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25.06.15 - Kriegstreiber USA für gut zwei Drittel der Asylwerber verantwortlich – Dublin-Abkommen umsetzen

 

Es war absehbar, dass sich Bundeskanzler Faymann mit den Ländervertretern betreffend einer Quote zur Verteilung von Asylsuchenden auf alle Bezirke nicht einig wird. Zudem hätte es bei Nichteinhaltung keinerlei Konsequenzen gegeben", sagt heute die gf. BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl nachdem der gestrige Asylgipfel ergebnislos abgebrochen worden ist.

 

Als Sofortmaßnahme seien temporäre Grenzkontrollen einzuführen. "Alleine in der Woche während des Gipfels in Elmau gab es rund 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Nun fordert auch die CSU für Bayern zeitlich befristete Kontrollen." Eine gute Lösung könne es aber nur geben, wenn Europa endlich mit einer Stimme spricht und entschlossen auftritt. "Die Bundesregierung muss den Druck auf europäischer Ebene massiv und schnellstens erhöhen. Europa muss zusammenstehen und die USA endlich in die Pflicht nehmen. Gut zwei Drittel der Asylwerber kommen aus Staaten, in denen die USA nachweislich Kriegstreiber sind. Es kann nicht sein, dass Europa mit diesem Problem komplett alleine gelassen und die Verantwortung der USA gänzlich ausgebendet wird."

 

Auch müsse man Asylverfahren beschleunigen. Die Erstabklärung binnen 72 Stunden würde eine Abhilfe darstellen, mit der man in der Lage sei, das Problem in den Griff zu bekommen. "Wer wirklich verfolgt wird soll und muss Hilfe bekommen. Wirtschaftsflüchtlingen hingegen darf keinerlei falsche Hoffung gemacht werden", sagt Trodt-Limpl zum heutigen Thema der aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Und weiter: 

"Mit Erstaufnahmezentren in Grenzgebieten und in Nordafrika würden Schleppern die Einnahmequelle entzogen werden. Untragbare Zeltstädte und unüberlegte Kasernenöffnungen bringen die Ratlosigkeit der Verantwortlichen zum Vorschein."

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