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Aktuelle Themen

06.03.15 - Karenzzeit bei Wiedereinstieg ins Berufsleben anrechnen

 

"Das BZÖ orientiert sich in seiner Frauenpolitik an der Realität des Lebens. Es muss für Frauen im Berufsleben endlich gerechtere Chancen geben! Mit dem sich alljährlich wiederholenden Wehklagen von Rot und Schwarz, dass die Einkommensschere immer mehr auseinanderklafft, ist uns Frauen wirklich nicht geholfen!", sagte heute oö BZÖ-Frauensprecherin Michaela Heindl.

 

01.03.15 - FPÖ allein zu Hause

 

„In der Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der o.ö. Landesregierung zeigen sich seltsamerweise die Freiheitlichen als die striktesten Bewahrer und Verteidiger bestehender Pfründe. Jene FPÖ, die sonst immer die Finger auf die Wunden eines seit Jahrzehnten verkrusteten Systems legt und zu Recht auf notwendige Reformen und Einsparungen von Steuergeld drängt“, stellte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

27.02.15 - Objektive Referenzüberprüfung des Leichnams Jörg Haiders auf verbotene Betäubungsmittel unmöglich gemacht

 

26.02.15 - Die rot-schwarze Verbotspolitik nimmt immer groteskere Formen an. Zuerst wird das österreichische Bundesheer finanziell ausgehungert, die notwendige Infrastruktur wird immer unbrauchbarer und die Sicherheit im Katastrophen und Verteidigungsfall ist nicht mehr gewährleistet. Und jetzt wird von diesem Desaster mit einer "Bundesheer rauchfrei Debatte" abgelenkt. "Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich und mehr als peinlich", so Florian Heimbucher stv. BZÖ-Bündnisobmann.

 

25.02.15 - „Statt endlich die Weichen für klare Regierungsverantwortung und starke Oppositionsrechte zu schaffen, halten ÖVP/SPÖ und FPÖ weiter an der nicht mehr zeitgemäßen Proporzform fest“, kritisierte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Dieses Mauern ist nur damit zu erklären, dass Schwarz, Rot und Blau ihre in großer Proporzeinigkeit  ausverhandelten Pfründe und üppigen Förderungen für ihre Parteien und Vorfeldorganisationen nicht verlieren wollen!

 

„Die langjährige BZÖ-Forderung nach Abschaffung des Proporzes und der damit verbundenen Schaffung einer echten Opposition im Landtag ist im Sinne einer transparenten Demokratie und in Oberösterreich dringend notwendig!

Bertha Hirtenlehner, Mitglied der ersten Bündnisstunde - feierte ihren 90. Geburtstag. Bürgermeister Paul Mahr, BZÖ-Gemeinderat Wolfgang Niedereder, BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner, Seniorenobmann Günter Mitter und der ehem. Landesobmann der Seniorenplattform Johann Zehner gratulierten ihr dazu herzlich und feierten in gemütlicher Runde mit der Jubilarin.

Als Anlass dient ein Kamingespräch des SV Josko Ried wo sich der Trainer nach 7 Jahren an einen angeblichen Bestechungsversuch bei einem Fussballspiel erinnert. Ohne konkrete Details und Angaben, ohne jegliche Namen.Aber die so seriösen  O.Ö. Nachrichten wissen gleich, dass alle Indizien für das Spiel Austria Karnten gegen Ried sprechen und damit kann nur der damalige Landeshauptmann Dr.Haider der Drahtzieher sein.
Auch wenn die Berichterstattung im Blattinneren voll von "eh nichts genaues wissen" ist, wird wieder einmal auf Seite 1 Jörg Haider posthum angeschüttet.
Lebende Politiker können sich wehren und wegen Verleumdung klagen - ein Toter kann das nicht und das ist mehr als schäbig und hinterhältig!

Im Sinne der vielen einsatzbereiten ehrenamtlichen Kräfte, aber auch der engagierten hauptberuflichen Mitarbeiter beim Roten Kreuz O.Ö. ist eine rasche Prüfung der angeblich intransparenten Finanzgebarung notwendig!
Grundsätzlich fehlt mir und vielen Bürgern in unserem Land jedoch das Verständnis, dass  nach wie vor, auch in Freiwilligenorganisationen, die Führung  proporzmässig schwarz - rot aufgeteilt ist.
Die berechtigte Forderung nach  einem Raus für aktive Politiker und Mandatare aus Aufsichtsräten hat auch für freiwillige und ehrenamtliche Organisationen zu gelten!

Unverständlich, dass die absolut nicht mehr zeitgemässe und allen Regeln der Verkehrssicherheit widersprechende Kinderzählregel immer noch aktuell ist!
Die seit Jahren eingebrachten parlamentarischen Anträge (von den Oppositionsparteien) wurden zwar diskutiert, aber immer wieder "vertagt". Daher ist die Aktion der Kinderlobby absolut zu unterstützen, nämlich vor Ort  in Anwesenheit der betroffenen Kinder dem  Verkehrsminister die mehr als 13.000 Unterschriften zu überreichen und damit endlich Bewegung in diese endlose Geschichte zu bringen.
Kinderrechte eignen sich nicht  für politische Sonntagsreden, sondern müssen täglich geschützt, gelebt und vertreten werden. Und das ist ein richtiges Signal.

11.02.15 - Bildungsministerin Heinisch- Hosek ist langsam rücktrittsreif

 

„Es vergeht kein Tag, mit negativen Überraschungen aus dem Bildungsministerium. Neben zu wenig Förderkursen und Vorbereitungsstunden für die angehenden Maturanten oder unklaren Beurteilungskriterien der vorwissenschaftlichen Arbeiten, ist es nun der überlastete Server, der eine zeitgerechte Abgabe der VWA unmöglich macht“, kritisierte heute BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner.

 

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