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05.09.15 - Containerbeschaffung für Flüchtlinge erfolgte wegen Dringlichkeit ohne Ausschreibung – Innenministerin ist rücktrittsreif

 

"Die in der heutigen Kärntner Krone abgedruckte Stellungnahme von Sprecher Grundböck bietet enorme Sprengkraft. Er bestätigt, dass eine Ausschreibung für die ersten 700 Container "aufgrund der Dringlichkeit" nicht erfolgen konnte. Damit ist glasklar bewiesen, die Innenministerin hat versagt. Seit Frühjahr wurden nämlich ständig die Prognosen für den Zustrom an Flüchtlingen nach oben geschraubt.

Diese wurden aber einfach ignoriert, anstatt entsprechende Maßnahmen für feste Unterkünfte zu setzen. Ich habe volles Verständnis, dass Konkurrenten des zum Zug gekommenen Container-Herstellers Containex verärgert sind", sagt BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl. Es sei gegenüber dem Steuerzahler verantwortungslos, dass solche Millionenbeträge ohne Ausschreibung erfolgen würden. "Die Innenministerin ist komplett überfordert und somit nicht länger tragbar".

 

Das BZÖ habe immer vor dem Problem fehlender fester Unterkünfte gewarnt. Trodt-Limpl: "Ob es eine Erstabklärung binnen 24 Stunden, ein Einbinden des Mitverursachers USA oder leerstehende Gebäude für mindestens 250 Schutzsuchende am Areal des Klinikum Klagenfurt gewesen sind, das BZÖ hat sich permanent mit konstruktiven Vorschlägen in der Asyldebatte eingebracht".

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