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Aktuelle Themen

09.05.16 - Österreich muss endlich in eine moderne Zukunft aufbrechen

 

„Österreich steht seit Jahren unter Rotschwarz still. Reformen werden auf dem Altar des Machterhalts geopfert. Nebenbei gewinnen die Blauen Wahl für Wahl ohne besonderes zutun vom Mallorca – Urlaub aus. Der heutige Rücktritt von SP–Chef Bundeskanzler Faymann muss in Neuwahlen führen, wenn Österreich nicht gegen die Wand fahren soll.

BZÖ gegen Registrierzentren beim Karawankentunnel und in Thörl-Maglern

 

„Die rot-schwarze Bundesregierung findet noch immer keine vernünftige Antwort auf das derzeitige Asylchaos. Das beweist das Vorhaben gleich zwei Registrierzentren ähnlich jenem im steirischen Spielfeld auch an der Kärntner Grenze errichten zu wollen. Wieder einmal wird dem Drüberfahren der Vorrang gegeben.

Genug gezahlt - BZÖ verlangt Obergrenze bei Gehältern

 

„In Zukunft müssen Gehälter von Leitungsorganen landeseigener Unternehmen mit dem Bezug eines Landesrates limitiert werden.“ Das fordert BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl. Sie reagiert damit auf einen Bericht des Landesrechnungshofs. „In dem Bericht mit dem Titel „Verträge von geschäftsführenden Leitungsorganen der Landesbeteiligungen“ wurden Einkommen von Geschäftsführern in Firmen, an denen das Land Kärnten zumindest mit 25 Prozent direkt oder indirekt beteiligt ist, überprüft.

Landes-Finanzreferentin Schaunig-Kandut hat auf falsche Berater gesetzt – Finanzminister Schelling putzt sich an Kärnten ab

 

Sozialansprüche für Flüchtlinge innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft harmonisieren

 

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung stellte BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl dem „Flopmodell der sozialen Mindestsicherungshängematte“ das Modell des leistungsorientierten Bürgergeldes gegenüber. „Ein flexibel gestaltetes Bürgergeld soll nur eine vorübergehende Absicherung sein und Menschen wieder motivieren, eine Arbeit anzunehmen“. Konkret sollte das Bürgergeld 30 Prozent niedriger sein als der Mindestlohn bei einer 38-Stunden-Woche, damit sich Arbeit wieder lohnt.

Zusätzlich bei Bedarf Sicherheitsdienst installieren oder Badeaufsicht aufstocken

 

„Angesichts der bevorstehenden Badesaison müssen jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um ein weiteres Eskalieren der Lage in Schwimmbädern im Keim zu ersticken. Es mehren sich nämlich Meldungen, in denen über Übergriffe und Belästigungen durch männliche Flüchtlinge in Hallenbädern berichtet wird. Deswegen erheben wir von unserer Seite aus die Forderung nach verpflichtenden Kursen für Migranten vor Zutritt.

Asylwerber versuchte scheinbar mit fingierter Aktion Schmerzensgeld herauszuschlagen

 

„Bereits Anfang des Jahres habe ich vor Zwischenfällen im Straßenverkehr mit Flüchtlingen gewarnt. Auslöser waren damals Unfälle, verursacht durch die nicht vorhandene Praxis beim Fahren mit Rädern und mangelnde Kenntnis über Verkehrszeichen vieler Asylwerber. Das Problem hierbei ist, dass Asylwerber zwar kranken, aber nicht haftpflichtversichert sind. Nun haben diese Zwischenfälle eine neue Dimension erreicht.

Für „vernünftige Rahmenbedingungen in Familie und Beruf“ spricht sich BZÖ-Bundesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl anlässlich des internationalen Frauentags aus. Ihr gehe es nicht um die leidige Diskussion um fixe Quoten, sondern um ein Sicherstellen von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen und einem erleichterten Widereinstieg ins Berufsleben.

Großer Wurf in weite Ferne gerückt – „SPÖ-ÖVP-Modell ist ungerecht und leistungsfeindlich“

 

Eines der Ergebnisse des rot-schwarzen "Pensionsgipfels" ist, dass zum Unterschied von Beamten, ASVG-Pensionisten, die zur Alterspension regulär dazuverdienen wollen, durch Kürzung ihrer Pension bestraft werden. Wieder wurde leider eine Chance zu einem großen Wurf vertan“, stellt BZÖ-Oberösterreich Obfrau GR. Ursula Haubner fest.

22.02.16 - Geld für Erhöhung der Familienbeihilfe im Inland einsetzen

„Im Windschatten des britischen Deals mit der Europäischen Union und vor dem Hintergrund eines immer enger werdenden Budgetrahmens kommt nun auch unsere Regierung schön langsam in die Gänge. Die Anpassung der von EU-Bürgern bezogenen österreichischen Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten jener Länder, in denen deren Familien den Lebensmittelpunkt haben, ist längst fällig und mehr als notwendig.

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