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BZÖ: Kostenbeteiligung von Flüchtlingen notwendig - Asyl auf Zeit konsequent umsetzen

„Die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht die Notbremse ihrer bisher völlig verfehlten Willkommenspolitik, sondern das weiter beharrliche Ignorieren der berechtigten Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung. Ich bin maßlos enttäuscht“, fasst für das BZÖ LAbg. Willi Korak die Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels zusammen. „Alleine die angepeilte Obergrenze überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze der heimischen Bevölkerung bei weitem“. Es sei illusorisch alleine bei prognostizierten 120.000 Flüchtlingen für das heurige Jahr einen Schnitt bei 37.500 durchzuführen zu lassen. „Dieses Ziel ist nicht ambitioniert, es ist realitätsfremd. Die Ankündigungen sind ein frommer Wunsch ans Christkind. Aus einer fixen Obergrenze in Verhandlungen bleibt jetzt nur noch ein Richtwert, bei dessen Überschreitung es zu keinerlei Konsequenzen kommt. Alleine das ist ein Beleg, wie vom Kanzler abwärts die Sorgen der Menschen überhaupt ernst genommen werden“, unterstreicht Korak. Man werde daher genau schauen, was von den geplanten Maßnahmen auch umgesetzt wird. „Die Menschen werden eiskalt belogen, in den Richtwert von 127.500 Flüchtlingen, das entspricht rund 1,5 Prozent der heimischen Bevölkerung, werden die bisher erfolgten 90.000 Asylanträge nicht hinzugerechnet“.

Korak spricht sich erneut für eine entsprechende Kostenbeteiligung von Flüchtlingen nach dem BZÖ-Modell aus. „Unser Sozialsystem wird zusammenbrechen, wenn wir die Attraktivität Österreich als Zieldestination nicht massiv senken. Unser Ziel muss das Erreichen des Nullpunkts in diesem Bereich sein“, verlangt Korak. Humanitärer Schutz könne zudem nur für die Dauer einer konkreten Bedrohung gewährt werden. „Flüchtlinge müssen nach Ende von kriegerischen Auseinandersetzungen in ihre Heimat zurückkehren“, verlangt Korak.

 

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