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Aktuelle Themen

Sozialansprüche für Flüchtlinge innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft harmonisieren

 

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung stellte BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl dem „Flopmodell der sozialen Mindestsicherungshängematte“ das Modell des leistungsorientierten Bürgergeldes gegenüber. „Ein flexibel gestaltetes Bürgergeld soll nur eine vorübergehende Absicherung sein und Menschen wieder motivieren, eine Arbeit anzunehmen“. Konkret sollte das Bürgergeld 30 Prozent niedriger sein als der Mindestlohn bei einer 38-Stunden-Woche, damit sich Arbeit wieder lohnt.

Zusätzlich bei Bedarf Sicherheitsdienst installieren oder Badeaufsicht aufstocken

 

„Angesichts der bevorstehenden Badesaison müssen jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um ein weiteres Eskalieren der Lage in Schwimmbädern im Keim zu ersticken. Es mehren sich nämlich Meldungen, in denen über Übergriffe und Belästigungen durch männliche Flüchtlinge in Hallenbädern berichtet wird. Deswegen erheben wir von unserer Seite aus die Forderung nach verpflichtenden Kursen für Migranten vor Zutritt.

Asylwerber versuchte scheinbar mit fingierter Aktion Schmerzensgeld herauszuschlagen

 

„Bereits Anfang des Jahres habe ich vor Zwischenfällen im Straßenverkehr mit Flüchtlingen gewarnt. Auslöser waren damals Unfälle, verursacht durch die nicht vorhandene Praxis beim Fahren mit Rädern und mangelnde Kenntnis über Verkehrszeichen vieler Asylwerber. Das Problem hierbei ist, dass Asylwerber zwar kranken, aber nicht haftpflichtversichert sind. Nun haben diese Zwischenfälle eine neue Dimension erreicht.

Für „vernünftige Rahmenbedingungen in Familie und Beruf“ spricht sich BZÖ-Bundesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl anlässlich des internationalen Frauentags aus. Ihr gehe es nicht um die leidige Diskussion um fixe Quoten, sondern um ein Sicherstellen von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen und einem erleichterten Widereinstieg ins Berufsleben.

Großer Wurf in weite Ferne gerückt – „SPÖ-ÖVP-Modell ist ungerecht und leistungsfeindlich“

 

Eines der Ergebnisse des rot-schwarzen "Pensionsgipfels" ist, dass zum Unterschied von Beamten, ASVG-Pensionisten, die zur Alterspension regulär dazuverdienen wollen, durch Kürzung ihrer Pension bestraft werden. Wieder wurde leider eine Chance zu einem großen Wurf vertan“, stellt BZÖ-Oberösterreich Obfrau GR. Ursula Haubner fest.

22.02.16 - Geld für Erhöhung der Familienbeihilfe im Inland einsetzen

„Im Windschatten des britischen Deals mit der Europäischen Union und vor dem Hintergrund eines immer enger werdenden Budgetrahmens kommt nun auch unsere Regierung schön langsam in die Gänge. Die Anpassung der von EU-Bürgern bezogenen österreichischen Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten jener Länder, in denen deren Familien den Lebensmittelpunkt haben, ist längst fällig und mehr als notwendig.

03.02.16 - Österreich muss Druck auf EU-Ebene erhöhen - Gut 50.000 Arbeitsplätze gefährdet

 

Anlässlich der Moskau-Reise von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verlangt heute, Mittwoch, für das BZÖ Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak eine unverzügliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Österreich hat von Jänner bis Oktober des Vorjahres Waren und Güter im Wert von gut 1,6 Mrd. Euro nach Russland entsendet, um rund 40 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2014. Jeden Tag, an dem dieses Embargo noch länger in Kraft ist, schadet es massivst unserer Wirtschaft. Für immer mehr Unternehmer bricht so ein wichtiger Markt weg. In Summe sind dadurch fast 50.000 Arbeitsplätze gefährdet.

 

02.02.16 - „Wenn die von der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung angekündigte Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten mehr als nur politische Symbolik sein soll, dann ist rasche Umsetzung notwendig“, sagt heute BZÖ-Landesobfrau GR. Ursula Haubner. Alleine in Oberösterreich würden derzeit rund 11.400 Flüchtlinge aus 63 Staaten von der Grundversorgung leben, Tendenz der Bezieher stark steigend. Daher muss der Attraktivität Österreichs als Asyl- und Zuwanderungsland endlich Grenzen gesetzt werden.

Pures Chaos: Neo-Verteidigungsminister Doskozil kann Zielvorgabe für 2016 nicht versprechen, Flüchtlingsreferent LH Kaiser über Grenzmanagement in Kärnten nicht informiert

„Die fixierten Beschlüsse des Wiener Flüchtlingsgipfels sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Bereits wenige Tage nach dem Zusammenkommen der Ländervertreter mit der Bundesregierung werden die wichtigsten Vorsätze über Bord geworfen. Neo-Verteidigungsminister Doskozil kündigt in einem Interview bereits an, das Überschreiten der Aufnahme von 37.500 Asylsuchenden nicht garantieren zu können.

BZÖ: Kostenbeteiligung von Flüchtlingen notwendig - Asyl auf Zeit konsequent umsetzen

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