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18.05.15 - „Spätestens jetzt zeigt der rote Sozial- und Arbeitsminister, dass er unfähig und realitätsfern ist. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fällt ihm nur eine neue Strafsteuer auf Überstunden (Überstundeneuro) ein und zur Belebung des Wirtschaftswachstums hat er die Hoffnung im Gepäck!“, sagte heute BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner.

 

Es ist ein absolutes Armutszeugnis ständig neue Belastungen zu erfinden, Leistungen immer wieder zu bestrafen und Eigenverantwortung sowie Selbstbestimmung der Bürger ständig zu beschneiden.

Wir lehnen diesen falschen Weg, den die rot/schwarze Bundesregierung seit Jahren geht, entschieden ab. Für SPÖ und ÖVP haben nicht Visionen für eine nachhaltige Zukunft im Bereich Bildung, Pensionen oder Pflege Priorität, sondern das Löcher stopfen und Bewahren von überholten Politsystemen und eigenen Pfründen.

 

„Das BZÖ fordert sofort Steuern runter mit einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Endlich ein Gesamtpflegekonzept statt einer Atempause namens Pflegefonds bis zum nächsten Wahltermin, endlich die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, endlich die Verkleinerung politischer Gremien (Nationalrat, Landtage) und die Reduzierung der extrem hohen Parteienförderungen.

Nachhaltiges politisches Tun und Handeln wäre die Aufgabe gut bezahlter Fachminister, weiterwursteln bis zum nächsten Wahltermin ist nicht nur ideen- sondern auch verantwortungslos“, so Haubner abschließend.

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