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Pures Chaos: Neo-Verteidigungsminister Doskozil kann Zielvorgabe für 2016 nicht versprechen, Flüchtlingsreferent LH Kaiser über Grenzmanagement in Kärnten nicht informiert

„Die fixierten Beschlüsse des Wiener Flüchtlingsgipfels sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Bereits wenige Tage nach dem Zusammenkommen der Ländervertreter mit der Bundesregierung werden die wichtigsten Vorsätze über Bord geworfen. Neo-Verteidigungsminister Doskozil kündigt in einem Interview bereits an, das Überschreiten der Aufnahme von 37.500 Asylsuchenden nicht garantieren zu können.

SPÖ-Flüchtlingsreferent LH Kaiser wird über die Installation eines Grenzmanagements beim Karawankentunnel nicht informiert, obwohl man sich fest vorgenommen hat, in Zukunft partnerschaftlich vorzugehen und besser miteinander zu kommunizieren. Bisher ungekrönter Höhepunkt ist zudem der Aufstand der Wiener SPÖ gegen den vereinbarten Richtwert. Daran ändert auch die heutige Schönwetter-Pressekonferenz des Landeshauptmannes mit nahezu Null an Neuigkeitswert nichts“, sagt heute, Freitag, für das BZÖ LAbg. Willi Korak. Auf Kaisers ständige Ankündigungen und Versprechungen müssen endlich Taten folgen. Korak kritisiert, dass der Landeshauptmann als Flüchtlingsreferent permanent nur eine Nebenrolle einnehme, statt das Zepter in die Hand zu nehmen um für Kärntnerinnen und Kärntner einzustehen, von denen er schließlich gewählt wurde. „Wie oft will sich unser Landeshauptmann noch vorführen lassen?“. Einmal mehr verlangt Korak das Aufnehmen einer Kostenbeteiligung von Flüchtlingen bei Einreise in einen nationalen Aktionsplan. „Diese Maßnahme in Kombination mit bereits vielen bekannten aber leider noch immer nicht umgesetzten Vorschlägen würde helfen, die Attraktivität Österreichs als Zieldestination massiv herabzusetzen“, schließt Korak.

 

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