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01.07.15 - Antrag für ordentliche Asylpolitik im Freistädter Gemeinderat abgelehnt

 

„Während die anderen Parteien das Thema Asyl im Gemeinderat lieber verschweigen würden, habe ich es diese Woche auf die Tagesordnung setzen lassen. Als Asylstadt mit knapp 90 Flüchtlingen ist Klartext  mit konkreten Lösungsvorschlägen zu reden. Das sind wir der Bevölkerung und auch den Flüchtlingen schuldig, nachdem schon bisher die Informationspolitik der Verantwortlichen äußerst mangelhaft und wankelmütig war.

Nach über zwei Stunden weitestgehend sachlicher Diskussion über meinen Antrag, wurde dieser pauschal von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Damit setzt sich die plan- und ziellose Asyldebatte vom Bund über die Länder nunmehr bis in die Freistädter Gemeindestube fort“, erklärte BZÖ – Fraktionsobmann Mag. Rainer Widmann auch als BZÖ – Bundes- und Landessprecher enttäuscht.

 

Ein Aufnahmestopp in Freistadt bis zur Umsetzung gerechter Asylquoten in der EU, in Österreich und zwischen den Bezirken wurde ebenso abgelehnt, wie die nunmehr selbst von LH Pühringer aufgestellte Forderung die Zeltstädte rasch abzubauen. Auch das Verlangen die Großunterkunft mit bis zu 70 Flüchtlingen in der Tilly – Kaserne durch kleinere Unterkünfte im Sinne der Anrainer und der Befristung des Mietvertrages bis Ende 2016 - und der besseren Integration der Flüchtlinge selbst - wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Punkt des Antrages, dass Missstände in Freistadt wie Lärmbelästigungen, Vermüllung von Spielplätzen, etc. sofort abgestellt gehören und die Kaserne keinesfalls für noch größere Asyleinrichtungen, wie ein Erstaufnahmezentrum zur Verfügung stehen darf. Die Forderung nach intensiverer Bekämpfung der Schlepperkriminalität, der Umsetzung der Dubliner Abkommen bis hin zur bessern Hilfe vor Ort und der von der EU - Kommission selbst schon angedachten Flüchtlingslager nahe der Fluchtländer selbst blieb ebenfalls ohne Mehrheit, wie weitere sachpolitische Forderungen.

 

„Rund 30 Zuhörer mussten in der Gemeinderatssitzung mitansehen, dass für ÖVP und SPÖ die Flüchtlingswelt offenbar auch in Freistadt völlig in Ordnung ist. Die Kluft der selbstgeschaffenen heilen rotschwarzen Scheinwelt und der Realität in der Flüchtlingsfrage wird immer größer. Hilferufe von betroffenen Anrainern in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung wurden mit wenig Aufmerksamkeit und ohne konkrete Zusagen vom Tisch gewischt. Meine sachpolitische Forderungen an die Stadtverantwortlichen, das Land und den Bund wurden nicht aufgegriffen, sondern pauschal von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Das Asylchaos findet durch diese Vogel – Strauß – Politik so auch in Freistadt eine unrühmliche Fortsetzung der vielen ungelösten Fragen“, ist Widmann von den Stadtverantwortlichen schwer enttäuscht, keine klaren Zielvorgaben zur Asylpolitik gemeinsam beschlossen zu haben.

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