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Aktuelle Themen

05.02.15 - Die zweite öffentliche Sitzung des HCB-U-Ausschuss brachte zu Tage, dass die schadstofffreie Verbrennung von Blaukalk nicht eingehalten worden ist!

26.01.15 - „Der Erfolg des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) ist ein Ergebnis von ehrlicher und fleißiger Arbeit für die Interessen der o.ö. Bauern“, sagte heute BZO-Landesobfrau Ursula Haubner.

„Ich gratuliere Karl Keplinger und dem BZÖ-Bauernobmann Hans Grosspötzl zu diesem sensationellen Stimmenzugewinn von 5.6 % auf über 14 %. Als zweitstärkste Fraktion haben sie nun auch im Hauptausschuss Sitz und Stimme und damit gehört dort die Alleinherrschaft des ÖVP Bauernbundes der Vergangenheit an. Ich bin mir sicher, dass der Wahlgewinner UBV mit seinen engagierten Vertretern dieses Ergebnis als klaren Arbeitsauftrag sieht und das, was vor den Wahlen versprochen wurde, eingefordert und umgesetzt wird“, so Haubner abschließend.

21.01.15 - „Die Aussage von LH Pühringer bei den Verhandlungen zum Arbeitszeitgesetz sind als massiver neuerlicher Vertrauensbruch zwischen Politik und Bürger zu sehen. Es ist auch ein Bruch mit der in Oberösterreich bisher traditionellen Verhandlungskultur über die Grenzen von Parteien und Interessen hinweg. Diese Entwicklung - noch dazu in einem Wahljahr - ist als fatal einzustufen. Denn wer die Ärzte in die Pfanne haut, der haut die Leistungsträger des Gesundheitssystems und somit die Patienten und letztlich die Bürger und Wähler insgesamt in die Pfanne“, sagte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair.

 

15.01.15 - „Wenn sich die vier Landtagsparteien bejubeln, ein neues Demokratiepaket geschaffen zu haben, so sei erinnert, dass nach der für die ÖVP ernüchternde Volksbefragung zum Theater im Berg die bis dort geltenden 4 % anlassbezogen auf 8 % erhöht wurden. Man kehrt daher nur zum Status quo zurück. Ob dies den Bürgerwünschen entspricht wurde erst gar nicht abgefragt“, stellte heute BZÖ-Landesobfrau und Gemeinderätin Ursula Haubner fest.

 

Zu begrüßen ist die Vereinfachung und der leichtere Zugang zu Volksbefragungen und Bürgerinititiven auf Gemeindeebene. Nicht zu verstehen ist jedoch die komplizierte Staffelung der erforderlichen Stimmen von 18 % in Kleinstgemeinden und 4 bis 5 % in Statutarstädten

 

09.01.15 - „Eine Generalsanierung des oö Gesundheitswesens ist notwendig und schmerzhafte Einschnitte sind dabei jetzt nicht mehr vermeidbar. Mindestens 10 Jahre hat die oö Landespolitik unter Federführung von LH Pühringer die Fehlentwicklungen in der medizinischen Versorgung in sträflicher Weise ignoriert“, stellte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair fest.

 

ÖVP und SPÖ haben gerade das baldige AUS der Tilly – Kaserne und damit auch das AUS von zumindest 40 direkten Arbeitsplätzen vereinbart. Jetzt sollen dort neben der laufenden militärischen Ausbildung vorerst bis zu 50 Kriegsflüchtlinge untergebracht werden. Kriegsflüchtlinge neben Militärübungen unterzubringen ist an sich mehr als problematisch, ja zynisch.

 

Für das BZÖ kommt weder ein großes Asyl – Containerdorf noch die Unterbringung von bis zu 100 Flüchtlingen in der Tilly – Kaserne in Frage. Beides Kommt einem Ghetto gleich, was weder für die Asylwerber selber noch für die Freistädter Bevölkerung tragbar ist.

 

18.12.14 - „Alle akut gewordenen Probleme – der Ärztemangel insgesamt, das Arbeitszeitgesetz, die Abwanderung der Ärzte in den EU-Raum – sind keinesfalls neu, sondern seit einem Jahrzehnt viel diskutierte „alte Hüte“, sagte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair.

 

Offensichtlich nimmt man Versorgungsengpässe bewusst in Kauf, unter dem Motto je später eine zukunftsweisende Lösung umso mehr spart man sich in der Zwischenzeit beim finanziellen Aufwand. Zusammen mit der Spitalsreform, die bekanntlich besonders den ländlichen Raum betroffen hat, wird damit in absehbarer Zeit die medizinische Gesamtversorgung auf der Kippe stehen.

 

18.12.14 - EU-Diktate endlich stoppen

 

Als haarsträubend, bürokratisch und als nicht nachvollziehbar bezeichnete heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner das EU-Diktat über die Allergene in Gasthäusern.

 

16.12.14 - Containerdorf und Großunterkunft Kaserne für alle unakzeptabel!

 

„Für uns kommt weder ein großes Asyl – Containerdorf noch die Unterbringung von bis zu 100 Flüchtlingen in der Tilly – Kaserne in Frage. Das komme einem Ghetto gleich, was weder für die Asylwerber selber noch für die Freistädter Bevölkerung tragbar wäre“, stellt heute BZÖ – Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann zur aktuellen Diskussion erneut klar.

 

Der Bezirk Freistadt erfülle bereits mit 185 Asylplätzen vorbildhaft seine „Bezirksqoute“. In Freistadt seien davon derzeit 22 Asylplätze vorhanden.

 

16.12.14 - Das BZÖ OÖ gratuliert herzlich den bestellten Direktoren

 

„Eine über 10-jährige BZÖ-Forderung wird nun Wirklichkeit! Oberösterreich hat ab Jänner 2015 auch organisatorisch eine medizinische Fakultät“, freut sich BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair über die Bestellung der kaufmännischen und medizinischen Leitung der medizinischen Fakultät in Linz.

 

„Im Namen des BZÖ Oberösterreich darf ich den bestellten Direktoren Frau Mag. Dr. Elgin Drda und Herrn Dr. Heinz Brock (AKH-Linz) herzlich gratulieren, weil ich um ihre Kompetenz aus diversen gesundheitspolitischen Gremien weiß“, so Brunmair.

 

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