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Großer Wurf in weite Ferne gerückt – „SPÖ-ÖVP-Modell ist ungerecht und leistungsfeindlich“

 

Eines der Ergebnisse des rot-schwarzen "Pensionsgipfels" ist, dass zum Unterschied von Beamten, ASVG-Pensionisten, die zur Alterspension regulär dazuverdienen wollen, durch Kürzung ihrer Pension bestraft werden. Wieder wurde leider eine Chance zu einem großen Wurf vertan“, stellt BZÖ-Oberösterreich Obfrau GR. Ursula Haubner fest.

„Es drängt sich die Frage auf, wie weit Finanz- und Sozialminister von der Realität tatsächlich entfernt sind. Muss der fleißig arbeitende Steuerzahler erneut einen hohen Preis für falsche Prioritäten der rot-schwarzen Politik zahlen? ÖVP und SPÖ haben sich mit dieser Entscheidung abermals von einem einheitlichen und harmonisierten Pensionssystem weit weg entfernt und verstärken die Ungleichbehandlung wissentlich und unnötig weiter“.

 

„Die unsägliche Idee einer Zuverdienstgrenze, die schon seit Jahren die Entscheidungsfreiheit beim Kinderbetreuungsgeld hemmt und den Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig erhöht, findet nun auch im Pensionssystem Eingang. Wenn es darum geht, Bürger zu bevormunden, Eigenverantwortung einzuschränken und kleine Pensionen zu kürzen, läuft diese Regierung zur Höchstform auf. Das BZÖ hat seit Jahren klare Vorstellungen von einem harmonischen enkelfiten System. Die Forderungen lauten: Österreich braucht ein einheitliches und generationengerechtes Pensionssystem für alle, ohne Privilegien und Sonderpensionsrechte. Ein System mit flexiblem Antrittsalter. Wer länger arbeitet, muss auch eine höhere Pension erhalten können. Es muss Schluss sein, dass Leistung permanent bestraft und unverantwortlich an den Pensionen "herumgedoktert“ wird. Das Setzen von klaren Signalen wäre nötig gewesen, um Menschen eine Perspektive im Alter bieten zu können. Das bleibt die Bundesregierung den nächsten Generationen so aber weiter schuldig“, schließt die ehemalige Sozialministerin.

 

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