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17.03.15 - „Es ist schon eine besondere Kunst, den Bürgern 5 Euro in die eine Tasche zu stecken, während man Ihnen aus der Anderen 50 Euro rauszieht um das dann als den großen Gewinn für den Bürger zu verkaufen!“ sagte heute BZÖ-Obmann-Stv. GR Florian Heimbucher.

 

SP/VP-Steuerpaket genauso "erfolgreich" wie Hauptverbandsreform

 

11.03.15 - „In Zeiten, wo sich die Menschen in unserem Land immer weniger leisten können und eine Steuerreform – die sich die Bürger/-innen im Übrigen selbst bezahlen werden müssen – ansteht, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Parteien jährlich Millionen genehmigen. Eine Halbierung der Parteienförderung ist nicht nur locker drinnen, sondern längst überfällig“, forderte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

10.03.15 - „Die lächerliche „Millionärssteuer“ bringt gar nichts. Laut Statistik Austria gibt es ca. 400 Millionäre und die erwarteten Einkünfte daraus betragen gerade 1% der Gesamtsumme der Steuerreform. Also wird es wieder den Mittelstand treffen. Neben geplanten Erhöhungen wie unter anderem der Mineralölsteuer- und Versicherungssteuer wird auch beim Eigentum und Vermögen fest hingelangt werden!“, sagte heute BZÖ-Obmann-Stv. Florian Heimbucher.

 

„Österreich hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem! Die Staatseinnahmen sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen und bei verantwortungsvollem Umgang würden diese auch völlig ausreichen! Wir brauchen somit weder neue Steuern noch Erhöhungen.

09.03.15 - Unter diesem Motto trafen sich zahlreiche orange Gemeinderäte und Interessierte am Wochenende in Allhaming/Linz Land.

"Wir werden als ein offenes Bündnis mit guten Ideen und vollem Einsatz für die Menschen vor Ort in die kommende Gemeinderatswahl gehen. Mit erfahrenen Gemeinderäten, aber auch mit neuen Kandidaturen",  so BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner am Ende der Konferenz.

06.03.15 - Karenzzeit bei Wiedereinstieg ins Berufsleben anrechnen

 

"Das BZÖ orientiert sich in seiner Frauenpolitik an der Realität des Lebens. Es muss für Frauen im Berufsleben endlich gerechtere Chancen geben! Mit dem sich alljährlich wiederholenden Wehklagen von Rot und Schwarz, dass die Einkommensschere immer mehr auseinanderklafft, ist uns Frauen wirklich nicht geholfen!", sagte heute oö BZÖ-Frauensprecherin Michaela Heindl.

 

01.03.15 - FPÖ allein zu Hause

 

„In der Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der o.ö. Landesregierung zeigen sich seltsamerweise die Freiheitlichen als die striktesten Bewahrer und Verteidiger bestehender Pfründe. Jene FPÖ, die sonst immer die Finger auf die Wunden eines seit Jahrzehnten verkrusteten Systems legt und zu Recht auf notwendige Reformen und Einsparungen von Steuergeld drängt“, stellte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

27.02.15 - Objektive Referenzüberprüfung des Leichnams Jörg Haiders auf verbotene Betäubungsmittel unmöglich gemacht

 

26.02.15 - Die rot-schwarze Verbotspolitik nimmt immer groteskere Formen an. Zuerst wird das österreichische Bundesheer finanziell ausgehungert, die notwendige Infrastruktur wird immer unbrauchbarer und die Sicherheit im Katastrophen und Verteidigungsfall ist nicht mehr gewährleistet. Und jetzt wird von diesem Desaster mit einer "Bundesheer rauchfrei Debatte" abgelenkt. "Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich und mehr als peinlich", so Florian Heimbucher stv. BZÖ-Bündnisobmann.

 

25.02.15 - „Statt endlich die Weichen für klare Regierungsverantwortung und starke Oppositionsrechte zu schaffen, halten ÖVP/SPÖ und FPÖ weiter an der nicht mehr zeitgemäßen Proporzform fest“, kritisierte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Dieses Mauern ist nur damit zu erklären, dass Schwarz, Rot und Blau ihre in großer Proporzeinigkeit  ausverhandelten Pfründe und üppigen Förderungen für ihre Parteien und Vorfeldorganisationen nicht verlieren wollen!

 

„Die langjährige BZÖ-Forderung nach Abschaffung des Proporzes und der damit verbundenen Schaffung einer echten Opposition im Landtag ist im Sinne einer transparenten Demokratie und in Oberösterreich dringend notwendig!

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