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03.06.15 - Österreich hat, gemessen an der Bevölkerungszahl, die drittmeisten Flüchtlinge zu beherbergen und ist so an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen, andere Mitgliedsstaaten der EU aber keinerlei Anstalten machen ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen.

Das BZÖ begrüßt daher das Einlenken des Kärntner Landeshauptmanns im Stopp nach einem weiteren Zustrom an Asylsuchenden. "Die täglich immer stärker ansteigende Zahl hat LH Kaiser endlich zu einem Umdenken um 180 Grad bewegt. Er hat spät aber doch erkannt, dass Österreich nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann", sagt LAbg. Willi Korak zu seiner Forderung nach einer Beschränkung für Österreich. 

"Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes durchführen sollte, würde die illegale Einwanderung deutlich eindämmen", verlangt Korak. Dieser Schritt sei unumgänglich und nötig, da das Völkerrecht und EU-Verträge nicht eingehalten würden. "Das Dublin-Abkommen wird ignoriert und das Schengen-Grenzsystem funktioniert nicht. Das wird leider mit der aktuellen Prognose von rund 70.000 Flüchtlingen alleine für Österreich eindrucksvoll bestätigt", merkt Korak an. "Wer in Österreich Schutz und Hilfe sucht, aber die Gesetze mit Füßen tritt und straffällig wird, ist sofort abzuschieben", so Korak abschließend.

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