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Aktuelle Themen

18.12.14 - EU-Diktate endlich stoppen

 

Als haarsträubend, bürokratisch und als nicht nachvollziehbar bezeichnete heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner das EU-Diktat über die Allergene in Gasthäusern.

 

16.12.14 - Containerdorf und Großunterkunft Kaserne für alle unakzeptabel!

 

„Für uns kommt weder ein großes Asyl – Containerdorf noch die Unterbringung von bis zu 100 Flüchtlingen in der Tilly – Kaserne in Frage. Das komme einem Ghetto gleich, was weder für die Asylwerber selber noch für die Freistädter Bevölkerung tragbar wäre“, stellt heute BZÖ – Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann zur aktuellen Diskussion erneut klar.

 

Der Bezirk Freistadt erfülle bereits mit 185 Asylplätzen vorbildhaft seine „Bezirksqoute“. In Freistadt seien davon derzeit 22 Asylplätze vorhanden.

 

16.12.14 - Das BZÖ OÖ gratuliert herzlich den bestellten Direktoren

 

„Eine über 10-jährige BZÖ-Forderung wird nun Wirklichkeit! Oberösterreich hat ab Jänner 2015 auch organisatorisch eine medizinische Fakultät“, freut sich BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair über die Bestellung der kaufmännischen und medizinischen Leitung der medizinischen Fakultät in Linz.

 

„Im Namen des BZÖ Oberösterreich darf ich den bestellten Direktoren Frau Mag. Dr. Elgin Drda und Herrn Dr. Heinz Brock (AKH-Linz) herzlich gratulieren, weil ich um ihre Kompetenz aus diversen gesundheitspolitischen Gremien weiß“, so Brunmair.

 

10.12.14 - "Der U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements sondern der lückenlosen Aufklärung. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss zu keinem parteipolitischen Tribunal verkommt, sondern Sachlichkeit und Objektivität im Mittelpunkt stehen" betonte LAbg. Willi Korak bei der heutigen Pressekonferenz zum "HCB" U-Ausschuss.

10.12.14 - Verschärfung des Lufthunderters reine Schikane

 

Eine klare Absage erteilte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner der Verschärfung des zeitweisen "Lufthunderters" auf der A1, und sieht das nur als eine neuerliche Schikane gegen die Autofahrer.

 

Die Verschärfung des – seit Einführung umstrittenen – Lufthunderters auf der A1 ab 2015 ist für das BZÖ eine neuerliche Abkassieraktion auf Kosten der Autofahrer und weniger eine zur effizienten Luftverbesserung!

 

Es stellt sich auch die Frage, wie die alten LKW der Eurogruppe 0-2 bei einem Fahrverbot ab Juli 2015 dieses Teilstück umfahren werden. Auf den bereits überlasteten Bundesstraßen und Orts-Durchfahrten?

03.12.14 - Nagelprobe für VP-Justizminister Brandstetter

 

"Mit dem Griss-Bericht ist der unabhängige Beweis erbracht, dass der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann und die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger gegen die Interessen Österreichs entschieden haben. Im Griss-Bericht wird diese Vorgangsweise als stümperhaft abgetan, wir gehen von Vorsatz aus. Hier wurde zu Gunsten der Bayern und des Raiffeisenkonzernes österreichisches Vermögen geschädigt.

19.11.14 - Nach dem Scheitern des EU-Budgets für 2015 stellt BZÖ-Europasprecherin Mag. Angelika Werthmann die Ernsthaftigkeit der Vorgehensweise an sich zur Diskussion: "Wenn bis zum 1. Januar 2015 kein Kompromiss auf dem Tisch liegt, bedeutet dies, dass mit einem so genannten Notbudget gearbeitet wird, also monatlich nur ein Zwölftes des Vorjahresbudgets zur Verfügung stehen wird. Wachstumsprogramme, die die EU so dringend braucht, und die von den Mitgliedstaaten selbst beschlossen wurden, wollen auch bezahlt werden.

 

19.11.14 - Mit der rot-schwarzen Asyl-Farce muss endlich Schluss sein

 

"Wenn Österreich konsequenterweise die Dublin I und Dublin II Verordnungen umsetzen würde, hätten wir im Jahr einen Bruchteil des derzeitigen Asylaufkommens zu bearbeiten. Nicht ohne guten Grund hat man sich damit auf eine Vereinbarung geeinigt, der entsprechend Asylwerber in jenen Ländern unterzubringen sind, in denen sie erstmals innerhalb der EU eingereist sind.

19.11.14 - Erfreut über einen neuerlichen Weckruf im bildungspolitischen Stillstand der rot- schwarzen Regierung zeigte sich heute BZÖ-Bildungssprecherin und o.ö. Landesobfrau Ursula Haubner.

 

„Mit der Initiative der IV "Bildung neu denken" werden auch langjährige BZÖ-Positionen wie die einer modernen Schule, in der eine leistungsorientierte und chancengerechte Bildung und Ausbildung junger Menschen im Mittelpunkt stehen muss, angesprochen“, so Haubner.

 

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