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Aktuelle Themen

12.11.14 - 50.000 Euro für Tunneleröffnung ist Bürgerpflanz

 

„Während an allen Ecken und Enden von der Bildung bis zur Sicherheit gespart wird, gönnen sich rote und schwarze Festredner ein 50.000 Euro ASFINAG - Eröffnungsfest bei einer Tunneleröffnung. Ich fordere LH Pühringer und BM Stöger auf, aus Respekt vor dem Steuerzahler der Eröffnung der Freistädter Umfahrung am 15. November fern zu bleiben, sollte es bei diesen gewaltigen Kosten für eine Stunde rotschwarzer Festreden bleiben“, erklärte BZÖ – Landessprecher Mag. Rainer Widmann auch als Freistädter BZÖ – Fraktionsobmann.

 

06.11.14 - BZÖ für Erweiterung des Verbotsgesetz um religiösen Extremismus

 

Jene 64 Rückkehrer aus dem Dschihad-Krieg in Syrien sind mutmaßliche Kriegsverbrecher, Mörder und Terroristen. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserem Land und umgehend in Haft zu nehmen, so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Donnerstag. Eine wie von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigte "Beobachtung durch den Staatsschutz" sei zu wenig. "Hier ist keine Rechts-Homöopathie gefragt sondern angesichts der Gefahr ein rasches und entschlossenes Handeln. Radikale Islamisten sollen wissen, dass sie in Österreich und in der EU keinen Platz haben", so Grosz.

 

04.11.14 - Klare Absage an den Gesetzesentwurf von SPÖ Sozialminister Hundstorfer

 

Anstatt das Pflegegeld jährlich anzupassen, wird dieses durch die Verschärfung beim Zugang zur Stufe 1 und 2 defacto gekürzt und damit haben immer weniger Menschen Anspruch auf diese wichtige Leistung, kritisierte heute Oberösterreichs BZÖ-Landesobfrau und Sozialsprecherin Ursula Haubner den Gesetzesentwurf stark.

 

"Das ist besonders jenen gegenüber verantwortungslos, die zu Hause alt werden wollen, und dafür auch entsprechende Betreuungsleistungen zukaufen müssen. Daher ein klares NEIN zu dieser sozialen Kürzung gerade für ältere Mitbürger, die wirklich Hilfe und Unterstützung brauchen!" so Haubner

 

31.10.14 - Das BZÖ wird seinen Programmparteitag am 30. November im Kongresszentrum Pörtschach abhalten. Dieser ganztätige Parteitag steht ganz im Zeichen einer neuen inhaltlichen Ausrichtung des Bündnisses auf Basis der im Sommer stattgefundenen Mitgliederbefragung.

30.10.14 - Bildungseinrichtung sollen amerikanischen Kostümierungswahn endlich unterlassen - Unterrichtsministerin gefordert!

Die Anbindung an die historischen und kulturellen Lebensfäden eines Landes gibt den Menschen ihre Identität und schlussendlich auch den gesunden Halt in einer rasch globalisierten Welt. Österreich ist politisch, wirtschaftlich und kulturell das Herz einer europäischen, an der Basis des Christentums orientierten Wertegemeinschaft.

30.10.14 - Edlinger intervenierte für Rapid bei EADS, Molterer bei Telekom für Fußballklub

Ein Angeklagter wird vom Staatsanwalt aufgefordert, einen Verstorbenen der Korruption zu bezichtigen, um im Gegenzug mit einer milden Strafe davonzukommen. Behauptet wird, dass Landeshauptmann Jörg Haider Schmiergeld von der Bayrischen Landesbank angenommen hätte. Bejubelt wird dieses Urteil, dass dem österreichischen Steuerzahler noch kräftig auf den Kopf fallen wird, von der rot/grün/schwarzen Politszene.

„Die einen (NEOS) verlangen volle Legalisierung von Drogen, die anderen (Team Stronach) fordern eine Liberalisierung des Waffenrechts. Es wird bedrohlich für Österreichs Sicherheit und insbesondere eine Bedrohung für die Jugend wenn Rot & Grün durch noch schlimmer geistig verwirrte politische Gruppierungen gestärkt werden“, reagierte heute BZÖ-Jugendsprecher Florian Heimbucher auf die jüngste Diskussion über Drogenliberalisierung.

 

Das BZÖ ist klar gegen eine Drogenfreigabe, vielmehr muss in Prävention investiert werden, und vor allem härtere Strafen für Dealer und deren Hintermänner. Im Sinne der Sicherheit für unser Land müssen der Polizei mehr Mittel und Spielraum gegeben werden, um der Drogenindustrie das Handwerk zu legen.

29.10.14 - „Nein zur medizinischen Fakultät in Linz, Ja zur Legalisierung von Drogen, das sind die aktuellen gesundheitspolitischen Kernaussagen der NEOS auch in Oberösterreich. Für mich als Arzt und Gesundheitspolitiker des BZÖ stellt sich hier die Frage, sind diese Aussagen der NEOS bzw. der oö NEOS-Chefin Raab Ausdruck absoluter Verantwortungslosigkeit oder sind sie bereits Ausdruck der Kapitulation vor den aktuellen gesundheitspolitischen Problemen“, sagte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair.

 

28.10.14 - Künftig alle Regionalbanken wegen Kultur- und Sportsponsoring angeklagt?

"Wenn sich ein gescheiterter Bankmanager über einen Deal mit der Justiz am Rücken des toten LH Dr. Jörg Haider vor weiterer Strafverfolgung in Deutschland freikaufen kann, wird plötzlich der seit sechs Jahren verstorbene LH zum Schmiergeldempfänger. Jörg Haider kann sich gegen diesen schmutzigen Justizdeal und diese Verleumdung nicht mehr wehren.

27.10.14 - Jahrzehntelange Diskussion muss endlich zu Ergebnissen führen

"Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger würde Einsparungen in Milliardenhöhe bringen und gleichzeitig die Steuer-und Beitragszahler entlasten. Mittlerweile zahlt der Versicherte doppelt, einmal als Beitragszahler und ein anderes Mal als Steuerzahler für eine einzig erbrachte Leistung. Nur durch kräftige Steuergeldspritzen lässt sich das aufgeblähte Sozialversicherungswesen finanzieren.

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