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18.08.15 - Absolute Unfähigkeit der Bundesregierung bestätigt sich im Drüberfahren von Gemeinden

 

"Das rot-schwarze Vorhaben zum Durchgriffsrecht in der Asylthematik wird vom BZÖ schärfstens abgelehnt. Und die Grünen spielen wieder einmal den billigen Steigbügelhalter", sagt heute BZÖ-Oberösterreich Obfrau und Gemeinderätin Ursula Haubner. "Statt rechtzeitig Grenzkontrollen einzuführen,

Schleppern mit deutlich höheren Strafen das Handwerk zu legen und Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abzuschieben, wird jetzt die Verfassung geändert und so Gemeinden und die Bevölkerung entmündigt". Das bisher gelebte Prinzip, dass man Probleme am besten vor Ort lösen könne, werde eiskalt außer Kraft gesetzt. "Wenn es um die Aufnahme von wirklich verfolgten Menschen aus Kriegsgebieten geht, braucht es die Mithilfe und das Verständnis der Bürger in den Gemeinden. Auch, um in weiterer Folge eine verkraftbare Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sicherzustellen. Mit diesem Gesetz werden aber weder der Zuzug an Flüchtlingen gestoppt, noch die berechtigten Sorgen der heimischen Bevölkerung ernst genommen", schließt Haubner.

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