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14.10.15 - BZÖ gegen neue Abgaben, die die Mittelschicht treffen

 

Eine deutliche Abfuhr vom BZÖ erhält die von Gemeindereferentin Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut geplante Novellierung des Raumordnungsgesetzes. LAbg. Willi Korak: "Die Einführung eines Erhaltungsbeitrages für unbebautes Bauland trifft die Falschen und ist ein Anschlag auf die Mittelschicht. Es gibt schon jetzt genug finanzschwache ländliche Gemeinden, in denen der Eigentümer die Aufschlüsse seines Grundstücks selbst bezahlen muss.

09.10.15 - Korak: Bewusstes Hervorstreichen und Bevorzugung der slowenisch-sprachigen Bevölkerung nicht angebracht

 

Anlässlich der Wiederkehr des Tages der Kärntner Volksabstimmung erklärt BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl, dass der 10. Oktober künftig in Kärnten ein Tag der direkten Demokratie werden müsse: "Der 10. Oktober ist nicht nur ein Gedenktag an die historische Abstimmung von 1920, er soll wieder zu einem Abstimmungstag werden, an dem das Volk gefragt wird. Einmal in der Legislaturperiode sollen am 10. Oktober die brennendsten Zukunftsfragen durch das Kärntner Volk entschieden werden"

 

Wir gratulieren unseren wiedergewählten Bürgermeistern, ebenso wie den Gemeinderäten und wünschen für die zukünftige Gemeindearbeit im Sinne der Bürger alles Gute!

18.09.15 - Endlich handeln statt ewig reden!

 

„Der Rechnungshof bestätigt neuerlich in seinem jüngsten Bericht am Beispiel OÖ, was seit Jahren bekannt ist und besonders vom BZÖ im Parlament immer wieder aufgezeigt und kritisiert wurde. Nämlich der Landesschulrat als ein Verwaltungs- und Politapparat mit parteipolitisch besetzten Kollegien, schwarzem geschäftsführendem Präsidenten und roter Vizepräsidentin, zusätzlich einer Bildungslandesrätin und intransparenten Kompetenzverteilungen zwischen Land und Bund. Ganz im Sinne des herrschenden Proporzes in O.Ö.“, sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin und Landesobfrau Ursula Haubner.

 

14.09.15 - "Mit dem Abweisen von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen bricht in Österreich das totale Chaos aus. Verstärkt wird dies durch die Inbetriebnahme des Stacheldrahtzauns an Ungarns Grenzen. Daher ist ein sofortiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen der Bundesländer Kärnten, Steiermark und Burgenland unbedingt erforderlich", verlangt für das BZÖ dessen Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak.

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