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19.05.15 - VP - Bürgermeister muss Widerstand leisten

 

„Das geplante Aufstocken auf bis zu 150 Flüchtlinge in der Kaserne Freistadt, macht meine Warnungen und schlimmsten Befürchtungen war. ÖVP und SPÖ ist die Flüchtlingspolitik völlig entglitten. Sie produzieren nur mehr neue Zeltlager, Flüchtlingskasernen und damit unakzeptable Ghettos.

Das ist den Flüchtlingen und schon gar nicht den Freistädterinnen und Freistädtern zumutbar. Auch ist die Kaserne für militärische Zwecke mit Grundwehrdienern und Kursen voll ausgelastet und darf nicht weiter als Notnagel einer verfehlten Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Der ÖVP - Bürgermeister soll sich endlich dagegen auf die Beine stellen. Er soll sich ein Beispiel an anderen Bürgermeistern nehmen die dagegen mit allen Mitteln ankämpfen, anstatt nur weiter als Befehlsempfänger seiner rotschwarzen Stillstandsregierung stramm zu stehen“, erklärte heute BZÖ – Landessprecher Abg. z. NR a.D. Mag. Rainer Widmann auch als Freistädter BZÖ – Gemeinderat.

 

Erst kürzlich forderte Widmann einen bundesweiten Aufnahmestopp von weiteren Flüchtlingen, bis sich alle EU – Länder auf faire Quoten geeinigt haben. Österreich habe schon jetzt zwei bis drei Mal so viele Flüchtlinge pro Kopf wie andere EU – Länder aufgenommen.

 

„Wenn man die Bevölkerung überfordere, werden man nur weiteres Chaos und Fremdenfeindlichkeit fördern. Das nütze wiederum nur linken und rechten Chaoten und helfe weder Flüchtlingen noch der ansässigen Bevölkerung. Deshalb verlange ich einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen, bis die EU neben den Länderquoten für Flüchtlinge auch scharfe Aktionen gegen die Schlepper und Aktionsprogramme in den Flüchtlingsländern selbst auf die Beine stellt“, so Widmann abschließend.

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