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30.04.15 - Nicht Schönreden, sondern Realität sehen

 

„Wie jedes Jahr wird bei diversen SPÖ-Maiveranstaltungen und ÖVP- Schön-Reden zu hören sein, wie gut Oberösterreich dasteht, dabei verschließen diese PolitikerInnen wohl die Augen vor der Realität und ihren jahrelangen politischen Versäumnissen!“, sagte heute BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner zum Tag der Arbeit.

 

Die Wirtschaft stagniert, viele Betriebe schließen oder wandern in andere Regionen ab, die Zahl jener Menschen die keine Arbeit haben steigt (gegenüber 2014 um +12,4%) und die Auswirkungen einer sogenannten Gesundheitsreform bekommen die Patienten bereits zu spüren. Dafür gibt es bis heute keine notwendigen strukturellen Veränderungen wie z.B. in der Schulverwaltung oder Sparvarianten im politischen System.

 

„Gerade die LH_Partei ÖVP schaut zu, wie Schikanen und Belastungen für gewerbliche Qualitätsbetriebe und Gastronomie immer mehr um sich greifen, Leistung für arbeitende Menschen sich immer weniger lohnt (neueste IMAS Umfrage) und Bevormundung statt Eigenverantwortung die neuen politischen Signale sind“, kritisiert die OÖ BZÖ-Landesobfrau.

 

Auch die sogenannte Steuerreform wird ihrem Namen in keiner Weise gerecht, sie ist lediglich eine Tarifanpassung, und wird über kurz oder lang durch die kalte Progression aufgefressen.

 

„Unser Land braucht das Steuergeld für die Menschen, für Investitionen in Ausbildung, Bildung und Sicherung von Arbeitsplätzen, ebenso wie für ein soziales und nachhaltig funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Aber keinesfalls Millionen für den Erhalt nicht mehr zeitgemäßer Proporz- und Machtsysteme, sowie undurchsichtiger Parteien und Mehrfachförderungen. Die Aufgabe der Politik ist es, den nachfolgenden Generationen die Chance für die eigene Zukunft mit Selbstbestimmung zu hinterlassen“, so Haubner abschließend.

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