MAILEN SIE MIR

Ursula Haubner

Ihr Bürgermeister
Siegfried Berlinger

mitglied

Mailen Sie uns!

Startseite

Landes-Finanzreferentin Schaunig-Kandut hat auf falsche Berater gesetzt – Finanzminister Schelling putzt sich an Kärnten ab

 

Finanzminister Dr. Schelling will sich mit heutigem Tag komplett aus der Pflicht nehmen und das Problem ganz auf Kärnten abwälzen. Er vergisst dabei aber, dass er letztes Jahr federführend an dem Generalvergleich mit dem Freistaat gewerkt hat, obwohl die Mitschuld der Bayern am ganzen Debakel bis zum heutigen Tag nicht geklärt ist. Er vergisst, dass eine unnötige Verstaatlichung der Bank ohne Gewährleistungsrechte gegenüber der Bayern LB durchgepeitscht wurde. Und er vergisst, dass seit der Notverstaatlichung 2009 durch Fehl- und Nichtentscheidungen von rot-schwarzen Bundesregierungen der Milliardenschaden erst maximiert wurde. Jetzt das Problem den Kärntnern umhängen zu wollen, ist schäbig und letztklassig.

In der Vergangenheit hat nämlich keine Prognose gestimmt, die den tatsächlichen Schaden für die Steuerzahler auch nur annährend beziffern konnte. Das BZÖ hat sich stets dafür eingesetzt, die Haftungsproblematik gemeinschaftlich zu lösen. Jetzt droht Kärnten aber ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Schließlich betritt man juristisches Neuland. Etliche Europarechts-Experten sagen, die Haftung besteht zu Unrecht. Und Autoren aus dem Bereich des Verfassungsrechts sind der Auffassung, dass eine unbegrenzte Landeshaftung verfassungswidrig ist“, sagte heute, Montag, für das BZÖ LAbg. Willi Korak nachdem nun die Angebots-Ablehnung der Gläubiger amtlich ist. Er verlangt eine sofortige Kurskorrektur. „Weitere Verhandlungen lehne ich prinzipiell natürlich nicht ab, ich denke aber, dass es zu keinem Durchbruch mehr kommen kann“. 

Korak richtet auch einen eindringlichen Appell an alle Vertreter der politischen Fraktionen: „Wer in der jetzigen schwierigen Phase nicht zu Kärnten steht und einen gemeinsamen Schulterschluss ablehnt, möge sich selbst in Frage stellen. Wir brauchen bei der Neutralisierung der Haftungen keine Klötze am Bein“. Billiger Populismus sei abzulehnen.

 

Folder Frauenzukunft

Folder Seniorenplattform