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Aktuelle Themen

19.07.13 - "Familienzeit auch als Karrierebaustein anrechnen - In typischen Frauenberufen muss es leistungsgerechte Bezahlung geben"

Mit der heutigen x-ten Vorstellung eines "Frauenbarometers" führt Frauenministerin Heinisch-Hosek ihre inhaltslose Ankündigungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode kontinuierlich fort. "Die Frauenministerin hat bis heute nichts für die Frauen zusammengebracht und weicht lieber in periodischen Abständen in die Präsentation von Berichten, Umfragen oder Barometern aus", kritisierte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Ursula Haubner. 
 

19.07.13 -  "Wann werden Vorwürfe gegen Koalitionsparteien endlich juristisch verfolgt? - Kritik an Zeitpunkt des BZÖ-Verfahrens"
"Hochegger belastet in seiner heutigen Vernehmung vor Gericht SPÖ und ÖVP schwer. So berichtet Hochegger ganz offen von Zahlungen der Telekom an parteinahe Agenturen wie "Echo", "Whitehouse" oder "Mediaselect" für die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP, um beide Parteien positiv für die Telekom zu stimmen.

18.07.13 - "Wie man heute der Tageszeitung "Österreich" entnehmen kann, versuchen sich nun der Kanzler und sein Vize als Kneifer bei den ORF-TV-Duellen zu gerieren.

Anscheinend planen die SPÖ- und ÖVP-Strategen zu den ORF-Duellen mit Josef Bucher ihre Stellvertreter zu entsenden.Offensichtlich dürften sich Faymann und Spindelegger mit dem derzeit im Politumfeld grassierenden Virus "Stronachsche Feigheit" infiziert haben", stellte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zur geplanten ORF-Diskussionsverweigerung der beiden Regierungspolitiker fest.

17.07.13 - "BZÖ steht mit dem Fair-Tax-Modell als einzige Partei für eine deutliche Senkung der Steuern- und Abgabenquote"

Noch gerade rechtzeitig vor den Nationalratswahlen wacht nun auch ÖGB-Chef Foglar aus seinem Dauerschlaf auf und will nun auch eine Steuerentlastung. Mit dem sozial gerechten BZÖ-Fair-Tax-Modell bleibt den Österreichern mehr Netto vom Brutto. Das verlangen wir schon seit Jahren, da ist der ÖGB-Chef mit seiner Forderung um Lichtjahre hinten nach. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Foglar!", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum Ö1-Interview von Foglar.

17.07.13 -  "Hat Schüssel Zahlung von Gastinger-Inseraten über ÖVP persönlich veranlasst?"
Wolfgang Schüssel war ein Meister der politischen Perfidie, die darin bestand, Minister von politischen Konkurrenten einfach abzuwerben. So hat er es auch bei Karin Gastinger gemacht. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss konnte dazu bereits nachgewiesen werden, dass es im Zuge des Parteiaustritts von Karin Gastinger vertrauliche Treffen mit Schüssel im Kanzleramt gegeben hat.

 

17.07.13 - "SPÖ und ÖVP haben fünf Jahre lang für die Jungen rein gar nichts getan"

Die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendrates im Parlament als Lobby für die jungen Menschen in Österreich forderte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Die Pensionisten, die Unternehmer, die Parteien - fast alle Bevölkerungsgruppen haben Lobbys und Interessensvertretungen - nur die Kinder nicht. Das muss sich nun rasch ändern", so Haubner weiter.

16.07.13 -  "Kritik ist bekannt und Lösungsvorschläge liegen bereits am Tisch"
Mit dem Zitat "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis", reagierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz auf die im Justizministerium tagende "Taskforce Jugend-U-Haft". "Ich verstehe nicht, warum man zur Lösung dieses Problems eine bis Oktober tagende Taskforce braucht. Die Kritikpunkte im Bereich der Jugend-Haft sind auf tragische Art und Weise offenkundig geworden und auch die Lösungsvorschläge liegen mittlerweile am Tisch. Die Justizministerin braucht sie nur umzusetzen und für jene Bereiche, wo es Gesetzesbeschlüsse bedarf, ist eine Sondersitzung des Nationalrates ein Gebot der Stunde", so Grosz.

16.07.13 - Appell an die SPÖ: "In einer Sondersitzung des Parlaments die Dienstrechtsreform auch gegen die ÖVP beschließen"

"Bundeskanzler Faymann muss das Lehrerdienstrecht gleich zur Chefsache erklären, denn jetzt darf sich nicht wieder diese nun mehr eingesetzte Task Force wochenlang wegen den von Ministerin Schmied heute angekündigten "Feinadjustierungen" im Kreis drehen. Es fehlt nun nur mehr ein "Forum österreichischer Schulwarte", die man auch noch über ein neues Lehrerdienstrecht mitplaudern lässt", kritisierte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. 
 

15.07.13 - "Am Ende dieser Legislaturperiode stehen wir in der österreichischen Frauenpolitik genau dort, wo Heinisch-Hosek 2008 begonnen hat"

"Frauenministerin Heinisch-Hosek hat in ihrer Amtszeit für die österreichischen Frauen nichts Wesentliches erreicht". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Ursula Haubner die Bilanzpressekonferenz von der Frauenministerin. "Außer zahlreichen Gemeinplätzen, unverbindlichen Ankündigungen und unzähligen Präsentationen gab es von ihr keinerlei frauenpolitische Umsetzungen", so Haubner weiter.

14.07.13 - "Bundespräsident Heinz Fischer entfernt sich immer mehr von den Sorgen und Anliegen der Österreicher. Die Bürger denken anders als ihr Bundespräsident", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum heutigen Auftritt von Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde. "Fischer ist einer der letzten EU-hörigen Österreicher und betätigt sich als lobhudelnder Notar der rot-schwarzen Stillstandskoalition."

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