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Unverständlicher Umgang mit Rechnungshofbericht zeigt auch Schwächen des Proporzsystems auf.

„Die vom Landesrechnungshof in seinem Bericht aufgezeigten Mängel und chaotischen Zustände bei Aufsicht und Finanzierung einiger geprüfter, vorwiegend schwarzen Gemeinden zeigen, dass aus der jüngsten Vergangenheit einiges für die Landespolitik zum Aufarbeiten ist. Politische Verantwortung heißt nicht Prüfer und Beamte zu kritisieren, sondern auch Fehler einzugestehen und  daraus Konsequenzen zu ziehen“, sagte heute die BFOÖ-Gemeinderätin Ursula Haubner.

 

Wenn z.B. LR Hiegelsberger sagt, er hätte keinerlei Einfluss genommen,  sondern nur "seinen Standpunkt" mitgeteilt, so ist das eine schöne Umschreibung der Realität. Rechnungshofberichte sind insgesamt ernst zu nehmen und nicht nur wenn sie politisch genehm sind wie z.B. bei der Einführung des Elternbeitrages für Kinderbetreuung und somit Belastung der Familien.

 

„Im Umgang mit Kritik zeigen sich auch einmal mehr die Schwächen des bestehenden Proporzsystems, nämlich wenn alle  im Landtag vertretenen Parteien in der Regierung sind. Seit Jahren fordern wir die Abschaffung des Proporzsystems in O.Ö., um eine demokratiepolitische Hygiene herzustellen und dass echte Kontrolle durch die Opposition im Landtag möglich ist“, so Haubner abschließend.

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