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13.05.15 - „Einmal mehr zeigt sich, dass ein von der Regierung gegebenes Versprechen eher einer vorsätzlichen Heuchelei gleicht. Nach dem ursprünglichen Gelöbnis, dass das Bankgeheimnis für Privatpersonen gewahrt bleibt, soll nun mittels Einführung eines zentralen Kontenregisters die Bankkonten, Spareinlagen, etc. für Behörden offen gelegt werden“, kritisierte heute BZÖ-Obmann Stv. GR Florian Heimbucher.

 

Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in die Privatsphäre, da dringend Geld für die Steuerreform benötigt wird. ÖVP und SPÖ bleiben hartnäckig am Kurs der Unfähigkeit und greifen lieber wieder einmal dem arbeitenden Bürger in die Tasche anstatt endlich die Millionen zu lukrieren, welche ganz einfach zu realisieren wären. Nämlich durch Einsparung in der Verwaltung, einem fairen Steuersystem und Abstellung der Mitfinanzierung von sinn- und ergebnislosen EU Projekten.

 

„Die Beruhigungstaktik, dass der "ehrliche" Bürger nichts zu befürchten hat, ist nur eine weitere Ausrede. Ist der Zugang zu den privaten Finanzen erst einmal offen, ist es ein Leichtes künftige Abgaben auf Vermögen und Spareinlagen gleich direkt vom Sparbuch/Konto abzubuchen. In Zypern ist 2013 dies genauso vollzogen worden. Werte Regierungsmitglieder erkennen Sie endlich Ihre Aufgabe, vertreten Sie die Interessen der österreichischen Bevölkerung und stoppen Sie diesen weiteren finanzpolitischen Wahnsinn!", so Heimbucher abschließend.

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