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Ursula Haubner

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Siegfried Berlinger

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Aktuelle Themen

Wenn nun auch in O.Ö. von den schwarzen Parteistrategen mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl diskutiert werden, so sei daran erinnert, dass neben NÖ bei uns von OVP, SPO, FPÖ und Grünen noch am Proporzsystem festgehalten wird! Einträchtig sitzen diese 4 Parteien in der Regierung,

kontrollieren sich selbst und teilen sich die extrem hohen Förderungen für ihre diversen Organisationen brüderlich.....Wir brauchen daher in den nächsten 6 Jahren eine starke kontrollierende Kraft im Landtag und nicht ein durch die sommerliche Hitze geprägtes Bla,Bla....das keinen Menschen interessiert!

19.05.15 - VP - Bürgermeister muss Widerstand leisten

 

„Das geplante Aufstocken auf bis zu 150 Flüchtlinge in der Kaserne Freistadt, macht meine Warnungen und schlimmsten Befürchtungen war. ÖVP und SPÖ ist die Flüchtlingspolitik völlig entglitten. Sie produzieren nur mehr neue Zeltlager, Flüchtlingskasernen und damit unakzeptable Ghettos.

18.05.15 - „Spätestens jetzt zeigt der rote Sozial- und Arbeitsminister, dass er unfähig und realitätsfern ist. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fällt ihm nur eine neue Strafsteuer auf Überstunden (Überstundeneuro) ein und zur Belebung des Wirtschaftswachstums hat er die Hoffnung im Gepäck!“, sagte heute BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner.

 

Es ist ein absolutes Armutszeugnis ständig neue Belastungen zu erfinden, Leistungen immer wieder zu bestrafen und Eigenverantwortung sowie Selbstbestimmung der Bürger ständig zu beschneiden.

15.05.15 - Zeltstadt - Asylpolitik ist falsche Antwort auf EU – Versagen

 

„Zeltstädte für Flüchtlinge sind weder Flüchtlingen noch der ansässigen Bevölkerung zumutbar, weil sie Ghettos sind. Seit Jahren verlangt das BZÖ europaweite Flüchtlingsquoten für alle Länder, ein Umsetzen der Dubliner Abkommen und eine bessere Flüchtlingshilfe vor Ort,

13.05.15 - Ein Familienfest in Feldkirchen/Donau veranstaltet vom BZÖ und der Seniorenplattform unter bewährter Leitung von GR Erich Wurzinger wurde wieder zu einem gemütlichen und stimmungsvollen Nachmittag. Dafür sorgten das musikalische Rahmenprogramm u.a. von Melanie Weissensteiner an der Panflöte, der Besuch von Gästen aus der Politik (BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner, gf. Bundesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl, ehem. EU-Abg. Mag. Angelika Werthmann) und eine hervorragende Jause vom Wirt in Pesenbach. Groß war auch die Freude über die schönen Tombolapreise.

14.05.15 - Was bleibt von der steuerlichen Entlastung für Familien?

 

„Wieder einmal hat die Rot/Schwarze Regierung ein vollmundiges Versprechen gebrochen, nämlich dass von der Steuerreform insbesondere Familien profitieren!

Von dieser sogenannten Steuerreform können sich Familien ab 2016 kaum etwas erwarten. Denn nur die Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440€ , das sind 5,50€ pro Monat und Kind wird zu Recht von den Familienorganisationen als " Micky-Maus Beiträge" kritisiert. Dafür kommt es laufend zu weiteren Belastungen, die Familien mitzutragen haben, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Grunderwerbssteuer,“ sagte heute BZÖ-Landesobfrau und Familiensprecherin Ursula Haubner.

 

13.05.15 - „Einmal mehr zeigt sich, dass ein von der Regierung gegebenes Versprechen eher einer vorsätzlichen Heuchelei gleicht. Nach dem ursprünglichen Gelöbnis, dass das Bankgeheimnis für Privatpersonen gewahrt bleibt, soll nun mittels Einführung eines zentralen Kontenregisters die Bankkonten, Spareinlagen, etc. für Behörden offen gelegt werden“, kritisierte heute BZÖ-Obmann Stv. GR Florian Heimbucher.

 

08.05.15 - Papierverarbeiter Roto-Cart investiert nun doch nicht 70 Mio. Euro

 

"Obwohl Finanzminister Schelling ganz genau weiß, wie dringend Kärnten einen Finanzbedarf von über 340 Mio. Euro benötigt, lässt er das südlichste Bundesland weiter zappeln. Diese angespannte finanzielle Situation hat nun dazu geführt, dass ein ganzes Bundesland in der Luft hängt und so mitunter der erste Investor abgesprungen ist. Beleg dafür ist eine Meldung eines italienischen Papierverarbeiters, in dem das Aus für das kurz vor dem Abschluss gestandene Projekt verkündet wurde.

08.05.15 - Wahlfreiheit der Mitarbeiter ist Voraussetzung

 

Zur laufenden Diskussion über die Ausweitung der Sonntagsöffnung in touristisch besonders frequentierten Gemeinden meldet sich auch das Bündnis Zukunft Oberösterreich zu Wort.

 

Grundsätzlich ist es positiv, wenn in weiteren Tourismusgemeinden Gästen auch am Sonntag ein vielfältiges Angebot gemacht wird. In Zeiten stagnierender Wirtschaft  brauchen Klein- und Mittelbetriebe vor Ort mehr denn je Chancen und nicht immer weitere gesetzliche Überregulierungen.

 

"Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Sozialministers wegen chronischer Erfolglosigkeit. Hundstorfer hat sämtliche zu treffenden Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes verschlafen, die Gefahren negiert und ist hauptverantwortlich für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Er kann getrost als der größte Arbeitslosenminister aller Zeiten betitelt werden. Statt sich mit Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu beschäftigen hat er sich ausschließlich um seine Kandidatur als Bundespräsident beschäftigt. Die galoppierende Arbeitslosigkeit zeigt aber auch,

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