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14.10.15 - BZÖ gegen neue Abgaben, die die Mittelschicht treffen

 

Eine deutliche Abfuhr vom BZÖ erhält die von Gemeindereferentin Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut geplante Novellierung des Raumordnungsgesetzes. LAbg. Willi Korak: "Die Einführung eines Erhaltungsbeitrages für unbebautes Bauland trifft die Falschen und ist ein Anschlag auf die Mittelschicht. Es gibt schon jetzt genug finanzschwache ländliche Gemeinden, in denen der Eigentümer die Aufschlüsse seines Grundstücks selbst bezahlen muss.

Diese geplante Belastung führt nur zu einer noch stärkeren Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in Richtung der Zentralräume. Diese zentralistische Belastung, die die wichtige weitere Entwicklung des ländlichen Raumes zunichtemacht, wird von uns massiv abgelehnt. Um- und Rückwidmungen sind ohnehin Sache der jeweiligen Gemeinde. Statt endlich die großen Brocken im Budget anzugehen, wird seitens der SPÖ einfache Kosmetik betrieben".

 

Das BZÖ pocht einmal mehr auf ein Zusammenlegen oder Auflösen der Bezirkshauptmannschaften. "Die Menschen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Jetzt sollen sie noch stärker belastet werden, während die Koalition noch immer an diesen starren und teuren Strukturen festhalten will. Österreich hat mit EU, Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden fünf Verwaltungsebenen. Dieser aufgeblähte Apparat ist nicht mehr finanzierbar und muss abspecken. Die Bezirkshauptmannschaften sind ein Überbleibsel der Donaumonarchie", verdeutlicht Korak.

 

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