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12.06.15 - „Wenn Landesrat Anschober von den Grünen nach 6 Jahren Regierungsbeteiligung entdeckt, dass z.B. Schulen verbürokratisiert sind, Posten wie Landesschulratspräsident und Stellvertreter entbehrlich sind, mehr Autonomie für die einzelnen Standorte notwendig sind, dann muss man sich schon fragen: Warum ist in den letzten Jahren nichts geschehen?“, fragte heute BZÖ-Landesobfrau  und BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner.

 

Anscheinend haben die Grünen von ihrem Regierungspartner ÖVP nur eines gelernt:  vor den Wahlen alles versprechen und ankündigen (z.B. ÖVP neue Planstellen für die Polizei), nach den Wahlen alles vergessen und nur wieder eigene Positionen absichern.

 

„Herr Anschober, es genügt nicht, sich das BZÖ Bildungsprogramm genau anzuschauen - wobei für vertiefende Fragen ich gerne zur Verfügung stehe - sondern als Koalitionspartner handeln wäre angesagt gewesen! Sie haben 6 Jahre Zeit gehabt! Mit solchen Forderungen einer Regierungspartei vor der Landtags-Wahl,  tragen sie nicht zur Glaubwürdigkeit der Politiker bei. Darum ist in Zukunft faire und unabhängige Kontrolle der Regierung im OÖ Landtag dringend notwendig, sodass Wahlversprechen auch eingelöst werden!“, so Haubner abschließend.

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