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Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit haben ÖVP und FPÖ die Parteienförderung im Bund um 2 Prozent erhöht, und verkaufen uns das dann noch als "Verzicht" weil ihnen eigentlich 7,8 Prozent zugestanden wären! Aber wer macht solche Gesetze? Natürlich politische Parteien im Parlament!
Zur Veranschaulichung: Für 2019 sind das 43 Millionen €, davon 9,9 Mio. an ÖVP; 8,49 Mio. an SPÖ, 8,21 Mio. an FPÖ usw.... Nicht eingerechnet die großzügigen Förderungen in den Ländern für die Parteien und die erhöhte Sonderförderung für die EU Wahl.
Und mit türkis-blauer Mehrheit wird zusätzlich die jährliche Anpassung (Valorisierung) der Gelder für die Parteien beschlossen.
Von so einer Automatik können Pflegegeld, Kindergeld- (seit 2001 nie erhöht) und Familienbeihilfenbezieher nur träumen, denn sie kennen nur langwierige politische Diskussionen und gelegentliche Almosen.
Gerade von der Regierungspartei FPÖ, hätte ich mir eine neue Bescheidenheit erwartet! In der Opposition hat vieles anders geklungen.

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