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18.09.15 - Endlich handeln statt ewig reden!

 

„Der Rechnungshof bestätigt neuerlich in seinem jüngsten Bericht am Beispiel OÖ, was seit Jahren bekannt ist und besonders vom BZÖ im Parlament immer wieder aufgezeigt und kritisiert wurde. Nämlich der Landesschulrat als ein Verwaltungs- und Politapparat mit parteipolitisch besetzten Kollegien, schwarzem geschäftsführendem Präsidenten und roter Vizepräsidentin, zusätzlich einer Bildungslandesrätin und intransparenten Kompetenzverteilungen zwischen Land und Bund. Ganz im Sinne des herrschenden Proporzes in O.Ö.“, sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin und Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Entpolitisierung und Verschlankung des Verwaltungsapparates war eines der zentralen Themen des Bildungsvolksbegehrens 2012 und der nachfolgenden parlamentarischen Arbeitsgruppen. Sämtliche Anträge, mehrheitlich vom BZÖ wurden schubladisiert, nach dem Motto Abwarten und politische Einflüsse verteidigen.

 

Die einzige "Reform" mit der sich Schwarz und Rot schmücken, ist jene der Abschaffung der Bezirksschulräte. Wie halbherzig diese ist, zeigt dass sich nur der Titel geändert hat; nämlich auf "Außenstellen des Landesschulrates"!!

 

„Plötzlich machen sich die Grünen mit diesem Thema vor den Landtagswahlen stark. Warum haben sie die letzten 6 Jahre in der Koalition mit der ÖVP nicht genützt, um endlich Reformen und Entpolitisierungen einzuleiten? Ist das Taktik für eine Neuauflage von Schwarz-Grün, wo nur DABEI sein gilt?“, fragte Haubner. 

 

„Wenn wir als Bildungs-Land zukunftsfit sein wollen, wird es ohne grundlegende Reformen nicht gehen. Auch um genügend finanzielle Mittel frei zu bekommen für frühe Bildung und dafür, dass alle jungen Menschen erfolgreich lernen und abschließen können, also arbeitsmarktreif sind! Daher nach dem 27. September:  Raus mit der Parteipolitik aus der Schule!,“ so Haubner abschließend.

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