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Aktuelle Themen

09.01.15 - „Eine Generalsanierung des oö Gesundheitswesens ist notwendig und schmerzhafte Einschnitte sind dabei jetzt nicht mehr vermeidbar. Mindestens 10 Jahre hat die oö Landespolitik unter Federführung von LH Pühringer die Fehlentwicklungen in der medizinischen Versorgung in sträflicher Weise ignoriert“, stellte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair fest.

 

ÖVP und SPÖ haben gerade das baldige AUS der Tilly – Kaserne und damit auch das AUS von zumindest 40 direkten Arbeitsplätzen vereinbart. Jetzt sollen dort neben der laufenden militärischen Ausbildung vorerst bis zu 50 Kriegsflüchtlinge untergebracht werden. Kriegsflüchtlinge neben Militärübungen unterzubringen ist an sich mehr als problematisch, ja zynisch.

 

Für das BZÖ kommt weder ein großes Asyl – Containerdorf noch die Unterbringung von bis zu 100 Flüchtlingen in der Tilly – Kaserne in Frage. Beides Kommt einem Ghetto gleich, was weder für die Asylwerber selber noch für die Freistädter Bevölkerung tragbar ist.

 

18.12.14 - „Alle akut gewordenen Probleme – der Ärztemangel insgesamt, das Arbeitszeitgesetz, die Abwanderung der Ärzte in den EU-Raum – sind keinesfalls neu, sondern seit einem Jahrzehnt viel diskutierte „alte Hüte“, sagte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair.

 

Offensichtlich nimmt man Versorgungsengpässe bewusst in Kauf, unter dem Motto je später eine zukunftsweisende Lösung umso mehr spart man sich in der Zwischenzeit beim finanziellen Aufwand. Zusammen mit der Spitalsreform, die bekanntlich besonders den ländlichen Raum betroffen hat, wird damit in absehbarer Zeit die medizinische Gesamtversorgung auf der Kippe stehen.

 

18.12.14 - EU-Diktate endlich stoppen

 

Als haarsträubend, bürokratisch und als nicht nachvollziehbar bezeichnete heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner das EU-Diktat über die Allergene in Gasthäusern.

 

16.12.14 - Containerdorf und Großunterkunft Kaserne für alle unakzeptabel!

 

„Für uns kommt weder ein großes Asyl – Containerdorf noch die Unterbringung von bis zu 100 Flüchtlingen in der Tilly – Kaserne in Frage. Das komme einem Ghetto gleich, was weder für die Asylwerber selber noch für die Freistädter Bevölkerung tragbar wäre“, stellt heute BZÖ – Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann zur aktuellen Diskussion erneut klar.

 

Der Bezirk Freistadt erfülle bereits mit 185 Asylplätzen vorbildhaft seine „Bezirksqoute“. In Freistadt seien davon derzeit 22 Asylplätze vorhanden.

 

16.12.14 - Das BZÖ OÖ gratuliert herzlich den bestellten Direktoren

 

„Eine über 10-jährige BZÖ-Forderung wird nun Wirklichkeit! Oberösterreich hat ab Jänner 2015 auch organisatorisch eine medizinische Fakultät“, freut sich BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair über die Bestellung der kaufmännischen und medizinischen Leitung der medizinischen Fakultät in Linz.

 

„Im Namen des BZÖ Oberösterreich darf ich den bestellten Direktoren Frau Mag. Dr. Elgin Drda und Herrn Dr. Heinz Brock (AKH-Linz) herzlich gratulieren, weil ich um ihre Kompetenz aus diversen gesundheitspolitischen Gremien weiß“, so Brunmair.

 

10.12.14 - "Der U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements sondern der lückenlosen Aufklärung. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss zu keinem parteipolitischen Tribunal verkommt, sondern Sachlichkeit und Objektivität im Mittelpunkt stehen" betonte LAbg. Willi Korak bei der heutigen Pressekonferenz zum "HCB" U-Ausschuss.

10.12.14 - Verschärfung des Lufthunderters reine Schikane

 

Eine klare Absage erteilte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner der Verschärfung des zeitweisen "Lufthunderters" auf der A1, und sieht das nur als eine neuerliche Schikane gegen die Autofahrer.

 

Die Verschärfung des – seit Einführung umstrittenen – Lufthunderters auf der A1 ab 2015 ist für das BZÖ eine neuerliche Abkassieraktion auf Kosten der Autofahrer und weniger eine zur effizienten Luftverbesserung!

 

Es stellt sich auch die Frage, wie die alten LKW der Eurogruppe 0-2 bei einem Fahrverbot ab Juli 2015 dieses Teilstück umfahren werden. Auf den bereits überlasteten Bundesstraßen und Orts-Durchfahrten?

03.12.14 - Nagelprobe für VP-Justizminister Brandstetter

 

"Mit dem Griss-Bericht ist der unabhängige Beweis erbracht, dass der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann und die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger gegen die Interessen Österreichs entschieden haben. Im Griss-Bericht wird diese Vorgangsweise als stümperhaft abgetan, wir gehen von Vorsatz aus. Hier wurde zu Gunsten der Bayern und des Raiffeisenkonzernes österreichisches Vermögen geschädigt.

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