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Aktuelle Themen

17.07.13 -  "Hat Schüssel Zahlung von Gastinger-Inseraten über ÖVP persönlich veranlasst?"
Wolfgang Schüssel war ein Meister der politischen Perfidie, die darin bestand, Minister von politischen Konkurrenten einfach abzuwerben. So hat er es auch bei Karin Gastinger gemacht. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss konnte dazu bereits nachgewiesen werden, dass es im Zuge des Parteiaustritts von Karin Gastinger vertrauliche Treffen mit Schüssel im Kanzleramt gegeben hat.

 

17.07.13 - "SPÖ und ÖVP haben fünf Jahre lang für die Jungen rein gar nichts getan"

Die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendrates im Parlament als Lobby für die jungen Menschen in Österreich forderte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Die Pensionisten, die Unternehmer, die Parteien - fast alle Bevölkerungsgruppen haben Lobbys und Interessensvertretungen - nur die Kinder nicht. Das muss sich nun rasch ändern", so Haubner weiter.

16.07.13 -  "Kritik ist bekannt und Lösungsvorschläge liegen bereits am Tisch"
Mit dem Zitat "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis", reagierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz auf die im Justizministerium tagende "Taskforce Jugend-U-Haft". "Ich verstehe nicht, warum man zur Lösung dieses Problems eine bis Oktober tagende Taskforce braucht. Die Kritikpunkte im Bereich der Jugend-Haft sind auf tragische Art und Weise offenkundig geworden und auch die Lösungsvorschläge liegen mittlerweile am Tisch. Die Justizministerin braucht sie nur umzusetzen und für jene Bereiche, wo es Gesetzesbeschlüsse bedarf, ist eine Sondersitzung des Nationalrates ein Gebot der Stunde", so Grosz.

16.07.13 - Appell an die SPÖ: "In einer Sondersitzung des Parlaments die Dienstrechtsreform auch gegen die ÖVP beschließen"

"Bundeskanzler Faymann muss das Lehrerdienstrecht gleich zur Chefsache erklären, denn jetzt darf sich nicht wieder diese nun mehr eingesetzte Task Force wochenlang wegen den von Ministerin Schmied heute angekündigten "Feinadjustierungen" im Kreis drehen. Es fehlt nun nur mehr ein "Forum österreichischer Schulwarte", die man auch noch über ein neues Lehrerdienstrecht mitplaudern lässt", kritisierte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. 
 

15.07.13 - "Am Ende dieser Legislaturperiode stehen wir in der österreichischen Frauenpolitik genau dort, wo Heinisch-Hosek 2008 begonnen hat"

"Frauenministerin Heinisch-Hosek hat in ihrer Amtszeit für die österreichischen Frauen nichts Wesentliches erreicht". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Ursula Haubner die Bilanzpressekonferenz von der Frauenministerin. "Außer zahlreichen Gemeinplätzen, unverbindlichen Ankündigungen und unzähligen Präsentationen gab es von ihr keinerlei frauenpolitische Umsetzungen", so Haubner weiter.

14.07.13 - "Bundespräsident Heinz Fischer entfernt sich immer mehr von den Sorgen und Anliegen der Österreicher. Die Bürger denken anders als ihr Bundespräsident", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum heutigen Auftritt von Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde. "Fischer ist einer der letzten EU-hörigen Österreicher und betätigt sich als lobhudelnder Notar der rot-schwarzen Stillstandskoalition."

12.07.13 - "Wir werden versuchen, bei Sondersitzung Forderungen noch zum Durchbruch zu verhelfen"

Heftige Kritik übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner am Aufschieben des Demokratiepaketes. "Trotz vollmundiger Ankündigungen hat jetzt auch die ÖVP kleinlaut beigegeben und ist damit vor der SPÖ in die Knie gegangen. Und die Grünen sind mitgezogen und bereitwillig aus der gemeinsamen Oppositionslinie ausgeschert, nur um das angestrebte Regierungsbett schon mal vorzuwärmen", kritisierte Scheibner.

12.07.13 - BZÖ fordert Schaffung eines "Zukunftsministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung"

BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Rainer Widmann präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes 7-Punkte-Programm "um den Universitätsstandort Österreich zukunftsfit zu machen", wie Widmann betonte. "Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist einer der größten Baustellen in diesem Land.

12.07.13 - "Bei Neugestaltung des Bildungssystems benötigt man bei den Lehrern von den Guten nur die Besten"

"Das BZÖ ist bereit, gemeinsam mit der SPÖ im Sommer eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, damit ein neues Lehrerdienst- und Gehaltsrecht endlich umgesetzt wird", sagte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. "Wir wollen kein Flickwerk im Bildungssystem, sondern ein zukunftsfittes. Das Geld soll nicht in Verwaltung und in parteipolitische Gremien fließen", so Haubner weiter. 

11.07.13  -"Wieder einmal haben SPÖ und ÖVP mit ihrer hektischen Anlassgesetzgebung einen kapitalen Bock geschossen. Im willfährigen Bemühen, möglichst schnell einen Unternehmer zu behindern und einen Gesetzeskotau vor der Gewerkschaft zu machen, hat die Regierung bei der Dayli-Novelle einen kompletten Pfusch geliefert, der alle Tankstellenshops und damit die Existenz hunderter Tankstellenpächter und ihrer Angestellten gefährdet", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher
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