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BZÖ begrüßt ÖVP-Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen für Österreich - Asylsuchenden in Dänemark soll bei Einreise Geld bis auf einen Selbstbehalt von gut 1000 Euro abgenommen werden

 

„In Anlehnung an den Plan Dänemarks, Asylsuchenden bei der Einreise Geld bis auf einen Selbstbehalt abzunehmen, ist solch eine Regelung auch für Österreich ein möglicher Weg“, sagt für das BZÖ Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak im Vorfeld des morgigen Flüchtlingsgipfels in Wien. Dieser Schritt werde notwendig sein, da man auf EU-Ebene noch immer keinen Millimeter zur gerechten Verteilung von Migranten weitergekommen ist. „Wenn wir nicht schleunigst effektive Maßnahmen zur Absenkung der Attraktivität Österreichs als eines der Haupt-Zielländer der Völkerwanderung setzen, wird unser Sozialsystem in naher Zukunft zusammenbrechen. Das muss auch SPÖ-LH Kaiser endlich erkennen“.

 

Konkret will das BZÖ, dass Asylsuchende dazu verpflichtet werden, bei Einreise Bargeld bis auf einen Selbstbehalt von 1000 Euro gegen Beleg abzugeben. Ziel der Maßnahme sei das Setzen eines unmissverständlichen Signals und um für eine Kostenbeteiligung bei Verfahren und Aufenthalt zu sorgen. Wer freiwillig innerhalb von sechs Monaten wieder ausreise, bekomme das eingezogene Geld zurück. „LH Kaisers Zick-Zackkurs ist unerträglich und schwächt Kärntens Position zunehmend, sein Wunsch nach scharfer Trennung der Ankommenden in Kärnten nach Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen ist reine Augenauswischerei. Alle, die nämlich sichere Staaten der EU durchwandern, mit dem Ziel in Österreich oder Deutschland um Asyl ansuchen zu können, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist kein Wunschkonzert, wann und wo Asylanträge gestellt werden. Daher wären europaweit einheitliche soziale Standards ein absolutes Muss gewesen“.

Im Falle der Einführung einer entsprechenden Kosten-Beteiligung werde es aber auch eine Richtschnur brauchen, wie abseits des Bargeldes mit Vermögenswerten umgegangen werden soll. „Handys und persönliche Dinge müssen selbstverständlich ausgenommen sein“, so Korak. Er pocht wie zahlreiche ÖVP-Mandatsträger österreichweit auf eine Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen.

 

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