MAILEN SIE MIR

Ursula Haubner

Ihr Bürgermeister
Siegfried Berlinger

mitglied

Mailen Sie uns!

Startseite

19.05.16 - Fischer und Faymann kommen ins Privilegienparadies – BZÖ will Kanzlerpräsidenten und 20 Mio. Euro jährlich sparen

 

„Ist das die Trendwende in der Politik, die der neue Bundeskanzler versprochen hat? Wenn seine erste Amtshandlung die Schaffung von lukrativen Sonderposten für Noch-Präsident Fischer und Altkanzler Faymann ist, kann Österreich endgültig gute Nacht sagen. Es ist ein Skandal, dass Bundespräsident Fischer nach seinem Abgang weiterhin Büro und Personal auf Staatskosten erhalten soll.

Zudem will Kern Faymann seinen Abgang mit einer neuen Amtsstelle für europäische Angelegenheiten danken“, reagiert nach dem heutigen Bekanntwerden für das BZÖ LAbg. Willi Korak empört. „Jetzt zeigt Kern sein wahres Gesicht, ein Zubrot für seine Seilschaften ist moralisch mehr als verwerflich und untragbar“.

 

Die bisherigen Hauptaufgaben des Bundespräsidenten als „Begrüßungsaugust und Oberprotokollführer der Republik“ rechtfertigen dieses Amt mit Kosten von jährlich weit über 20 Mio. Euro in dieser Form nicht mehr. Deshalb will das BZÖ die Funktion des Bundespräsidenten mit dem Kanzler zusammenfassen. Dieser „Kanzlerpräsident“ solle gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden, die Angelobung könne der Verfassungsgerichtshofpräsident vornehmen.

Die vom BZÖ vorgeschlagene Zusammenlegung der Funktionen "Bundeskanzler" und "Bundespräsident" zu einem "Kanzlerpräsidenten", würde einen jährlichen Einsparungseffekt von mehr als 20 Millionen Euro bringen, sagt Korak: „Ein Jahresbruttogehalt von mehr als 300.000 Euro, dutzende Beamte und Vertragsbedienstete, Leibwächter, Dienstwägen, Gebäude und Repräsentationskosten in Millionenhöhe, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr – genug gezahlt. Schaffen wir endlich einen Kanzlerpräsidenten und kämpfen gegen Zubrote für Kerns Günstlinge", schließt Korak.

 

Folder Frauenzukunft

Folder Seniorenplattform