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Aktuelle Themen

Asylwerber versuchte scheinbar mit fingierter Aktion Schmerzensgeld herauszuschlagen

 

„Bereits Anfang des Jahres habe ich vor Zwischenfällen im Straßenverkehr mit Flüchtlingen gewarnt. Auslöser waren damals Unfälle, verursacht durch die nicht vorhandene Praxis beim Fahren mit Rädern und mangelnde Kenntnis über Verkehrszeichen vieler Asylwerber. Das Problem hierbei ist, dass Asylwerber zwar kranken, aber nicht haftpflichtversichert sind. Nun haben diese Zwischenfälle eine neue Dimension erreicht.

Für „vernünftige Rahmenbedingungen in Familie und Beruf“ spricht sich BZÖ-Bundesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl anlässlich des internationalen Frauentags aus. Ihr gehe es nicht um die leidige Diskussion um fixe Quoten, sondern um ein Sicherstellen von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen und einem erleichterten Widereinstieg ins Berufsleben.

Großer Wurf in weite Ferne gerückt – „SPÖ-ÖVP-Modell ist ungerecht und leistungsfeindlich“

 

Eines der Ergebnisse des rot-schwarzen "Pensionsgipfels" ist, dass zum Unterschied von Beamten, ASVG-Pensionisten, die zur Alterspension regulär dazuverdienen wollen, durch Kürzung ihrer Pension bestraft werden. Wieder wurde leider eine Chance zu einem großen Wurf vertan“, stellt BZÖ-Oberösterreich Obfrau GR. Ursula Haubner fest.

22.02.16 - Geld für Erhöhung der Familienbeihilfe im Inland einsetzen

„Im Windschatten des britischen Deals mit der Europäischen Union und vor dem Hintergrund eines immer enger werdenden Budgetrahmens kommt nun auch unsere Regierung schön langsam in die Gänge. Die Anpassung der von EU-Bürgern bezogenen österreichischen Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten jener Länder, in denen deren Familien den Lebensmittelpunkt haben, ist längst fällig und mehr als notwendig.

03.02.16 - Österreich muss Druck auf EU-Ebene erhöhen - Gut 50.000 Arbeitsplätze gefährdet

 

Anlässlich der Moskau-Reise von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verlangt heute, Mittwoch, für das BZÖ Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak eine unverzügliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Österreich hat von Jänner bis Oktober des Vorjahres Waren und Güter im Wert von gut 1,6 Mrd. Euro nach Russland entsendet, um rund 40 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2014. Jeden Tag, an dem dieses Embargo noch länger in Kraft ist, schadet es massivst unserer Wirtschaft. Für immer mehr Unternehmer bricht so ein wichtiger Markt weg. In Summe sind dadurch fast 50.000 Arbeitsplätze gefährdet.

 

02.02.16 - „Wenn die von der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung angekündigte Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten mehr als nur politische Symbolik sein soll, dann ist rasche Umsetzung notwendig“, sagt heute BZÖ-Landesobfrau GR. Ursula Haubner. Alleine in Oberösterreich würden derzeit rund 11.400 Flüchtlinge aus 63 Staaten von der Grundversorgung leben, Tendenz der Bezieher stark steigend. Daher muss der Attraktivität Österreichs als Asyl- und Zuwanderungsland endlich Grenzen gesetzt werden.

Pures Chaos: Neo-Verteidigungsminister Doskozil kann Zielvorgabe für 2016 nicht versprechen, Flüchtlingsreferent LH Kaiser über Grenzmanagement in Kärnten nicht informiert

„Die fixierten Beschlüsse des Wiener Flüchtlingsgipfels sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Bereits wenige Tage nach dem Zusammenkommen der Ländervertreter mit der Bundesregierung werden die wichtigsten Vorsätze über Bord geworfen. Neo-Verteidigungsminister Doskozil kündigt in einem Interview bereits an, das Überschreiten der Aufnahme von 37.500 Asylsuchenden nicht garantieren zu können.

BZÖ: Kostenbeteiligung von Flüchtlingen notwendig - Asyl auf Zeit konsequent umsetzen

BZÖ begrüßt ÖVP-Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen für Österreich - Asylsuchenden in Dänemark soll bei Einreise Geld bis auf einen Selbstbehalt von gut 1000 Euro abgenommen werden

 

Asylsuchenden in Dänemark soll bei Einreise Geld bis auf einen Selbstbehalt von gut 1000 Euro abgenommen werden

 

In Anlehnung an den Plan Dänemarks, Asylsuchenden bei der Einreise Geld bis auf einen Selbstbehalt abzunehmen, ist solch eine Regelung für mich auch in Österreich vorstellbar“, sagt heute, Samstag, für das BZÖ Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak. Dieser Schritt werde notwendig sein, da man auf EU-Ebene noch immer keinen Millimeter zur gerechten Verteilung von Migranten weitergekommen ist. „Wenn wir nicht schleunigst effektive Maßnahmen zur Absenkung der Attraktivität Österreichs als eines der Haupt-Zielländer der Völkerwanderung setzen, wird unser Sozialsystem in naher Zukunft zusammenbrechen“.

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