicht drüber". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die Aussagen vom Vizekanzler zum Thema Angleichung des Pensionsantrittsalters.

20.07.13 - "Wenn nun ÖVP-Obmann Spindelegger täglich landauf und landab predigend eine Gebührenbremse ausruft - die hat das BZÖ übrigens schon vor Jahren gefordert - dann müssen sich endlich auch seine ÖVP-Bürgermeister daran halten, was ihr Obmann so in der großen Wiener Stadt verkündet", merkt heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum derzeitigen SPÖ-ÖVP-Schlagabtausch über Gebühren an. 

20.07.13 - "ÖVP-Nichtbeantwortung zeigt die Ignoranz und Abgehobenheit von Mitterlehner - Was sagt ÖVP zu Hundstorfers Vorschlägen?"

"Die BZÖ-Anfrage zur Elternzeit bringt zumindest bei der SPÖ Bewegung rein, denn nun will Sozialminister Hundstorfer doch Änderungen in diesem Bereich vornehmen", sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Die ÖVP schläft ohnehin bei diesem Thema völlig ruhig weiter - die SPÖ zeigt zumindest einen gewissen Reformwillen, obwohl Hundstorfer schon früher hätte aktiv werden können", so Haubner weiter. 
 

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