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Aktuelle Themen

11.07.13  -"Wieder einmal haben SPÖ und ÖVP mit ihrer hektischen Anlassgesetzgebung einen kapitalen Bock geschossen. Im willfährigen Bemühen, möglichst schnell einen Unternehmer zu behindern und einen Gesetzeskotau vor der Gewerkschaft zu machen, hat die Regierung bei der Dayli-Novelle einen kompletten Pfusch geliefert, der alle Tankstellenshops und damit die Existenz hunderter Tankstellenpächter und ihrer Angestellten gefährdet", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher
.
 

10.07.13 - Unabhängige Untersuchungskommission muss unverzüglich politische Verantwortung klären

Die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen im Jugendstrafvollzug forderte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. 

10.07.13 - BZÖ-Chef bot Spindelegger an, gemeinsam Sondersitzungen einzuberufen, um eine Steuerbremse zu installieren

"Seit fünf Jahren befindet sich diese Bundesregierung schon auf einem Laufband und erst jetzt kommen SPÖ und ÖVP aber drauf, den Strom einzuschalten. SPÖ und ÖVP haben fünf Jahre lang selig geschlafen". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher bei einer Pressekonferenz den Wirtschaftsbericht der Regierung. "Nach fünf Jahren endlich Initiativen zu setzen, ist reichlich spät, denn die Auswirkungen sind fatal", kritisierte Bucher weiter. 

09.07.13 - "ÖVP-Obmann schwadroniert lediglich beim Pensionsthema"

"SPÖ und ÖVP verbreiten permanent eine durchschaubare und obendrein noch billige Wahlpropaganda, denn die massiven Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt gibt es schon seit fünf Jahren. Faymann und sein Vizekanzler hätten also mehr als genug Zeit gehabt, dieser dramatischen Entwicklung mit Initiativen entgegenzuwirken", kritisierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die gespielten rot-schwarzen Ambitionen für eine Arbeitsplatzoffensive.

09.07.13 -  Aktuelle Umfrage bestätigt BZÖ-Forderung nach Sommer-Nachhilfe durch Lehrer

"Immer weniger Eltern können sich die teure Nachhilfe leisten. Damit wird eine inakzeptable soziale Bildungsbarriere aufgebaut, denn nur mehr wohlhabende Eltern werden die Nachhilfe für ihre Kinder weiter bezahlen können. Teure Nachhilfestunden am Rücken der Eltern müssen endlich der Vergangenheit angehören."

Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner das Ergebnis einer Umfrage von Marketagent, wonach sich mit 63 Prozent eine große Mehrheit der Österreicher dafür ausspricht, dass Lehrer Schülern mit schlechten Noten im Sommer Gratis-Nachhilfe geben sollten.

09.07.13 -  "Schön, dass sich die Finanzministerin auf ihren Urlaub freut". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die Finanzministerin, die sich offenbar als Einzige bereits im Vorfeld der Sitzung der 17 Finanzminister der Währungsunion für einen sofortigen Auszahlungsbeschluss der Eurogruppe an Griechenland aussprach.

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht Mitglied des Justizausschusses, aber ich betrachte diese Regierungsvorlage einfach aus der Sicht der Familienpolitikerin, aus der Sicht einer sechsfachen Großmutter und auch aus der Sicht einer Mutter von zwei Töchtern, die in unterschiedlichen Partnerschaften leben.

 

Ich sage, wir haben Kinderrechte in der Verfassung festgeschrieben. Kinder haben Rechte auf Liebe, auf Zuneigung. Sie haben das Recht auf Eltern und sie haben das Recht auf Mutter und Vater. Und das ist so.

 

07.07.13 - Wie heute bekannt geworden ist, zahlt die EU mindestens 12.000 Euro pro Jahr für eine Überwachungssoftware die Ironie in Online Postings erkennen soll. Das Tool soll die Stimmung des Schreibers ermitteln und sprachliche Feinheiten wie Spott zwischen den Zeilen herauslesen können, wie die BBC berichtet.

05.07.13 - "Und wieder zerbricht Stronachs Söldnertruppe ein Stück mehr ", so kommentiert BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann das Personalchaos im Salzburger Team Stronach. Widmann prophezeit den Stronachisten weiteres Chaos: "Dem Vernehmen nach hat Stronach mehr Mandate versprochen, als der Nationalrat insgesamt Sitze hat. Angesichts sinkender Umfragen werden jetzt die Milliardärs-Glücksritter nervös und streiten immer intensiver um immer weniger Posten und Pfründe". 

05.07.13 - Als "unglaublichen Skandal" bezeichnete heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann den Umstand, dass SPÖ-Eintagesfliege Johann Maier heute für nur ein paar läppische Stunden auf seinen seit 13. März 2013 verwaisten Platz im Nationalrat zurückkehrte. 
 

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