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27.06.15 - „Wenn der freiheitliche Landesrat Haimbuchner fordert, dass in Zeiten wie diesen die größtmögliche Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität hat, so kann man das nur unterstreichen! Denn der Förderdschungel mit sogenannten Ermessensausgaben  in der Höhe von 400 Mio. € gehört dringendst durchforstet und auf neue Beine gestellt. Aber die Freiheitlichen, seit 6 Jahren Teil dieses Systems, sagen nur die halbe Wahrheit“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

 

Ehrlich wäre es, auch die undurchsichtige und extrem hohe Parteienförderung für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne und deren nahestehenden Organisationen aufs Korn zu nehmen und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Wenn man sich wie die FPÖ 6 Jahre lang als Proporzregierungspartei,  die so gerne Protestpartei spielt, gut mit Steuergeld absichert, ist es natürlich schwer, bei sich selbst anzufangen!

 

„Seit Jahren fordert das BZÖ: Weniger Steuergeld in die diversen Parteikassen und auch hier größte Transparenz. JA zu einem Gesamtpaket von reformierten und zielgerichteten Förderungen, die dort ankommen, wo die Menschen sie dringend brauchen. Wir brauchen unser Steuergeld für Investitionen in Ausbildung und Arbeitsplätze und für ein nachhaltig funktionierendes Gesundheitssystem. Aber NEIN zu einer Aktion, die Parteienförderungen unberührt lassen“, so Haubner abschließend.

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