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15.05.15 - Zeltstadt - Asylpolitik ist falsche Antwort auf EU – Versagen

 

„Zeltstädte für Flüchtlinge sind weder Flüchtlingen noch der ansässigen Bevölkerung zumutbar, weil sie Ghettos sind. Seit Jahren verlangt das BZÖ europaweite Flüchtlingsquoten für alle Länder, ein Umsetzen der Dubliner Abkommen und eine bessere Flüchtlingshilfe vor Ort,

um Masseneinwanderungen nach Europa zu verhindern. Das hat die EU verschlafen und die österreichische Bundesregierung mit ihrer Vogel – Strauß – Politik weiter verschärft. Jetzt muss es eine Trendumkehr geben und die Asylpolitik ist von Österreich massiv zu verschärfen, bis es gerechte europäische Asyl- und Flüchtlingsquoten gibt“, stellte heute BZÖ – Bündnissprecher Abg. z. NR a. D. Mag. Rainer Widmann klar.

 

Wenn die Stillstandsregierung mit ihren willfährigen schwarzroten Landeshauptzwergen so weiter macht, wird es bald viel neue Traiskirchens und Thalhams mit allen Problemen geben. Zeltstädte oder Notunterkünfte in Linz, Wien, Vordernberg oder Salzburg lösen das Asylthema nicht nachhaltig. Österreich ist gefordert die angedachten EU – Quoten mit allen Nachdruck in Brüssel umzusetzen und andernfalls entsprechend den Dubliner Abkommen ausnahmslos alle Asylwerber in ihr Einreiseland zurückzuschieben.

Damit könnte Österreich überfüllte Asylzentren auflösen und die Menschen anderen Staaten zur Betreuung übergeben.

 

„Europa ist derzeit unfähig das Asylthema gemeinsam zu lösen. Deshalb kann niemand vom kleinen Österreich verlangen, als ein Spitzenreiter bei Asylplätzen das für ganz Europa zu tun. Auch Gutmenschen und Moralheuchler müssen endlich europäische Solidarität und Konsequenz einfordern, wenn ihnen die berechtigen Anliegen und Sorgen der Österreicher so wichtig sind wie jene der Flüchtlinge“, so Widmann abschließend.

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