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„Durchaus vernünftig ist der Vorschlag von Kanzler Kern das Volk über eine Verwaltungsreform zu befragen. Nur leider ist dies ein reiner Wahlkampf-Gag und wird nie passieren. Dazu ist der rot-schwarze Parteiapparat viel zu machtbesessen und wird seine Pfründe nie aufgeben,“ sagte heute der Landesobmann des Bündnisses für Oberösterreich Bgm. Siegfried Berlinger.

 

Bereits von 2003 bis 2005 schlug der Österreichkonvent viele sinnvolle Änderungen vor, die jedoch im Schreibtisch verschwunden sind, weil damit der Einfluss der Parteien empfindlich zurückgedrängt worden wäre. Die einzige Lösung ist das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob diese Änderungen kommen sollen. Landtage, die kaum noch Gesetze beschließen, Kammern, unzählige Sozialversicherungen und Strukturen noch aus dem Kaiserreich vernichten Unmengen an Steuergeld.

 

„Das beste Beispiel warum die Ankündigung von Kern nur heiße Luft ist um Wähler zu täuschen, ist das Ergebnis des TITIP/CETA Volksbegehrens: Über 300.000 Unterschriften wurden ignoriert und in Brüssel wurde dem Abkommen zugestimmt.  Ob Kern oder Kurz, keiner hat daran Interesse nach dem 15. Oktober etwas zu ändern“, so Berlinger abschließend.

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