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03.08.13 - "Mit floskelhaften Gerechtigkeitsslogans und Neiddebatten a la Reichensteuer, die letztlich die Häuslbauer und Sparbuchbesitzer treffen wird, steigt die SPÖ jetzt offenbar noch stärker auf die Zukunftsbremse", kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann das heute von der SPÖ präsentierte Wahlprogramm.

02.08.13 - Jahrzehntelange SPÖ-ÖVP-Blockaden in der Schulpolitik müssen ein Ende haben

"Wir brauchen keine Menschenhatz, sondern endlich echte Reformen am System." Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner die in der "Kronen Zeitung" zitierte Forderung Stronachs, tausende "Problemlehrer" zu entlassen. "Ich weiß, dass es viele engagierte Lehrer gibt, die aber von einem System im Stich gelassen werden, das seit Jahrzehnten jeden Reformansatz im Keim erstickt", betonte Haubner. 

02.08.13 - BZÖ fordert weitere Privatisierungen und mehr Rechte für E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde

Erfreut zeigte sich BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann heute angesichts der Ankündigung, der Verbund werde sinkende Großhandelspreise jetzt an den Endkunden weitergeben. "Das BZÖ hat mehrfach auf Fehlentwicklungen bei den Preisen am heimischen Strommarkt hingewiesen, denn während Großhandelsstrom immer billiger wird, wurde Strom für Endkunden immer teurer. Dass der Verbund jetzt damit beginnt, die niedrigeren Einkaufspreise an den Endkonsumenten weiterzugeben, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", so Widmann. 
 

01.08.13 - Steuersenkungen und Verwaltungsabbau bleiben die beste Beschäftigungsoffensive

"Monatlich grüßt das Murmeltier - und monatlich schwadroniert die Bundesregierung angesichts stetig steigender Arbeitslosenzahlen über die angebliche Musterleistung Österreichs vor dem Hintergrund "schwieriger Rahmenbedingungen". Dieser selbstzufriedene Zugang ist eine unerträgliche Verhöhnung der mittlerweile über 320.000 arbeitssuchenden Menschen in unserem Land", kommentierte BZÖ-Obmann Josef Bucher die heute bekannt gewordenen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 12 Prozent gegenüber den Zahlen aus dem Vergleichszeitraum Juli 2012. 
 

31.07.13 -  BZÖ pocht auf rasche Senkung der Steuer- und Abgabenquote
Am heutigen "Tax Freedom Day", dem Steuerzahlergedenktag, fordert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher erneut eine rasche Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine Entlastung des Mittelstands sowie eine Vereinfachung des Steuersystems mittels des BZÖ-Fair-Tax-Modells. "Bis heute - also genau 212 Tage - haben die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Jahr ausschließlich dafür gearbeitet, um Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge zu bezahlen. Von jedem Hunderter, den die Österreicher in diesem Jahr verdienen, kassiert der Staat mittlerweile mehr als 60 Euro ab! Damit muss endlich Schluss sein", betont der BZÖ-Chef.

29.07.13 - "BZÖ für Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto"

"Wenn nun auch schon AMS-Vorstand Johannes Kopf für eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters eintritt, dann wird es langsam dafür Zeit. SPÖ und ÖVP sollen ihre Scheuklappen in dieser Frage endlich ablegen. Spindelegger wäre gut beraten, sich selbst beim Wort zu nehmen und sich nicht mutlos hinter angeblichen Missverständnissen zu verstecken",

29.07.13 - Kritik übte heute der BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann an der inszenierten Entrüstung von Seiten der Grünen, der Kirche und diverser NGOs rund um die sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge. "Diese überzogene Entrüstung ist nicht nachvollziehbar. Auf einen negativen Asylbescheid muss eben in einem Rechtstaat eine Abschiebung erfolgen. Das BZÖ steht für schnelle, faire Verfahren, wo echten Verfolgten schnellstmöglich ein sicherer Hafen garantiert wird, illegale Zuwanderer müssen aber sofort wieder abgeschoben werden. Gesetze sind umzusetzen", so Widmann.

28.07.13 - "Faymann und Spindelegger nutzen offenbar wirklich jede Gelegenheit, um sich nur ja nicht dem Gespräch mit der Opposition stellen zu müssen", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann zur anhaltenden Weigerung von SPÖ und ÖVP, an den sogenannten "TV-Elefantenrunden" teilzunehmen. Für Widmann ist das Verhalten der Regierungsparteien nur noch als Demokratieverweigerung zu bezeichnen. "Man gewinnt ja fast schon den Eindruck, dass Wahlen für Rot und Schwarz vor allem eines sind, nämliche eine mühsame Angelegenheit, und dass sie sich sogar dem Urnengang liebend gerne entziehen würden, wenn es nur möglich wäre."

26.07.13 - "BZÖ für Einführung eines leistungsorientierten Studiengebühren-Modells mit einer bundeseinheitlichen Grundgebühr von 500 Euro pro Semester"

"Töchterles Flickwerk geht nun den Bach runter". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Wissenschaftssprecher Mag. Rainer Widmann die heutige Verfassungsgerichtshofentscheidung. "Wir brauchen in Österreich daher einheitliche, faire und gerechte Studiengebühren gekoppelt mit Studienbeihilfen sowie eine entsprechende Ausstattung der Universitäten und nicht so einen "hatscherten Murks" vom Wissenschaftsminister", so Widmann weiter. 
 

26.07.13 -  "BZÖ für Einführung eines leistungsorientierten Studiengebühren-Modells mit einer bundeseinheitlichen Grundgebühr von 500 Euro pro Semester"

"Töchterles Flickwerk geht nun den Bach runter". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Wissenschaftssprecher Mag. Rainer Widmann die heutige Verfassungsgerichtshofentscheidung. "Wir brauchen in Österreich daher einheitliche, faire und gerechte Studiengebühren gekoppelt mit Studienbeihilfen sowie eine entsprechende Ausstattung der Universitäten und nicht so einen "hatscherten Murks" vom Wissenschaftsminister", so Widmann weiter.

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