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08.07.15 - „Die gestern im Parlament beschlossene Steuerreform verdient weder diesen Namen, noch ist sie gerecht und entlastet die leistungsbereiten Bürger. Gerade dem Tourismus und der Gastronomie werden laufend die Daumenschrauben in Richtung Bevormundung und Generalverdacht  angezogen. Mehrwertsteuererhöhung für Nächtigungen,  Registrierkassenpflicht, Rauchverbot, Allergenverordnung und die nach wie vor hohen Lohnnebenkosten sowie die Bürokratie tragen sicher nicht dazu bei, vermehrt qualitative Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Den Familien hat der ÖVP-Finanzminister noch vor einigen Monaten spürbare Entlastungen versprochen, geworden ist daraus eine lächerliche Entlastung von 7 Euro pro Monat und Kind durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Die Streichung der Abschreibung der Sonderausgaben, besonders für Mehrkinderfamilien wird diskret verschwiegen.

 

Das BZÖ fordert endlich eine Steuerreform, die nicht nur umverteilt und bestimmte Gruppen immer weiter belastet. Wir brauchen ein einfaches und familiengerechtes Steuermodell, das mit einem jährlichen Kinderfreibetrag von 9.000 Euro die wertvollen Leistungen der Familien auch wirklich berücksichtigt.

 

„Es ist ein Armutszeugnis wie diese rotschwarze Regierung mit Leistungsträgern und dem Herz unserer Wirtschaft, dem Mittelstand umgeht! Almosen für Familien, während Milliarden seit Jahren in Pleitestaaten wie Griechenland überwiesen werden – in ein Fass ohne Boden! An die Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Die österreichische Bevölkerung hat schon GENUG GEZAHLT und draufgezahlt wegen dieser Stillstands-Regierung“, so Haubner abschließend.

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