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05.08.15 - Zeltstädte werden in Oberösterreich demontiert, um das Asylthema nicht großartig aufs Tapet zu bringen

"Die rot-schwarze Wählertäuschung nimmt neue Formen an. Es kann kein Zufall sein, dass kurz vor Beginn des Landtags- und Gemeinderatswahlkampfes alle Zelte für Flüchtlinge in Oberösterreich abgebaut werden, gleichzeitig aber in Kärnten eine weitere Zeltstadt für 400 Asylwerber errichtet wird", zeigt sich BZÖ-Oberösterreich Obfrau Ursula Haubner empört.

Mit dem Abbau der Zelte solle das Versagen von SPÖ und ÖVP in der Asylfrage einfach übermalt werden. Haubner: "In Kärnten wird erst 2018 planmäßig wieder gewählt. Man setzt in der Koalition auf Bundesebene auf das Vergessen, Tarnen und Täuschen. Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes durchführen sollte, würde die illegale Einwanderung als sofortige Gegenmaßnahme deutlich eindämmen". Dieser Schritt sei unumgänglich und nötig, da das Völkerrecht und EU-Verträge nicht eingehalten würden. "Das Dublin-Abkommen wird ignoriert und das Schengen-Grenzsystem funktioniert nicht. Das wird leider mit dem aktuellen Zustrom an Flüchtlingen eindrucksvoll bestätigt", merkt Haubner an.

 

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